Presseschau AN vom 26.02.21: Junge Würselener sollen politisch mitmischen

Mehr Demokratie wagen: Das wollen die Würselener Ratsfraktionen mit Blick auf die Jugend.

Würselen Jugendliche sollen in Würselen mehr Mitspracherecht erhalten und stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Darauf haben die Fraktionen des Jugendhilfeausschusses sich in der ersten Sitzung des Gremiums nach den Kommunalwahlen

Von Jan Mönch [Redakteur]

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Die Partei, die bei den Kommunalwahlen erstmals in Würselen angetreten ist und auf Anhieb zwei Sitze im Stadtrat erringen konnte. Schon im Wahlkampf hatte Die Partei die stärkere Einbindung der Jugend als eine Idee für die Stadt benannt. Im Januar ließ man dann Taten folgen und beantragte die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums, das wahlweise auf die Namen Jugendparlament, Jugendbeirat oder Jugendrat lauten könne. Es handelte sich um den ersten Antrag der neuen Ratsfraktion.

Das Jugendparlament, um sich hier mal auf diesen Namen festzulegen, soll nicht etwa im luftleeren Raum stattfinden. Vielmehr haben die Antragsteller vor, das Gremium auch mit den bestehenden demokratischen Institutionen zu verzahnen.

„Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe mit beratender Stimme einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. Ein Stimmrecht soll den Vertretern dabei zwar nicht eingeräumt werden, wohl aber Rede- und Antragsrecht. Die Mitglieder des Jugendparlaments sollen jährlich gewählt werden, jedoch ohne dass dies andere, nicht-gewählte Jugendliche von der aktiven Teilnahme an Sitzungen ausschlösse.    

„Ich finde es unglaublich wichtig, Jugendliche politisch zu beteiligen“, erklärt Alfred Reuters, Fraktionsvorsitzender der Partei. „Auch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe ich mich gewundert, dass keine Jugendlichen, sondern alte Leute wie ich entscheiden sollen, was wichtig ist.“ Er vertrete sogar die Auffassung, dass „junge Leute“ bei sämtlichen Entscheidungen, die für eine Stadt wichtig sind, mitentscheiden sollten, so Reuters weiter. „Aber da man muss sich wohl dem Druck der Gegebenheiten beugen.“

Wann das Jugendparlament starten kann, ist noch unklar. Der Jugendhilfeausschuss verständigte sich darauf, dass in einem ersten Schritt die Schülervertretungen der Würselener Schulen durch die Verwaltung kontaktiert und über den Plan in Kenntnis gesetzt werden sollen. So ist sichergestellt, dass Jugendliche schon bei der Entstehung des Jugendparlaments mitgestalten und sich nicht etwa ins von Erwachsenen gemachte Nest setzen. Außerdem soll die Verwaltung sich bestehende Beispiele für Jugendparlamente in der Städteregion näher ansehen.

Wohin, Sebastianusschule?!

Sebastianusschule Würselen

Eine weitere spannende Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – scheint die Sebastianusgrundschule in Würselen zu werden. In einem Brief an die Stadtverordneten der Schulpflegschaft wird deutlich beklagt, dass es seit der eiligen Räumung und Umzug in die benachbarte ehemalige Hauptschule während der Osterferien 2020 keinerlei Fortschritte auf der Baustelle gab. Hier sollte eigentlich im Spätsommer ein komplett neuer Trakt bezugsfertig sein. Die Verhältnisse im Übergangsgebäude sind für eine Grundschule alles Andere als optimal und so wundert es nicht, dass die Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungskräfte Aufklärung über die Situation verlangen. Wir sind gespannt, woran es hakt.

Eine Anfrage Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit COVID-19

Betreff: Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 und verhängte Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang seit dem 01.03.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie um Mitteilung darüber, welche Ordnungswidrigkeiten von Ordnungsamt und Polizei auf dem Gebiet der Stadt Würselen im Zusammenhang mit der Coronaschutz-Verordnung (CoronaSchVO) seit dem 01.03.2020 erfasst wurden und welche Bußgeldbescheide in welcher Bußgeld-Höhe daraus resultierten.

Desweiteren:

– Auf welchen Betrag summieren sich die vereinnahmten Bußgeldbescheide?

– Wie sieht die Verteilung der verhängten Bußgelder in Bezug auf das Alter der
betroffenen Personen aus?

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 21 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 18 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 16 Jahren, also vermutlich Schulpflichtige ohne eigenes Einkommen? [Betrag / Prozent]

– Welche Beachtung fand bei der Bemessung der Bußgelder die jeweilige Einkommenssituation bei Jugendlichen generell?

Welcher Anteil der Bußgeldbescheide wurde widerspruchslos bezahlt?

Wie oft wurden Rechtsmittel eingelegt?

– Wie oft wurde – trotz eingelegter Rechtsmittel und im schwebenden Verfahren – ein Mahnbescheid verschickt?

Wir benötigen die Angaben im Zusammenhang mit der Erstellung eines Antrags an den Stadtrat und/oder den Jugendhilfeausschuss.

Eine Beantwortung der Fragen auch unter der Rubrik „Anfragen“ bei der nächsten Ratssitzung würden wir diesmal begrüßen.


Mit vorauseilendem Dank
und freundlichem Gruß

Alfred Reuters