Ratssitzung am 18.5.2021

Drei PARTEI-Anträge, zwei knapp gescheitert. Ratsstreaming einstimmig zur Weiterverfolgung an die Verwaltung empfohlen. Nicole Ziegenhagens Ratsreport fasst die Ereignisse von gestern zusammen:

„Wertes Stimmvieh, Nicole hier. Unser Antrag zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde soeben einstimmig angenommen. Das bedeutet jetzt aber nicht, dass ihr ab sofort die Sitzungen in der Badewanne verfolgen könnt, sondern, dass die Vollzeit-Verwaltenden jetzt den Auftrag haben, eine Vorlage zur Umsetzung desselben zu erarbeiten, über den dann abgestimmt wird. Dass das nicht so einfach ist, habt ihr ja vielleicht schon mitbekommen; in Kürze ist es halt so, dass der Stadtrat als Teil der Verwaltung da einfach anderen Regeln unterliegt als z.B. der Bundestag. Und wenn jemand im Rat nicht gestreamt werden möchte, ist das sein/ihr gutes Recht. Um die ganze Angelegenheit tatsächlich dann aus der Taufe zu heben muss jetzt halt erstmal offiziell herausgefunden werden, wie das am Besten geht, und vielleicht wird dann die offizielle Verwaltungsvorlage angenommen oder auch nicht. Jedenfalls geht das jetzt los, und das freut uns sehr.Die schlechte Nachricht ist dann, dass aus dem Urban Gardening auf dem Singer Gelände erstmal nichts wird. Auch der „Pfand gehört daneben“ Antrag wurde abgelehnt. Zu beiden Punkten gab es aber tatsächlich viele Wortmeldungen und ich bin ganz zuversichtlich, dass zumindest für die Gärtner noch irgendetwas Schönes herauskommt. Die „Pfand gehört daneben“-Ablehner hatten gute Argumente, nicht zuletzt das, dass sich sogar die Pfandsammler-Community dagegen ausspricht. Und zwar aus dem Grund, dass danaben stehendes Pfandgut zu Mitnahmeeffekten führt, so dass die Leute, die tatsächlich darauf angewiesen sind, am Ende des Tages weniger heraus bekommen als vorher. Das war mir so nicht bewusst. Die werten Kollegen von der FDP wollten übrigens direkt am liebsten einen Weinberg auf dem Gelände anlegen, unter dem Motto „Wenn schon, denn schon“. Immer diese Spaßparteien! 😽 Also wenn ich recht darüber nachdenke, ein Streaming der Ratssitzung gerade hätte schon einen sehr großen Unterhaltungswert gehabt. Wenn aus einem ersten „Also ich muss ja sagen, die Anträge der PARTEI sind immer interessant“ eine gute UND lustige Diskussion ergibt, geht es doch in eine sehr gute Richtung und zwar bergauf!“


Die PARTEI Antrag: Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen


Die PARTEI Fraktion beantragt:

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Würselen beauftragt die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Liveübertragung auf der Homepage der Stadt zu schaffen. Die Umsetzung soll mit der Ratssitzung am 2. September 2021 beginnen.

Folgende Bedingungen sollen bei der Umsetzung eingehalten werden:

  1. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, der städtischen und weiteren Mitarbeitenden sowie Unbeteiligter sind nach geltendem Recht zu beachten.
  2. Es wird ein externer lokaler oder regionaler Dienstleister mit der Umsetzung über eine Zwei-Kamera-Lösung (Sitzungsleitung und Saalkamera) beauftragt. Lokale Unternehmen sollen dabei gezielt auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht werden.
  3. Sowohl vor als auch mindestens im ersten halben Jahr nach Einführung der Maßnahme wirbt die Stadt Würselen regelmäßig und auf geeignete Weise in der Öffentlichkeit für das neue Informationsangebot.


Für die Umsetzung der Livestream-Übertragung der Ratssitzungen ergänzt der Rat der Stadt Würselen seine Geschäftsordnung in § 6 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1 wie folgt:

„Der öffentliche Teil der Sitzung des Rates wird in der Regel per Live-Stream im Internet übertragen. Die nach dem Datenschutzgesetz erforderliche Erklärung über die Einwilligung zur Übertragung der Redebeiträge wird für die Dauer eines Kalenderjahres abgegeben. Die Einwilligungserklärung kann mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise jederzeit widerrufen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie für die Schriftführer*innen und ggf. auch weitere Bedienstete der Stadt, die regelmäßig an den Sitzungen des Rates teilnehmen.

Weitere Redner*innen, die weder dem Rat noch dem Verwaltungsvorstand angehören und die nicht zu den o.g. Bediensteten der Stadt Würselen gehören, erhalten für den konkreten Anlass die Möglichkeit, der Live-Übertragung für die Dauer der laufenden Ratsperiode zuzustimmen oder abzulehnen.

Begründung

Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, würde durch die Live-Übertragung von Ratssitzungen mehr Transparenz in der politischen Arbeit geschaffen. Für Transparenz sorgen, heißt auch Vertrauen zu wecken und damit letztlich auch Verschwörungsmythen vorzubeugen. Der Mitteilung 697/2020 vom 23.11.2020 des Städte- und Gemeindebunds NRW (AZ 17.1.1-002/001) ist zu entnehmen, dass unter Beachtung der geltenden einschlägigen Rechtsnormen (DS-GVO, GO NRW etc.) eine Übertragung der Ratssitzung durch entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung möglich wäre.

Ob Online-Shopping oder Online-Dating, in den vergangenen Jahren wurde viele Prozesse im Leben der Bürger*innen digitalisiert. Wenn alles Mögliche im Internet abrufbar ist und gerade die Prozesse der repräsentativen Demokratie nicht, so führt das mittel- bis langfristig zu Unverständnis in der Bürgerschaft. Zu erhoffen ist von einem Streaming zumindest auch eine höhere Wahlbeteiligung und ein verstärktes Interesse der Bürger*innen an der kommunalen Politik. Wenn mehr Menschen in Würselen am politischen Geschehen teilhaben, könnte man damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Auch könnte dies das Verständnis für die im Stadtrat gefällten Entscheidungen steigern.

Zudem gehen immer mehr Städte in Deutschland dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Denn nicht jede*r Bürger*in hat pandemie-, gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, zu Zeiten der Ratssitzung in den Sitzungssaal zu kommen und dort vielleicht noch zwei bis drei Stunden zu warten, bis tatsächlich der Tagesordnungspunkt behandelt wird, für den man sich eigentlich interessiert.

Ein Beispiel: Von Linden-Neusen aus dauert es bis zu einer Stunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadtmitte – und die Rückfahrt am gleichen Tag ist im schlimmsten Fall nicht mehr möglich. Witterungsbedingt ist auch der Weg mit dem Fahrrad nicht grundsätzlich zumutbar und die Nutzung des privaten PKW steht einerseits nicht jedem zur Verfügung und ist andererseits auch stets eine Belastung für die Umwelt. Im Internet jedenfalls würde diese Hürde vollkommen wegfallen.

Live-Streaming wäre ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen, die andere Kommunen mit einem Livestream machen, sind nach unserem Kenntnisstand positiv. Die kommunale Politik in Würselen sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen und diese als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu gehen.

Für Die PARTEI Fraktion
mit freundlichen Grüßen

Alfred Reuters, Nicole Ziegenhagen
Ausformulierung: Christoph Schirmel
Plakat: Christoph Schirmel

Eckhard Heck in den Bundestag!

So geht Demokratie! Unser verdienter GenossX Eckhard Heck, bei den vergangenen Kommunalwahlen noch knapp als Bürgermeisterkandidat unterlegen, wird für uns und die Städteregion als Kandidat in die basisdemokratische Aufstellungsversammlung der PARTEI/Städteregion Aachen [bzw. alles was von der Städteregion nicht Aachen Stadt ist] ziehen. Die Aufstellungsversammlung findet online am 24. April, der realphysische Urnengang am Tag darauf statt.
Wir drücken Eckhard die Daumen und freuen uns auf einen sinnstiftenden Wahlkampf!

Nicole Ziegenhagens Ratsreport

Bardenberger Katze reckt sich

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Die letzten Wochen waren hinreichend anstrengend, es gab Sitzungen vom Umweltausschuss, Finanzausschuss (zweimal), Ehrenkommission, Rat, Bildungsausschuss und sogar schon zwei von der neuen Arbeitsgruppe Schulentwicklung. All das wurde von uns vorbereitet, wir sprechen tatsächlich vorab über jeden einzelnen Tagesordnungspunkt und wie wir dort abstimmen möchten. Manchmal ergeben sich im Laufe der Debatten neue Gesichtspunkte, die uns kurzfristig zum Umdenken bewegen, aber das passiert eher selten. Ich möchte mal festhalten, dass es aus verschiedenen Gründen, die mir selbst teilweise nicht so ganz klar sind, einen Riesenüberhang an altem Kram gibt, der derzeit aber tatsächlich mit Nachdruck abgearbeitet wird. Das Ziel, dass Würselen vielleicht in absehbarer Zeit mal in den Zustand einer normalen Stadt gerät, die mit ihren Steuergeldern machen kann, was sie will, ist fast schon in Sichtweite. Die Kämmerei schuftet sich die Finger wund, wie mir scheint.Außerdem hat sich nach den Diskussionen der Lockdown-Anfangszeit hier niemand mehr auf Corona bezogen, um irgendeine Arbeit zu verweigern. In den Sitzungen hat sich etabliert, dass nach jeweils einer Stunde eine längere Lüftungspause eingelegt wird, und wenn sich jetzt in der nächsten Woche nicht herausstellt, dass die letzte Ratssitzung, in der es wirklich sehr voll war, ein Superspreaderevent war, dann ist hoffentlich das Schlimmste überstanden. Die nächsten vier Wochen ist nämlich Osterruhe (Zwinkersmiley) mit der Ausnahme der Arbeitsgruppe Schulentwicklung. Da auch der Herr Mönch von der AZ/AN sich die Finger wundgearbeitet hat, war ja schon sehr viel in der Presse zu lesen. Es ging um Transparenz, Kommunikation, Schulen usw. Falls jemand nähere Erläuterungen haben möchte, kann er gerne nachfragen, es sind einfach zu viele Dinge um sie mit einer einmaligen Polemik abzutun. Kein Smiley. Was meine persönlichen Lieblingsthemen angeht möchte ich nur sagen, es freut mich, dass sowohl Ordnungsamt als auch Feuerwehr die technischen Voraussetzungen schaffen wollen, um demnächst eine passable Tierrettung sein zu können. Ich gehe einfach mal davon aus, dass an der nötigen Sachkunde ebenfalls gearbeitet wird.Wir haben seit Anfang des Jahres ein neues Gefahrtiergesetz in NRW, und die Anzahl der Sommerlochmonster wird in den nächsten Jahren vermutlich zunehmen. Dann wäre es toll, wenn die Tierrettung eine Ringelnatter von einer Speikobra unterscheiden und beides sicher transportieren kann, oder weiß, welchen Experten sie notfalls kontaktieren kann. Weiterhin freut es mich, dass die Verwaltung jetzt auch schon teilweise die Erstellung von Tabellen, die man auch lesen kann, beherrscht, und ich glaube fest daran, dass die Vorlagen schon ganz bald makellos daherkommen.Edit: Catcontent dient der Erzeugung von Aufmerksamkeit. Würselener Katze in Würselener Garten. Rechte am Bild vorhanden.

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 21/22

Tja, heuer soll es dann doch eine „Schreibe“ werden, da „man die Aerosolproduktion
im Ratssaal durch ausgedehnte Luftauströmung über die Stimmbänder diesmal im Rat vermeiden will. Hier also vorab für Euch das Manuskript unseres Fraktionsvorsitzenden:

Schreibe zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2021/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journaille,

Lassen sie mich zuerst mit Bernard Shaw ausrufen: „Hurra, wir haben einen Haushalt!“ – oder besser: Einen Entwurf eines solchen, über den wir hier und heute final abzustimmen haben.

Betrachten wir das Werk also zuerst einmal bezüglich seiner äußeren Form: Ein Papierstapel von biblischem Ausmaß vollgespickt mit Zahlen und Tabellen, die einerseits Sachzwänge, andererseits vielleicht aber sogar kommunalpolitische Ziele der regierenden Koalition erahnen lassen. Erster Punkt – die Pflichtaufgaben –  ist dabei für uns NovizInnen schnell zu beantworten: Uns bleibt als PARTEI-Fraktion die Hoffnung und Zuversicht, dass diese auf den ersten Blick schier undurchdringliche Zusammenstellung all dessen, was da in den nächsten Jahren an Finanzbewegungen passieren soll, gut und sachverständig erledigt wurde.

Wir werden dem Haushalt also in dieser Form zustimmen.

Wenden wir uns also dem Punkt zwei zu: Den visionären Zielen der amtierenden Koalition.
Hier bleibt momentan zu konstatieren: Weder das Hier und Heute zur Verabschiedung anstehende Papier noch der Koalitionsvertrag lassen ansatzweise erkennen, worin denn nun der „große Wurf“ für die nächsten Jahre bestehen soll, beziehungsweise wo und wann damit begonnen werden soll.

Wir bitten hier und heute, wie an jedem anderen Tag seit den Wahlen, noch einmal nachdrücklich: Man lege doch den BürgerINNen und uns, den im Rat sitzenden BürgerINNen, einmal verständlich dar, was „man“ denn nun im Einzelnen und als Gesamtentwurf aus der qua Wahlentscheid verliehenen Gestaltungshoheit zu gestalten gewillt ist.

Seit dem Wahlentscheid wurde von GRÜN/Schwarz offensichtlich jede öffentliche Diskussion von sämtlichen [außer]parlamentarischen Bühnen der Stadt genommen.

Vielleicht sind wir ja die Einzigen, mit denen „man“ nicht mehr redet. Das wäre für die Stadt  womöglich schlimm, jedoch zu verschmerzen.
Es geht aber wohl tatsächlich noch viel weiter: Es scheint fast, als würde das pandemiebedingte Kontaktverbot vor allem die Beziehung zwischen Schwarz/Grün und den Bürgern betreffen. Kein Bier mehr mit Roger und auch die Grünen bleiben im realen wie im virtuellen Stadtbild stumm und unsichtbar. Wann beginnt also die Zeit nach den Wahlen? Wann beginnt die Umsetzung der – in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebenen,  oder besser locker umschriebenen – Ziele? Knallt mit dem Entscheid zum TOP Ö16 gleich der Startschuss?
Das sei der Stadt zu wünschen.

Wir hoffen für die Zeit nach der pandemiebedingten Restriktion auf viele Initiativen zur Wiederherstellung des „öffentlichen Lebens“. Und darauf, dass der heute hier verabschiedete Kostenrahmen sich als flexibel genug erweisen möge, um auf ungeplante Ereignisse adäquat reagieren zu können. Ein Verschieben von Projekten und Zeitlinien war in der Vergangenheit ja gern geübte Praxis … [Ich erinnere hier nur an die, auf die lange Bank geschobenen Projekte „Alter Bahnhof“ und „Altes Rathaus“.] … dies darf es so nicht mehr geben. Wir bitten aber eindringlich darum, dass es nicht stets die Selben [Jugend, Kultur] trifft, sondern andere gleichfalls dulden lernen. Zum Geldausgeben gehört die nötige Planungskompetenz und der nötige personelle Hintergrund. Wir warten sehnsüchtig auf die ersten neuen Bäume [die werden unterdessen munter weiter weggeplant und abrasiert], auf die neuen Jugendzentren, auf Initiativen zur Leerstandsbekämpfung, zur Kaiserstraße, zu Schulentscheiden, zu Fahrradwegen und, und, und …

Möge es helfen!
Danke!   
Alfred Reuters

Pfand gehört daneben!

Kleinvieh macht auch Mist. Das hat uns zu einer Anfrage/einem Antrag veranlasst:

Pfand gehört daneben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten beantragen:

Die Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern mit separatem „Pfandflaschenaufnahmebehälter“ z.B. in Form eines angeketteten leeren Bierkastens oder sonstigen einfachen Behältnisses.

Der Nutzer des Flascheninhaltes entledigt sich auf diese Art und Weise seines Leergutes und der z.B. regelmäßig im Stadtgarten agierende Pfandflaschensammler kann diese – in würdiger Form aufnehmen – und in den Kreislauf reintegrieren. Glasbruch und Scherben auf Wegen und Wiesen und die damit verbundenen Gefährdungen für Vier- und Zweibeiner könnten so gleichfalls vermindert werden.
Dergleichen sollte an den Orten aufgestellt werden, an denen traditionell nach Zusammenkünften „Müll“ in Form von Flaschen und Speiseverpackungen anfällt.
Diese dürften der KDW bekannt sein. Nennen möchte ich hier beispielhaft den Campagnaticoplatz und besonders die alte Stadtgartenbühne. Plätze im rückwärtigen Bereich des Stadtgartens und im Bereich Ravelsberg gehören auch dazu
Eine bewußtseinsstiftende Flankierung der Aktion über eine eindeutige Bezeichnung der Behältnisse wie „Pfand gehört daneben“ und ein Appell in den einschlägigen Medien [z.B. Presseartikel / Os Wöschele] könnte helfen.
Desweiteren möchte wir noch einmal auf die offensichtlich nicht hinreichende Kapazität der bereits vorhandenen Müllaufnahmebehälter z.B. im Stadtgarten hinweisen. Diese quillen regelmäßig über. Eine verkürzte Taktung der Leerungen könnte da Abhilfe schaffen. Ein Gespräch mit lebensmittelverabreichenden Geschäften in Würselen über z.B. die Abschaffung von Kunststoffeisschälchen wäre zudem hilfreich. Falls es dazu eines Ratsentscheids bedarf, bitte ich dieses Schreiben als Antrag zu betrachten.

Zur weiteren Info empfehle ich den Link der Aktion „Pfand gehört daneben“:
https://www.pfand-gehoert-daneben.de/

Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion
im Rat der Stadt Würselen

Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole Ziegenhagen



Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole ZiegenhagenPfand gehört daneben!

Wohin, Sebastianusschule?!

Sebastianusschule Würselen

Eine weitere spannende Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – scheint die Sebastianusgrundschule in Würselen zu werden. In einem Brief an die Stadtverordneten der Schulpflegschaft wird deutlich beklagt, dass es seit der eiligen Räumung und Umzug in die benachbarte ehemalige Hauptschule während der Osterferien 2020 keinerlei Fortschritte auf der Baustelle gab. Hier sollte eigentlich im Spätsommer ein komplett neuer Trakt bezugsfertig sein. Die Verhältnisse im Übergangsgebäude sind für eine Grundschule alles Andere als optimal und so wundert es nicht, dass die Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungskräfte Aufklärung über die Situation verlangen. Wir sind gespannt, woran es hakt.

Gestern im Stadtrat

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Gestern war ja nun endlich mal Ratssitzung. Ich bin dort sogar hingegangen, obwohl ich erstmal wieder ausgeladen worden war (die anderen Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Rat wegen Corona zu halbieren), aber ich weiß nicht, wie ich mich jemals eingrooven soll, wenn ich zu Hause sitze. Eine Übertragung des Ganzen via Livestream oder Ratsradio ist ja ebenfalls nicht möglich (jedenfalls noch nicht; um die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder nicht zu verletzen, müsste man nämlich darüber abstimmen, und bei nur einer Gegenstimme ginge das dann halt nicht. Da die Bugwelle an aufgeschobenem Zeugs aber nach diesem Jahr gewaltig ist, haben wir halt beschlossen, unsere Extra- und Sonderwünsche ins nächste Jahr zu schieben.) Also, von dem 2cm- dicken DIN-A4 Buch hatte ich ja erzählt, das war nur der Anfang, nach und nach kleckerten noch immer mehr Dinge hinterher. Und dann kam noch ein kleiner Knaller, was die Angelegenheit mit den Ausschüssen angeht. Zur Erinnerung: eigentlich ist es so gedacht, dass Ausschüsse Themen vorbereiten und im Rat dann nur noch darüber abgestimmt wird. In Würselen hat seit Anfang 2020 kein einziger Ausschuss getagt, und deswegen wird es wirklich endlich mal Zeit, hier die Geschäfte wieder aufzunehmen. Nun muss so ein Ausschuss halt auch noch spiegelbildlich zum Rat besetzt sein, und darüber, was das bedeutet, besteht keine Einigkeit unter den anwesenden Juristen. Deswegen wurden jetzt gestern zunächst mal die Ausschüsse gegründet und besetzt, um dann heute per Eilantrag die Auflösung zu fordern, alles im Bestreben, dass irgendjemand, der sich damit auskennt, uns verrät, wie viele Leute welcher Farbe denn nun in diesen Ausschüssen sitzen müssen. Natürlich ist das alles hochgradig nervtötend, aber besser so, denn ansonsten hätten wir zwar Ausschüsse, aber was auch immer die beschließen könnte dann im Nachhinein angefochten werden, eben wegen dieser Spiegelbildlichkeitssache. Und so, wie es jetzt ist, besteht doch immerhin eine gute Wahrscheinlichkeit, das Thema ein für allemal zu klären, bevor das neue Jahr Fahrt aufnimmt und irgendwelche Kinder in irgendwelche Brunnen fallen. Rechtssicherheit in dem Punkt wäre schon schön.Insgesamt haben wir gestern ziemlich viele Dinge beschlossen, so dass die Bugwelle jetzt ein bisschen kleiner geworden ist. Und im neuen Jahr geht es dann weiter. Bis da hin stellen wir euch die kommenden Ausschussmitglieder vor.PS: Alfred und ich werden uns im Bereich „Abstimmung“ übrigens abwechseln, sofern der Rat auch in Zukunft pandemiebedingt halbiert wird. Die Vorgehensweise hier ist immer noch demokratischer als die in Aachen, wo die Ratsgeschäfte kurzerhand in den Hauptausschuss verlegt wurden, was unseren Mann im Rat kurzerhand seines Stimmrechts beraubt. Hört sich irgendwie nicht legal an, wie ich finde. Einzelheiten könnte ihr auf der Seite der Aachener PARTEI nachlesen. Das ging in Würselen natürlich in Ermangelung eines Hauptausschusses nicht. Falls doch jemand noch auf die Idee kommen sollte: da wir in Würselen eine Fraktion bilden, bin ich als Mitglied des Hauptausschusses stimmberechtigt, also abwürgen kann man uns hier nicht. (Neh, wat ist dat alles kompliziert.)

Formalia:

Die Besetzung der Ausschüsse aus unserer höchst subjektiven Sicht:
– Haupt- und Finanzausschuss: Nicole Ziegenhagen [Vertr. Alfred Reuters]
– Rechnungsprüfungsausschuss: Kein Sitz
– Umlegungsausschuss: Kein Sitz
– Jugendhilfeausschuss: Christoph Schirmel [Vertr. Alfred Reuters]
– Wahlausschuss: Kein Sitz
– Wahlprüfungsausschus [Berat.-Mitglied Alfred Reuters]
– Bürgerausschuss [Berat.-Mitglied Christoph Schirmel]
– Bildungsausschus: Alfred Reuters [ Stellvertr. Nicole Ziegenhagen]
– Ausschuss für Sport und Kultur: Sven Lemmer [Stellvertr. Alfred Reuters]
– Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung: Patrick Wieck [Stellvertr.: Alfred Reuters]
– Ausschus für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität: Nicole Ziegenhagen [Stellvertr.: Alfred Reuters]
– Ausschuss für Technik, Bauen, Digitalisierung und Innovation: Frank Lube [PARTEIlos, aber nur bis heute 🙂 ] [Stellvertr.: Nicole Ziegenhagen]
– Integrationsrat: Kein Sitz

Vielen Dank an alle GenossX und PARTEIlose für Ihre Bereitschaft, auch in den Ausschüssen an einem sehr guten Würselen mitzuschaffen!
Herzlichen Glückwunsch und Glückauf!

Willkommen im Verein?

Die Idee ist nicht neu, aber wahrscheinlich unvermeidlich: Kürzlich im Rahmen der Fraktionsbesprechung Thema „Vereinsgründung“: Wir schlagen vor, wir gründen einen „Verein zur Förderung jedweder kultureller Lebensäußerungen in Würselen“.

Es konkretisiert sich allmählich!

P1: Reanimation der Stadtgartenbühne / Würselen



Irgendwo angesiedelt jenseits der tradierten Trinkfest-Verkaufsförderung auf Morlaixplatz und der „E-Kultur“, wie sie die Kulturstiftung [löblicherweise] fördert. Niedrigschwelliges an diversen Spielorten der Stadt. Und später auch zur Koordination des Aufbaus der „Kulturfabrik in der alten Realschue“. Der sollte gemeinnützig sein, damit wir alle schön an ihn spenden können.Und natürlich absolut überPARTEIlich aufgestellt.

Entwurf:

  • Der Verein führt den Namen gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.
  • Der Verein hat seinen Sitz in Würselen
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins
  • Die gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur mit Sitz in Würselen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von zeitgenössischer Kunst und Gegenwartskutur. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Initiative zu neu zu errichtenden oder zu reanimierenden Formaten und Spielorten in Würselen, innerhalb deren soziokulturelles, künstlerisches und brauchtumspflegerisches Leben gedeihen können und deren Darstellung in der Öffentlichkeit.

Die Gesellschaft tritt ein für ein freies Forum für jede authentische Lebensäußerung und begegnet der Selektion des Marktes in solidarischem Miteinander. Gegen den Zwang zur Anbiederung an den institutionalisierten Unterhaltungsbetrieb unter der Prämisse der Gefälligkeit und Erklärbarkeit eines Werkes setzt die gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur in Eigenverantwortlichkeit getragene Angebote an jede Öffentlichkeit, um in adäquater Form auch Phragmentarisches, Prozesshaftes, Unschönes und Unpopuläres zur Diskussion zu stellen. Das Schöne und Erbauliche lehnen wir jedoch nicht ab.

Die Bestrebungen nach Verwirklichung einer „idealen Kommune“ als Ort der größtmöglichen Solidarität einerseits und größtmöglichen Selbstentfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen andererseits, gehört für uns zu den selbstverständlichen kulturellen Zielen einer Kommune und damit ins Portfolio unserer Vereinsziele. Hier bisher Benachteiligten gilt unsere Besondere Aufmerksamkeit.

Teilentwurf der Satzung [to be continued]