Sibylle Berg & Martin Sonneborn ins Europaparlament!
Liebes Volk, lieber WürselenerInnen,
die Diagnose liegt vor: Die Menschheit hat schon zu viele Giftstoffe eingeatmet, eine Fettleber und fortgeschrittene Diabetes. Und Krebs, im Endstadium. Wir hätten schon vor Jahren mit dem Rauchen, dem Schnaps und den Gummibärchen aufhören sollen. Haben wir aber nicht. Zum Glück, denn Rauchen, Schnaps und Gummibärchen sind wahrscheinlich das Einzige, was die furchtbare Zukunft, die uns erwartet, erträglich macht. Wir sagen es Ihnen nicht gern, aber es ist jetzt ist es praktisch vorbei mit der Menschheit. Die Politik hat die letzten Jahre in die eigene Tasche gearbeitet, statt wichtige Probleme zu lösen. Infolge dessen wird unser Planet aufgrund von Artensterben, Klimawandel, Verteilungsprobleme, Mikroplastik und konsumorientierter Wohlstandsgesellschaft in spätestens 100 Jahren unbewohnbar sein. Eine Revolution globalen Ausmaßes könnte Abhilfe schaffen, ist aber unwahrscheinlich, weil zu anstrengend. Ein Absenken der allgemeinen Lebensstandards ist nicht mehrheitsfähig, und die forcierte Reduzierung von Menschen meist unhöflich, wenn nicht sogar illegal. Die Union, die SPD, die Linke und die FDP reden über den Klimawandel, machen aber praktisch nichts, aus Angst vor dem Wohlstandsverlust, der mit dem Klimawandel sowieso kommen wird. Die AfD leugnet den Klimawandel, und genug Dumme hören ihr zu. Und wir, die PARTEI für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative, können ihnen auch keine Direkte Lösung für dieses Problem anbieten. Das kann keine seriöse Partei. Sie werden bereits bemerkt haben, dass sämtliche funktionierenden und umsetzbaren Lösungen weit abseits der freiheitlich demokratischen Grundordnung zu finden sind. Aber wir können Ihnen einen Umgang anbieten: Die PARTEI erkennt die Klimakatastrophe an und bietet ein umfassendes Programm, das jeden einzelnen Menschen berücksichtigt.
Lustiger Screenshot in unserem Posteingang! Es gibt da wohl eine güllepumpende Seite auf Facebook, die uns zum Spezialfeind erkoren hat. Ein herzliches Dankeschön dafür an Frau K. und Herrn J.! Aber auch keiner weiteren demokratischen Partei im aktuellen Gefüge des Stadtrats können die AutorX etwas Positives abgewinnen.Die Vorgehensweise ist so: Sie schneiden sich einen Fetzen geistigen Fremdeigentums aus der Aachener Zeitung aus und schreiben darüber irgendwelche giftgalligen Kommentare in denen gegen sämtene Parteien, den BM, die Verwaltungsspitze, Vereine, etc. wenig freundliche und von ihrer logischen Herleitung …ähm … so naja sind. Bisschen frustriert wegen der etwas flügellahmen Biene? Da hetzen wir doch mal gegen den Türöffner e.V. Doch etwas einsam so ganz ohne die kuschelige Fraktion? Dann zünde ich hier bei FB ein Lagerfeuerchen für all die Verdammten und Vergessenen an und hoffe, dass sich ein paar Seelenverwandte bei mir zum verzagten Kotzmichaus-Kreis versammeln. Klappt aber auch nicht so gut, oder.Dann geht „man“ halt mit seiner „Message“ in belebtere Fremdforen und kübelt da weiter. Mit gerichtsverwertbaren, ehrabschneidenden Verleumdungen. Und da ist bei uns auch mal Schluss mit Mitleid und lustig. Wir erwarten einen Widerruf und eine öffentliche Entschuldigung. Vor Gericht sehen wir uns dann später. Und keine Angst: Die innerortsverbandliche Schlichtungs- und Antidiskriminierungsinstanz ist eine gewählte natürliche Person, in diesem Fall so etwas wie eine Ombudsfrau ohne jedwedes finanzielles Budget. Ihr Aufgabengebiet wäre z.B folgendes.: Sie, Frau K. stellen über den Bundesverband der PARTEI einen Aufnahmeantrag und würden damit Mitglied unseres OVs. Ein Horrorszenario, aber die anderen Parteien haben sie ja schon so weit durch. Unsere innerortsverbandliche Schlichtungs- und Antidiskriminierungsinstanz würde sich dann zeitnah mit Ihnen in Verbindung setzen und schauen, ob wir nicht eine geeigneteres politisches Sammelbecken für Ihre Sekretionen finden können.
PARTEI-Versammlung in den „Vier Jahreszeiten“ [Foto: Elke Reuters]
Die PARTEI Würselen feierte am Samstag, den 21.1.2024 ihr vierjähriges Bestehen. Zur alljährlichen Mitgliederversammlung war ins Restaurant „Vier Jahreszeiten“ geladen worden. Nach der Begrüßung wurden die bisherigen Funktionsträger und Trägerinnen des Ortsverbandes entlastet und hernach die Positionen neu gewählt: Der bisherige Vorsitzende Alfred Reuters wurde auch zum neuen Vorsitzenden gewählt, den stellvertretenden Vorsitz besetzt weiterhin Iska Zander. Den seit Gründung im Jahr 2019 gleich gebliebenen Kassenstand von 41,60€ verwaltet auch im kommenden Jahr Kassiererin Anja Winkler-Johach. Die Position einer innerortsverbandlichen Schlichtungs- und Antidiskriminierungsinstanz wird zukünftig von Ilka Habrich ausgefüllt werden. Im zweiten Teil der Veranstaltung resümierten die beiden Stadtverordneten der Die PARTEI Fraktion das vergangene Jahr im Stadtrat und in den Ausschüssen. DIE PARTEI Würselen schaue auf erfolgreiche erste vier Jahre zurück: „Wir sind froh und glücklich mit dem, was wir in dieser kurzen Zeit schon erreicht haben. Niemand hätte gedacht, dass wir schon jetzt bei den hie und da über die Würselener Kommunalpolitik ergossenen Schimpftiraden mit unter „Altparteien“ gefasst werden. Trotzdem werden wir bei den nächsten Kommunalwahlen bei den Bürgerinnen und Bürgern um die absolute Mehrheit für unsere PARTEI werben“, so Alfred Reuters: „Zu viele unserer hervorragenden Ideen und erfolgreichen Anträge warten noch auf ihre Verwirklichung aufgrund schleppender Umsetzung oder fanden keine Mehrheit bei den politischen Mitbewerbern im Rat und den Ausschüssen. Das muss anders werden!“ Die Versammlung endete am späten Abend, wo bei Verpflegung und Musik die Veranstaltung ihren informellen Abschluss fand.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die guten Willens sind, sind jederzeit willkommen, sich im Ortsverband der PARTEI an der politischen Gestaltung in Würselen zu beteiligen. Treffen jeweils montags 19:30 Uhr im Fraktionsbüro Lindenplatz 23.
Wir beteiligen uns am Aufruf zur Kundgebung gegen Rechtsextremismus
Aufruftext: „Es gibt in Würselen eine spontan eingerichtete Aktionsgruppe „Würselen ist bunt“.Wir, Laura Baumhoff, Claudine Schulz und ich, möchten uns gern in einem breiten Bündnis mit allen Menschen in Würselen gegen Rechtsextremismus und für die Menschlichkeit und Vielfalt verbinden.Das wollen wir mit einer Kundgebung amSamstag, 3.2., 11-13 Uhr, Marktbunt, friedlich, sprechend, singend, musizierend … mit klarem Zeichen zeigen und laden Sie und Euch dazu herzlich ein! Haben Sie, habt Ihr Interesse, einen Beitrag zu leisten? Ob eine Rede oder eine Aufführung oder irgendetwas anderes? Wir würden uns sehr freuen und bitten Sie und Euch, uns darüber kurz zu informieren.Gerne auch weitere Anregungen oder Fragen per Mail oder Telefon; die Kontaktmöglichkeiten neben diesen hier stehen auf der Einladung.Wir freuen uns – und hoffen auf ein großes und buntes Zeichen.Herzlichen Dank Marietheres Mimberg“
Liebes Würselen, liebe Gewogene, geachtete Sonstoftkonträre, warum wir den Aufruf auch als den unsrigen verstehen und ihn für wichtig halten oder: Die nie abgeschickte Antwort an einen rechtsdumpfen Forentroll aus Würselen.
1. Die allerallerallermeisten Menschen in diesem Lande sind ziemlich einverstanden mit der Form des friedlichen und fröhlichen Zusammenlebens in einer freiheitlichen und bunten Demokratie und teilen gemeinsame Überzeugungen, was den Wert und die Rechte jedes Individuums der menschlichen Spezies innerhalb der Gesellschaft angeht: Grundrechte. Es läuft nicht immer alles glatt und das sportliche Ringen um die erfolgversprechendsten Wege zur Wohlfahrt der Gemeinschaft ist nicht immer einfach, manchmal sogar mühsam und wirkt von außen betrachtet wenig „ästhetisch“. Aber es herrscht trotz alledem die Gewissheit, in dem bisher noch am besten gediehenen deutschen Staatsgebilde seit Erfindung der Schlagbäume zu leben. Als Teil eines mehr oder weniger friedfertigen Europas [Auch hieran müssen wir noch arbeiten. Martin Sonneborn kann das nicht ganz allein stemmen].
2. Es gibt links wie rechts des demokratischen Spektrums Organisationen, die das graduell bis extrem anders sehen. Von Stalinisten bis hin zu den alten wie neuen Nazis. Deren Ziel ist es, unsere Gesellschaftsform, so wie sie jetzt organisiert ist, zu zerstören, durch das eigene System zu ersetzen und die „Nichtbekehrbaren“ oder „unwerten Fremdkörper“ aus der Gesellschaft zu entfernen.
3. Unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bietet selbst diesen Hirnies die Möglichkeit, sich in ihren Planspielen zu ergehen, solange sie nicht „ganz in Wirklichkeit“ gegen bestehende Gesetze verstoßen. Und selbst dann werden meist nur die konkret handelnden Personen belangt. Unser Staat bezieht also die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr, die durch eine Strömung oder eine Organisation für unsere Grundordnung ausgeht bei der Bewertung mit ein. „Sandkastenspielspinner“.
4. Viele Menschen haben die AFD und ihre Spektralbegleiterscheinungen bisher als solche „Spinner“ betrachtet, die schon irgendwann mal wieder von selbst verschwinden werden. Andere, und zu denen dürfen wir uns zählen, warnen schon seit Jahrzehnten vor den in immer wieder in verschiedenen Trachten auflaufenden Braunundunfreifanatikern. Die AFD ist der, bisher zugegebenermaßen, erfolgreichste Versuch, unsere freie und bunte Gesellschaft zu zersetzen und zu übernehmen.
5. Viele Menschen erkennen jetzt diese konkrete Gefahr, sehen, dass sie mit ihren Überzeugungen nicht allein sind und zeigen dies gern auf der Straße, im direkten Gespräch, und auch in unendlich mühsamen Diskussionen mit den Gelangweilten und Ehschonimmerfrustrierten im Netz, an der roten Ampel und auf der Poststelle.
6. Nein, ihr seid keine Alternative für uns, Ihr Blauen, Braunen, Identitären, Royalisten, Hinterzimmerumstürzler, Höckes Helfer, Trumpisten, Gelangweilte, Hetzer, Zersetzer und Misanthropen! Ihr seid nicht die Mehrheit!
Der Alte Bahnhof in Würselen: Historische Ansicht und historischer Aufkleber aus den 80ern
Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt:
Der Rat der Stadt Würselen möge beschliessen, den kürzlich und jenseits einer öffentlichen Diskussion geschlossenen Jugendtreff im Alten Bahnhof in seiner Funktion als Jugendtreff umgehend wiederherzustellen.
Begründung: Eine Jugendbegegnungsstätte und Ort der Freizeitgestaltung und des finanzinteressenlos dargebotenen Angebots für Verweilen und Müßiggang jenseits von Schule und Vereinen existiert in Würselen Mitte nicht [mehr]. Diese zur Verfügung zu stellen ist eine essentielle Aufgabe unserer Stadtgesellschaft. Die kürzliche Schließung eines der letzten – in bescheidenen Ausmaßen – vorhandenen Angebote ist ein „Schlag ins Gesicht“ dieses berechtigten Anspruchs und eine Bankrotterklärung bezüglich des selbst verliehenen Titels „Stadt der Kinder“. Die Einrichtung sollte unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden Umbaus der Gesamtimmobilie dort „so lange wie möglich“ betrieben, dann in eine Übergangslösung überführt [z.B. Leerstandsnutzung eines Lokals an der Kaiserstraße] und nach dem Bahnhofsumbau wieder an den tradierten Ort zurückkehren. Hierzu möge man ggf. mit den SVs der Schulen [insbesondere der nahegelegenen Gesamtschule] in Kontakt treten und prüfen, ob dererseits ein Interesse besteht, den Alten Bahnhof als selbstverwalteten Jugendtreff /Jugendcafé zu betreiben. Gleichfalls sollte der am Orte vorhandene Spielplatz wieder in einen nutzbaren Zustand versetzt werden. Das Thema wird in den Arbeitskreis „Stadt der Kinder“ zur weiteren Planung gereicht. Dieser hat zukünftig wieder regelmäßig seine Arbeit aufzunehmen.
Kosten: Die Kosten der bisher dort engagierten Stelle könnten fortgeschrienen werden. Eine selbstverwaltete Variante könnte zudem nahezu kostenneutral funktionieren. Inventar ist vorhanden und liegt brach.
Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder: Viele.
Stv. Alfred Reuters, Stv. Nicole Ziegenhagen und Die PARTEI Fraktion
PARTEI-Tag in Würselen im Carpe Diem. Dankeschön an alle, die da waren! Besonders an Patrick für die Lokalität und Bewirtung und an Tobias Molitor für die souveräne Veranstaltungsleitung! Gewählt wurden: Alfred Reuters 1. VorsitzendX, Iska Zander 2. VorsitzendX, Anja Winkler-Johach KassierXGlückauf! Prost!
Die PARTEI hat gewählt.Auf dem gestrigen StädteRegionsPARTEItag wurden sowohl die Vorstände des StädteRegionsverbands (SV) StädteRegion Aachen und des Kreisverbands (KV) Aachen, als auch die Vertrauenspersonen (liebevoll Printen genannt) gewählt.Wir beglückwünschen:für den SV unseren GenossX Olaf (Vorsitz), Alfred (Stellv. Vorsitz) und Xenia (Schatzmeisterin),für den KV unseren GenossX Tobias (Vorsitz), Jannik (Stellv. Vorsitz) und erneut Xenia (Schatzmeisterin),für die Printen Elke und Ralle.Es war dabei nicht nur der schönste und beste PARTEItag den die StädteRegion Aachen in diesem Jahr gesehen hat, sondern auch noch einer der kürzesten aller Zeiten. In gerademal 42 Minuten war die Versammlung erledigt. Das ist Turbopolitik!
Beispiel: Leerstand mitten in Würselen mit Geschichte: „Das braune Haus“ in der unteren Neuhauser Straße [obwohl neuzeitlich irgendwann einmal weiß verklinkert] steht seit Jahren leer und verfällt.
Die PARTEI Fraktion beantragt:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Stadtgebiet Würselens befindlichen Leerstände [Häuser] zu lokalisieren, zu benennen und eine hieraus resultierende Anzahl an Wohnungen zu ermitteln.
2. Maßnahmen auf Basis der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) und a.a.O. getroffenen Regelungen anzuwenden, die in der Lage sind, bestehende Langzeitleerstände bis hin zu verfallenden Gebäuden; siehe beispielhaft im Anhang, [wird separat geliefert, da womöglich im öffentlichen Teil der Sitzung nicht statthaft] in einen Zustand zurückzuversetzen, der wieder als Wohnraum geeignet ist. Als finale Möglichkeit sollte hier auch die vorübergehende Enteignung/Einsetzung eines Treuhänders, und die Vermietung bis zur Deckung der Kosten ermöglicht werden.
3. Bei Leerständen, die keine direkte Vergangenheit als Wohnraum [ z.B. „Kneipe“, Kaiserstraße] haben, zu prüfen, ob dort Einrichtungen wie Jugendtreffs etabliert werden können.
4. Zu prüfen, inwieweit eine aus den Leerständen resultierende Verwahrlosung und Baufälligkeit der Gebäude eine direkte Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben des Umfeldes besteht.
5. Zu prüfen, ob solche Leerstände als Wohnstätten für Kriegsgeflohene dienen können.
(1) Wohnraum ist vom Verfügungsberechtigten so zu erhalten und wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist. Liegen der zuständigen Stelle Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Satz 1 vor, so trifft sie die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen. Besteht aufgrund der Sachverhaltsermittlung nach Satz 2 hinreichender Anlass für die Annahme, dass die Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Gebrauchs zu Wohnzwecken bauseitig begründet ist, so hat der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle die weitere notwendige Sachaufklärung durchzuführen. Die Kosten der nach Satz 3 angeordneten Maßnahmen trägt der Verfügungsberechtigte. Bestätigt sich die Annahme nach Satz 3 nicht, so sind dem Verfügungsberechtigten die Kosten zu erstatten. Sind entgegen der Verpflichtung nach Satz 1 notwendige Arbeiten am Wohnraum unterblieben, so hat der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten auf Anordnung der zuständigen Stelle nachzuholen. Die Anordnung setzt voraus, dass der Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigt ist oder die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung besteht und ihre Vornahme verhältnismäßig ist. Die Kosten einer Ersatzvornahme von Anordnungen ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück beziehungsweise auf dem Erbbaurecht am Grundstück.
(2) Der Verfügungsberechtigte darf Wohnraum nur mit schriftlicher oder elektronischer Genehmigung der zuständigen Stelle länger als drei Monate leer stehen lassen. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die zuständige Stelle bescheinigt, dass eine Vermietung objektiv nicht möglich ist oder der Verfügungsberechtigte die Unvermietbarkeit nicht zu vertreten hat. Die Genehmigung erfordert regelmäßig einen Förderausgleich angemessener Art und Weise. Beruht ein ungenehmigter Leerstand auf einem Handeln, Dulden oder Unterlassen des Verfügungsberechtigten, so hat er den Wohnraum auf Verlangen der zuständigen Stelle einer wohnungssuchenden Person gemäß § 17 zum Gebrauch zu überlassen.
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
2. entgegen §§ 16 Absatz 4, 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder 21 Absatz 6 Satz 1 oder 2 seiner Mitteilungs- oder Auskunftspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
5. seinen Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 6 nicht nachkommt,
6. Wohnraum entgegen § 21 Absatz 2 leer stehen lässt,
7. entgegen § 21 Absatz 3 Wohnraum anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert oder trotz Aufforderung die Eignung des Wohnraums für Wohnzwecke nicht wiederherstellt oder ihn nicht gemäß § 17 Absatz 2 oder 3 zum Gebrauch überlässt,
9. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 der zuständigen Stelle Einsicht in seine Unterlagen nicht gewährt oder die Besichtigung verwehrt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 9 mit einem Bußgeld bis zu 4 000 Euro je Wohnung, der Nummer 3, 4 und 8 mit einem Bußgeld bis zu 25 000 Euro und der Nummer 1, 5, 6 und 7 mit einem Bußgeld bis zu 70 000 Euro geahndet werden.
1. Die bestehenden Leerstände stehen im Gegensatz zu den Bemühungen um eine ausreichende Bereitstellung von Wohnraum. Sie wieder in die Bewirtschaftung zurückzuführen stellt die einfachste und schnellste Methode dar, Wohnraum zu schaffen.
2. Die verwahrlosten und zusehends verfallenden Gebäude stehen in direktem Widerspruch zu den Bemühungen z.B. des IHK um eine Attraktivierung des Stadtbildes.
3. Diese Leerstände haben direkte negative und wertmindernde Auswirkungen auf das Umfeld. Seuchenprophylaktisch stellen diese zudem ein Risiko dar [„Rattenherberge“]
4. Die Nutzung und Ertüchtigung von Bestandsgebäuden stellt die simpelste Form der Vermeidung zusätzlichen Verbrauchs von Stadtraum, fortschreitender Versiegelung und Naturzerstörung dar.
5. Spekulation durch Langzeitleerstand darf sich in Würselen nicht als lohnende Option darstellen.
6. Im Rahmen des Krieges in der Ukraine werden dringend provisorische Heimstätten benötigt.
Kosten: Die Kosten werden auf die Eigentümer der Immobilien umgelegt.
Auswirkungen auf das Projekt „Stadt der Kinder“: Wohnraum ist natürlich auch Lebensraum für Kinder und Jugendliche. Einige Immobilien taugen darüber hinaus möglicherweise zur Einrichtung von Jugendtreffs. Die PARTEI Fraktion im Rat der Stadt Würselen
Danke für Eure Stimmen! Dafür, dass Ihr uns auf dem Zettel hattet im Dreikampf der geschrumpften Giganten! Das ist uns Ansporn und Mutmacher für unser kommunalpolitisches Handeln hier in Würselen und in der gesamten Städteregion. Und für die vor uns stehenden Wahlen [Im Mai geht es schon weiter mit den Landtagswahlen in NRW!] Bleibt uns gewogen! Glückauf!
Auf dem Foto: Ralf Franzen, Olaf Jacobs, Eckhard Heck, Alfred Reuters, Dr. Elke Zobel
