Die PARTEI Antrag: Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen


Die PARTEI Fraktion beantragt:

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Würselen beauftragt die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Liveübertragung auf der Homepage der Stadt zu schaffen. Die Umsetzung soll mit der Ratssitzung am 2. September 2021 beginnen.

Folgende Bedingungen sollen bei der Umsetzung eingehalten werden:

  1. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, der städtischen und weiteren Mitarbeitenden sowie Unbeteiligter sind nach geltendem Recht zu beachten.
  2. Es wird ein externer lokaler oder regionaler Dienstleister mit der Umsetzung über eine Zwei-Kamera-Lösung (Sitzungsleitung und Saalkamera) beauftragt. Lokale Unternehmen sollen dabei gezielt auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht werden.
  3. Sowohl vor als auch mindestens im ersten halben Jahr nach Einführung der Maßnahme wirbt die Stadt Würselen regelmäßig und auf geeignete Weise in der Öffentlichkeit für das neue Informationsangebot.


Für die Umsetzung der Livestream-Übertragung der Ratssitzungen ergänzt der Rat der Stadt Würselen seine Geschäftsordnung in § 6 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1 wie folgt:

„Der öffentliche Teil der Sitzung des Rates wird in der Regel per Live-Stream im Internet übertragen. Die nach dem Datenschutzgesetz erforderliche Erklärung über die Einwilligung zur Übertragung der Redebeiträge wird für die Dauer eines Kalenderjahres abgegeben. Die Einwilligungserklärung kann mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise jederzeit widerrufen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie für die Schriftführer*innen und ggf. auch weitere Bedienstete der Stadt, die regelmäßig an den Sitzungen des Rates teilnehmen.

Weitere Redner*innen, die weder dem Rat noch dem Verwaltungsvorstand angehören und die nicht zu den o.g. Bediensteten der Stadt Würselen gehören, erhalten für den konkreten Anlass die Möglichkeit, der Live-Übertragung für die Dauer der laufenden Ratsperiode zuzustimmen oder abzulehnen.

Begründung

Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, würde durch die Live-Übertragung von Ratssitzungen mehr Transparenz in der politischen Arbeit geschaffen. Für Transparenz sorgen, heißt auch Vertrauen zu wecken und damit letztlich auch Verschwörungsmythen vorzubeugen. Der Mitteilung 697/2020 vom 23.11.2020 des Städte- und Gemeindebunds NRW (AZ 17.1.1-002/001) ist zu entnehmen, dass unter Beachtung der geltenden einschlägigen Rechtsnormen (DS-GVO, GO NRW etc.) eine Übertragung der Ratssitzung durch entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung möglich wäre.

Ob Online-Shopping oder Online-Dating, in den vergangenen Jahren wurde viele Prozesse im Leben der Bürger*innen digitalisiert. Wenn alles Mögliche im Internet abrufbar ist und gerade die Prozesse der repräsentativen Demokratie nicht, so führt das mittel- bis langfristig zu Unverständnis in der Bürgerschaft. Zu erhoffen ist von einem Streaming zumindest auch eine höhere Wahlbeteiligung und ein verstärktes Interesse der Bürger*innen an der kommunalen Politik. Wenn mehr Menschen in Würselen am politischen Geschehen teilhaben, könnte man damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Auch könnte dies das Verständnis für die im Stadtrat gefällten Entscheidungen steigern.

Zudem gehen immer mehr Städte in Deutschland dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Denn nicht jede*r Bürger*in hat pandemie-, gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, zu Zeiten der Ratssitzung in den Sitzungssaal zu kommen und dort vielleicht noch zwei bis drei Stunden zu warten, bis tatsächlich der Tagesordnungspunkt behandelt wird, für den man sich eigentlich interessiert.

Ein Beispiel: Von Linden-Neusen aus dauert es bis zu einer Stunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadtmitte – und die Rückfahrt am gleichen Tag ist im schlimmsten Fall nicht mehr möglich. Witterungsbedingt ist auch der Weg mit dem Fahrrad nicht grundsätzlich zumutbar und die Nutzung des privaten PKW steht einerseits nicht jedem zur Verfügung und ist andererseits auch stets eine Belastung für die Umwelt. Im Internet jedenfalls würde diese Hürde vollkommen wegfallen.

Live-Streaming wäre ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen, die andere Kommunen mit einem Livestream machen, sind nach unserem Kenntnisstand positiv. Die kommunale Politik in Würselen sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen und diese als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu gehen.

Für Die PARTEI Fraktion
mit freundlichen Grüßen

Alfred Reuters, Nicole Ziegenhagen
Ausformulierung: Christoph Schirmel
Plakat: Christoph Schirmel

Antrag: BürgerInnengarten auf dem SINGER-Gelände/Gebiet der Stadt Würselen

Serviervorschlag

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1. Die Lokalisierung und Freigabe einer Freifläche für ein Projekt „Kommunaler Garten“ / neudeutsch „Urban Gardening“ auf dem Gebiet der Stadt Würselen.

2. Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt gebeten zu prüfen, ob ein solches Projekt temporär auf dem ehemaligen SINGER-Werksgelände angesiedelt werden kann.


Die weitere Ausarbeitung dieses Antrags fußt exemplarisch auf der Annahme, dass das SINGER-Gelände hierfür dienen kann. Im Großen und Ganzen gelten die folgend gemachten Ausführungen aber für jede denkbare Brachfläche:

 „Die Brachfläche des ehemaligen, zwischenzeitig zurückgebauten Werksgeländes der Firma SINGER an der Bahnhofstraße in Würselen, soll vorübergehend und bis zur Entscheidung über die endgültige Nutzung des Areals als BürgerInnengarten bewirtschaftet werden.

Um dies zu ermöglichen sollen von Seiten der Verwaltungsspitze der Stadt Gespräche mit dem derzeitigen Eigner des Grundstückes geführt werden. Der seit Jahren bestehende Stillstand birgt seitens der Eigner eine Bringschuld an die Bürger unserer Stadt. Die Verwaltung soll beauftragt werden ein Konzept für die initiale Erschließung der Fläche zum oben genannten Zweck zu erarbeiten und dem Rat als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Haftungsfragen, die sich durch die Zwischennutzung des Areals ergeben könnten, sollen im Konzept berücksichtigt werden.

Variante: Sollte sich der Standort SINGER-Gelände nicht realisieren lassen, so gelte der Antrag in den   Kerngedanken für einen anderen, noch zu definierenden Ort in Würselen.


Der BürgerInnengarten im Detail:

1. Die jetzige Brache wird für alle BürgerInnen geöffnet, die gewillt sind eigenständig Pflanz- und Hochbeete anzulegen und zu pflegen, sowie auf weiteren Freiflächen Obst- und Gemüse zu züchten, sowie Blühpflanzen auszubringen. Ein Äquivalent zu „Karls Heilkräutergarten“ am Aachener Rathaus könnte dort ebenfalls installiert werden. Auf Rückbaubarkeit und/oder Mobilität der Einrichtungen soll angesichts der Endlichkeit des Projekts stets geachtet werden.

2. Eine Benutzung des Areals wird prinzipiell allen BürgerInnen gestattet. Der Aufenthalt auf dem Areal ist nicht an gärtnerische Ambitionen geknüpft, Spiel und Müßiggang ausdrücklich erlaubt. Die Gründung einer Gartengemeinschaft wird angeregt und unterstützt.

3. Der Betrieb des Gartens soll möglichst einfach (nur die nötigsten behördlichen Vorgaben) und  ressourcensparend (beispielsweise durch die Verwendung ökologisch vertretbaren Restmaterials) gestaltet sein. Die Einrichtung soll kostenlos und niederschwellig genutzt werden können.


4. Die BürgerInnen kümmern sich eigenständig um benötigtes Material, Saatgut und Arbeitsgeräte.

5. Bereits durch Pioniergewächse „eroberte“ Bereiche können erhalten werden. Durch eine sachgerechte Aussaat von Blühpflanzen (entsprechendes Saatgut steht jährlich durch die KDW in größeren Mengen zur Verfügung) entstehen auf dem gesamten Areals vereinzelt oder zusammenhängend Wildblumenwiesen, die Bienen Futter bieten.

6. Areale, die aufgrund eventuell noch bestehender Gefährdungspotenziale nicht zu betreten oder zu bewirtschaften sind, werden kenntlich gemacht und gesichert.

7. Inwieweit städtische Unterstützung z.B. vom Grünflächenamt oder durch die Lieferung von Kompost über die Kompostieranlage geleistet werden kann, soll geprüft werden. Desgleichen gilt für eine Wasserversorgung. Regenauffangbehälter stellen ggf. eine gute Alternative dar.

8. Die Einbindung bestehender Initiativen (beispielsweise von Bienenzuchtvereinen) ist sehr begrüßenswert, sofern sich diese mit dem Themen Nachhaltigkeit, Naturschutz oder anderen ökologischen Themen beschäftigen. Auch pädagogische oder naturkundliche Angebote sind denkbar. 

Begründung des Antrags

1. Ökologische Aufwertung durch temporäre Renaturierung

Begründet durch die Resultate der Bodenuntersuchung durch Dr. Tillmanns & Partner vom 29.11.1988 eingehend beim Fachbereich 4 am 1.12.1988, kann angenommen werden, dass der sofortigen Nutzung der Fläche im Bereich der „großen Kalihalde“ und der „kleinen Kalihalde“ als Erholung- und Freizeitgelände nichts entgegensteht. Durch eine – wenn auch nur vorübergehende – Nutzung des ansonsten brach liegenden Areals im Herzen der Stadt, erfährt dieses eine beträchtliche ökologische Aufwertung. Mit sehr überschaubarem Kostenaufwand lassen sich positive Effekte für das Mikroklima erzielen, das Insektensterben effizient bekämpfen und die Qualität des Bodens, auch im Hinblick auf eine spätere Nutzung, nachhaltig verbessern.

2. Belebung durch gesellschaftliche Interaktion


Insbesondere AnrainerInnen, aber generell alle interessierten BürgerInnen, sollen ausdrücklich zur Mitarbeit motiviert werden. Der so durch Gemeinschaftsarbeit wachsende BürgerInnengarten wird die Aufenthaltsqualität um die ehemaligen Kalihalden herum erheblich verbessern und den Gemeinschaftssinn in Würselen Mitte stärken und fördern. Der seit vielen Jahren ungenutzte „Todesstreifen“ wird durch soziale Interaktion wiederbelebt und wieder erlebbar gemacht. Die BürgerInnen werden den Ort zukünftig nicht nur zur Regeneration nutzen, sondern auch zu sinnstiftender, proaktiven Betätigung, die sogar den Gedanken der Selbstversorgung mit einbeziehen kann. Als Mehrgenerationengarten und als Treffpunkt der Kulturen stellt der BürgerInnengarten zudem ein soziales und interkulturelles Angebot dar.

3. Städtebaulichen Schandfleck begrünen und gleichzeitig Begeisterung für eine ökologische Stadt Würselen wecken

Die „Dauerbaustelle“ SINGER-Gelände macht niemandem Freude. Eine sinnvolle Zwischennutzung ist für die AnwohnerInnen und alle, die sich gerne engagieren würden, sicher eine attraktivere Alternative, als weitere Monate des subjektiv empfundenen Stillstands.

Nicht zuletzt soll der BürgerInnengarten als Anregung für mehr BürgerInnenbeteiligung am Umbau der Gesellschaft im Sinne einer ökologischen Stadt der Zukunft verstanden werden. Auf dem ehemaligen Gelände besteht zur Zeit die Möglichkeit temporär ein – im wahrsten Sinne des Wortes – Experimentierfeld zu installieren. Und das quasi zum Nulltarif. Eine solche zweckdienliche Initiative an dieser Stelle bringt nicht nur eine enorme Aufwertung des Lebensumfelds mit sich, sondern bietet die Chance eine Vielzahl von BürgerInnen für eine nachhaltige, urbane Entwicklung in Würselen zu begeistern.




Kosten: Angestrebt ist weitgehende Kostenneutralität für den städtischen Haushalt, da sich das Projekt über bürgerschaftliches Engagement tragen soll. Die Verwaltung wird aber in einem ersten Schritt beauftragt, ein Konzept zur kostengünstigen Variante der Eröffnung unter Beachtung von Haftungsfragen, die sich durch die Belebung des Areals ergeben könnten, zu erarbeiten und dem Rat als  Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Die Antragsinitiatoren bemühen sich bereits im Vorfeld um eine Interessenabfrage bei BürgerInnen, relevanten Initiativen und Institutionen. Erste Zusagen liegen schon heute vor.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder

Der BürgerInnengarten ist eine Erweiterung des Erlebnisraums Kalihalde und kommt als solche insbesondere auch den Kindern in Würselen zugute. Wo momentan ein „Betreten verboten“ Schild hängt, können schon bald Anschauungsunterricht in Sachen Ökologie (im eigens angelegten „Kindergarten“?) stattfinden oder Kulturtechniken en passant erlernt werden. Denn wo in einer Gemeinschaft gegärtnert wird, ergibt sich meist ganz von allein ein abwechslungsreiches und lehrreiches Umfeld für Kinder. Das beweisen viele offene Gartenprojekte deutschlandweit. Ein verstärktes Engagement junger Menschen im Themenfeld Naturschutz könnte hier einen weiteren Ausdruck finden.



Würselen, 25. März 2021


Alfred Reuters
Nicole Ziegenhagen
Mitarbeit: Eckhard Heck, Ilka Habrich

InteressentInnen melden sich gern auch schon mal bei uns:
dieparteifraktion.wuerselen@aol.com





























Anhang


Link auf eine Broschüre des Landes NRW zum Thema Gemeinschaftsgärten:
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/Broschueren/gemeinsam_gaertnern_broschuere.pdf



Mobiles „urbanes Gärtnern“ / Beispiel aus Köln Ehrenfeld

Begriffsdefinition aus Wikipedia:

Beschreibung

Gemeinschaftsgärten sind kollektiv betriebene Gärten in der Tradition der community gardens. Die Grundstücke befinden sich meistens in der Stadt. Oft sind die Gärten öffentlich zugänglich. Der rechtliche Status ist sehr unterschiedlich. Es kann sich um Besetzungen handeln, es können aber auch Privatgrundstücke sein oder öffentliche Gelände. Die Initiatoren und Träger der Gemeinschaftsgärten können ebenfalls sehr verschieden sein: Nachbarn, politische Gruppen, Kirchen, Schulen und Guerilla-Gärtner. Dies hängt unmittelbar mit den jeweiligen Zielen sowie den örtlichen und regionalen Bedingungen, Bedürfnissen und den betreibenden Interessengruppen zusammen. Viele Gemeinschaftsgärten haben sich beispielsweise bereits mit dem Ziel des interkulturellen Gärtnerns zusammengefunden. Hier gärtnern Menschen unterschiedlichster nationaler Herkunft miteinander. Die Gemeinschaftsgärten entstanden zum einen aus einem neu erwachten Bedürfnis nach der Produktion eigener gesunder Lebensmittel (insbesondere in den Großstädten), aber auch mit dem Ziel des Austausches untereinander, nicht nur über gärtnerisches Alltags- und Fachwissen, und eben der Pflege von Gemeinschaftsleben. Viele Gärten entstanden durch öffentliche Förderung, aber mit dem Ziel der Erhaltung aus eigener Kraft. Nicht alle Gemeinschaftsgärten sind dauerhaft gesichert.



Besondere Formen

Eine weitere Form des Gemeinschaftsgartens ist Gardensharing (auch Landsharing), bei dem ein Grundbesitzer einem Gärtner (oder mehreren) Zugang zu Land, in der Regel einem Garten ermöglicht, um Nahrungsmittel anzubauen. Dies kann in einer vertraglich geregelten Beziehung zwischen zwei Personen (Personen im rechtlichen Sinn: es kann sich auch um Gruppen von Menschen oder juristische Personen handeln) oder über die Vermittlung durch ein Web-basiertes Projekt erfolgen. Land zu teilen ist keine Schenkökonomie, sondern der Share Economy zuzuordnen. Ermöglicht wird der rasche Zugang zur Nutzung von Boden, wenn Gemeinschaftsgärten nicht oder nur über Wartelisten genutzt werden können.

Eine Sonderform des Gemeinschaftsgartens ist der Gemeinschaftsdachgarten.[1]

In vielen Städten sind so genannte Mobile Gemeinschaftsgärten anzutreffen. Charakteristisch des Mobilen sind folgende Eigenschaften:

Hochbeet aus umgebauten Paletten mit Bigbag.

Palette auf Steinblöcke. Kontaminierter Boden mit Tennisplatzsand überdeckt.

  • Es wird Brachland in der Innenstadt verwendet, das im Regelfall nur temporär Brachland sein kann, aber dafür kostenlos oder gegen geringe Miete befristet überlassen wird.
  • Der komplette Garten wird mobil gehalten, indem alle Pflanzen nicht in den Boden gepflanzt werden, sondern auf Transportpaletten, Kisten, Fässern oder Säcken. Der komplette Gemeinschaftsgarten kann so umziehen, sobald das Brachland als Bauland genutzt werden soll. Bevorzugt werden Hochbeete auf Paletten, weil diese besonders gut per Gabelstapler umziehen können. Oft werden diese Paletten auf Steinblöcke gelegt, damit die Bodenfeuchtigkeit nicht das Holz angreift.
  • Sehr oft werden mobile Gemeinschaftsgärten auf kontaminierte Böden angelegt, weil dieses Brachland erst durch eine aufwendige Sanierung als Bauland genutzt werden kann. Charakteristisch an dieser Situation ist, dass oft der Boden zunächst mit einer unbedenklichen Schutzschicht überzogen werden muss, gegebenenfalls auch mit einer Folie als Trennschicht, um bei der Sanierung nicht die Entsorgungsmenge zu erhöhen. Das Pflanzen in Paletten ist hier auch erforderlich, damit das Wurzelwerk nicht mit dem kontaminierten Boden in Berührung kommt.
  • Da ein mobiler Gemeinschaftsgarten auf temporärem Brachland angelegt wird, sollte er möglichst ohne ortsgebundene Investitionen errichtet werden. Hilfreich ist hier die Nutzung von Abfällen aus der Wirtschaft, die sonst entsorgt werden müssten wie zum Beispiel Transportpaletten von Baustellen, Bigbags aus der Lebensmittelindustrie oder jährlich ausgetauschter Tennisplatzsand (bspw. als Schutzschicht gegenüber kontaminiertem Boden).

Antrag: Corona-Bußgelder in Jugendkulturfonds!

Die PARTEI Fraktion hat heute beantragt:

Einrichtung eines Jugendkulturfonds,
gespiesen aus vereinnahmten Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen Hygienevorschriften im Rahmen der Pandemie“.

Der Rat der Stadt Würselen beschließt,

Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Hygieneregeln im Zuge der Corona-Krise eingenommen wurden und weiterhin dazukommen, in einen Jugendkulturfonds fließen zu lassen. Dieser dient zur Unterstützung des Fortbestands der wenigen bestehenden Einrichtungen der Jugendarbeit beziehungsweise zur Schaffung neuer, dringend benötigter Orte und Szenerien jugendkulturarbeitsrelevanter „Ereignisse“ in Würselen. Der Jugendkulturfonds wird aufgestockt um einen 100%igen zusätzlichen Zuschuss der Stadt Würselen. Der Fonds soll als Auftakt zu einer spürbaren jugendkulturpolitischen Offensive der Stadt wahrnehmbar werden. Auch als kleine erste Wiedergutmachung und Heilung all dessen, was in den bis heute verstrichenen 12 Monaten an Entbehrungen und Vorenthaltungen von jungen WürselenerInnen im Rahmen der Pandemie ertragen wurde.
Wie die Gelder verwendet werden, wird z.B. vom zukünftig aufgestellten Jugendparlament zu entscheiden sein. Bis dahin entscheide ein „Arbeitskreis“.

Vorgeschlagen seien hier nur einige erste Ideen:

– Jugend-Open-Air-Festival bei freiem Eintritt im Stadtgarten
– Free-Dance-Festival [aka DISCO] irgendwo
– Erstausstattung eines Lokals zur dauerhaften Etablierung eines Jugendzentrums
– Frei-Eis
-etc.


Begründung: Kinder und Jugendliche sind die durch die Corona-Pandemie in besonderem Maße und in einer besonderen  – und für sie subjektiv empfunden langwierigen Maße –  an dem gehindert worden, was eigentlich das Ausleben der „besten Zeit ihres Lebens“ hätte werden sollen.
Die Auswirkungen betreffen nicht nur die bekannten schulischen Aspekte, sondern alle Facetten der Restriktion zwischenmenschlicher Interaktion.
Wir sind als Die PARTEI der Meinung, dass wir all diesen Menschen etwas zurückgeben müssen.
Und wenn ein Teil der hierfür auch nötigen finanziellen Aufwendungen aus den „Verfehlungen“ [und den daraus resultierenden Bußgeldern] der Wenigen speist, die es hie und da mit den Vorschriften in Konflikt gebracht hat, dann hat das noch einen zusätzlichen pädagogischen Nutzen.
Wir hoffen, dass wir diesen Antrag mit den Antworten auf unseren am 23. Februar gestellten [und angehängten] Fragenkatalog werden unterfüttern können. Hier hatten wir um Auskunft über die Höhe der verhängten/vereinnahmten Bußgelder, die Verteilung über Altersklassen
und Fragen zum Verlauf der Verfahren gestellt. Diese sind bis heute [15.03.2021] leider nicht beantwortet worden.

Sollte aus formalen Gründen eine direkter Transfer der vereinnahmte Bußgelder in diese Maßnahmen nicht möglich sein, so beantragen wir hier gleichzeitig eine Bereitstellung eines gleichen Betrages aus dem sonstigen Haushalt.


Mit freundlichen Grüßen


Alfred Reuters



__________________
Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Fraktion
Alfred Reuters



Presseschau AN vom 26.02.21: Junge Würselener sollen politisch mitmischen

Mehr Demokratie wagen: Das wollen die Würselener Ratsfraktionen mit Blick auf die Jugend.

Würselen Jugendliche sollen in Würselen mehr Mitspracherecht erhalten und stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Darauf haben die Fraktionen des Jugendhilfeausschusses sich in der ersten Sitzung des Gremiums nach den Kommunalwahlen

Von Jan Mönch [Redakteur]

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Die Partei, die bei den Kommunalwahlen erstmals in Würselen angetreten ist und auf Anhieb zwei Sitze im Stadtrat erringen konnte. Schon im Wahlkampf hatte Die Partei die stärkere Einbindung der Jugend als eine Idee für die Stadt benannt. Im Januar ließ man dann Taten folgen und beantragte die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums, das wahlweise auf die Namen Jugendparlament, Jugendbeirat oder Jugendrat lauten könne. Es handelte sich um den ersten Antrag der neuen Ratsfraktion.

Das Jugendparlament, um sich hier mal auf diesen Namen festzulegen, soll nicht etwa im luftleeren Raum stattfinden. Vielmehr haben die Antragsteller vor, das Gremium auch mit den bestehenden demokratischen Institutionen zu verzahnen.

„Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe mit beratender Stimme einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. Ein Stimmrecht soll den Vertretern dabei zwar nicht eingeräumt werden, wohl aber Rede- und Antragsrecht. Die Mitglieder des Jugendparlaments sollen jährlich gewählt werden, jedoch ohne dass dies andere, nicht-gewählte Jugendliche von der aktiven Teilnahme an Sitzungen ausschlösse.    

„Ich finde es unglaublich wichtig, Jugendliche politisch zu beteiligen“, erklärt Alfred Reuters, Fraktionsvorsitzender der Partei. „Auch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe ich mich gewundert, dass keine Jugendlichen, sondern alte Leute wie ich entscheiden sollen, was wichtig ist.“ Er vertrete sogar die Auffassung, dass „junge Leute“ bei sämtlichen Entscheidungen, die für eine Stadt wichtig sind, mitentscheiden sollten, so Reuters weiter. „Aber da man muss sich wohl dem Druck der Gegebenheiten beugen.“

Wann das Jugendparlament starten kann, ist noch unklar. Der Jugendhilfeausschuss verständigte sich darauf, dass in einem ersten Schritt die Schülervertretungen der Würselener Schulen durch die Verwaltung kontaktiert und über den Plan in Kenntnis gesetzt werden sollen. So ist sichergestellt, dass Jugendliche schon bei der Entstehung des Jugendparlaments mitgestalten und sich nicht etwa ins von Erwachsenen gemachte Nest setzen. Außerdem soll die Verwaltung sich bestehende Beispiele für Jugendparlamente in der Städteregion näher ansehen.

Wohin, Sebastianusschule?!

Sebastianusschule Würselen

Eine weitere spannende Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – scheint die Sebastianusgrundschule in Würselen zu werden. In einem Brief an die Stadtverordneten der Schulpflegschaft wird deutlich beklagt, dass es seit der eiligen Räumung und Umzug in die benachbarte ehemalige Hauptschule während der Osterferien 2020 keinerlei Fortschritte auf der Baustelle gab. Hier sollte eigentlich im Spätsommer ein komplett neuer Trakt bezugsfertig sein. Die Verhältnisse im Übergangsgebäude sind für eine Grundschule alles Andere als optimal und so wundert es nicht, dass die Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungskräfte Aufklärung über die Situation verlangen. Wir sind gespannt, woran es hakt.

Stadtraumresozialisierung …

Wer macht so was weg?
Sitze am Rathaus
Bis vor einiger Zeit gab es in Würselen vor dem ehemaligen Restaurant „Zitadelle“ [unter dem Rathau]s einige hübsch in die Nischenrundungen der Mauer integrierte Sitzgelegenheiten mit Tischen aus Holz. Diese wurden dann irgendwann einmal – offensichtlich brachial und nicht mit der Absicht, diese irgendwann einmal wieder aufzubauen – abgerissen. Hier war ein Platz, an dem man in Gruppen oder allein [auch nach Beendigung der Restaurantpräsenz und ohne „Verzehrpflicht“] gern einmal verweilte. Besonders sommers zum Brettspielen, Rauchen, Spielen, Treffen und Plaudern unter dem Schutz der feinen Bäume. Wir denken, hier ist ein Antrag zur Wiederherstellung des alten Zustands angebracht. Vielleicht mit ein paar auf die Tische gepinselten Schach- und Tavlifeldern. Und hübsch gestalteten Mülleimern.

Bäume mögen bleiben!

Anfrage: “ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nießen, [plus xx]

gestern erreichte uns eine Anfrage, die sich um ein möglicherweise kurz vor Beginn stehendes Bauprojekt im Mauerfeldchen dreht.Das Areal liegt direkt an der Bushaltestelle RMK und erstreckt sich in der Tiefe bis zum an der Oppenerstraße gelegenen Gebäude der Fa. Streetscooter.Einen Eindruck des Areals und des dort beheimateten wertvollen Baumbestandsvermitteln die angehängten Fotos, die ich heute Mittag aufnehmen konnte.

Zu den Fragen:
1. Liegt der Stadt Würselen zu diesem Areal ein Bauantrag vor?
2. Wurde eine Baugenehmigung erteilt?
3. Wenn ja: In welcher Form ist die Bebauung geplant?
4. Wer ist der Eigentümer/Bauherr?5. Welche Auswirkungen wird eine eventuelle Bebauung auf den alten Baumbestand auf dem Areal haben.
6. Gibt es eine Übersicht über die vor Ort „ansässigen“ Baumarten bzw. eine individuelle Bewertung der Schutzwürdigkeit der einzelnen Bäume?
7. Wurde bei dem Bauprojekt die Baumschutzsatzung unserer Stadt beeachtet?
8. Wurde eine Genehmigung zur Fällung einzelner und/oder aller Bäume beantragt und erteilt?
9. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen, bzw. wann ist daraus folgend mit einer Fällung zu rechnen?
10. Werden eventuell zu respektierende Schutzzeiten und bzgl. dort beheimateter Fauna beachtet werden?
11. Wurde eine Erhebung der dort beheimataten und womöglich unter besonderem Schutz stehende [Tier-]Arten durchgeführt?

Da wir erst gestern von den eventuell dort zukünftig zu erwartenden Vorhaben erfahren haben, bitten wir höflichst um kurzfristige Antwort. Eventuell werden wir, je nach Auskunftlage, eine Anfrage in die nächste Ratssitzung einbringen.
Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion

Grillhüttenneubaubeschluss: Hurra!

Die Grillhütte Würselen Stadtgarten [vor dem Brand]
Es ist zwar ein Beschluss, der noch kurz vor unserem Einzug in den Stadtrat Würselens gefällt wurde, aber man darf den politischen Mitbewerber ja durchaus auch einmal loben:

Wir begrüßen die Initiative der UWG und den daraufhin im vorigen Jahr erfolgten Ratsbeschluss sehr. Wir selbst sehen das als wichtigen Teil einer Attraktivierung des Stadtgartens im Gesamtverbund mit anderen dortigen Baustellen. Allerdings sollte das Projekt auch jenseits der Kreise der „Schlüsselgewaltträger“ eines womöglich vollständig „eingefriedeten Areals“ [Einwurf SPD] einen Nutzwert für alle Bürger und zu jeder Zeit haben. Klar, vandalismussicher muss das Teil sicher sein, aber das könnte man durchaus mit einer Teilabschottung der sensiblen Bestandteile einer solchen Einrichtung erreichen. Ein wettergeschützer Versammlungspunkt fehlt im Stadtgarten zu jeder Zeit und für alle. Tatsächlich auch für Jugendliche, die sich ansonsten in den hinteren Ecken des Stadtgarten „verstecken“ müssen. Vielleicht sollten wir uns hierzu im Vorfeld einmal einen Planungsworkshop mit allen Interessierten [ArchitektInnen, Jugendlichen, GrillmeisterInnen, KünstlerInnen und NaturfreundInnen, etc.] leisten, bevor vielleicht haarscharf an den Bedürfnissen vorbei geplant und realisiert wird.
Und wie immer: Schickt uns Eure Anregungen, Entwürfe und auch Grillrezepte!

Gleiches gilt natürlich auch für den ebenfalls angeregten Neuaufbau der Anlage im Würselener Wald. Aber hier hat Aachen wohl ein Wörtchen mitzureden.

Nachtrag: Über den bereits vor Jahren und bald nach dem Brandattentat auf die Hütte erfolgten Abriss der Fundamente kann man nur wehmütig jammern. Vielleicht bringen die „Privatleute“, die damals die „Katzenköpfe“ [Pflastersteine] abgeholt haben, diese einfach mal wieder zurück …?!

Dazu hatten wir noch eine kleine Detailanregung:
Kreissegmentgrill Würselen

Willkommen im Verein?

Die Idee ist nicht neu, aber wahrscheinlich unvermeidlich: Kürzlich im Rahmen der Fraktionsbesprechung Thema „Vereinsgründung“: Wir schlagen vor, wir gründen einen „Verein zur Förderung jedweder kultureller Lebensäußerungen in Würselen“.

Es konkretisiert sich allmählich!

P1: Reanimation der Stadtgartenbühne / Würselen



Irgendwo angesiedelt jenseits der tradierten Trinkfest-Verkaufsförderung auf Morlaixplatz und der „E-Kultur“, wie sie die Kulturstiftung [löblicherweise] fördert. Niedrigschwelliges an diversen Spielorten der Stadt. Und später auch zur Koordination des Aufbaus der „Kulturfabrik in der alten Realschue“. Der sollte gemeinnützig sein, damit wir alle schön an ihn spenden können.Und natürlich absolut überPARTEIlich aufgestellt.

Entwurf:

  • Der Verein führt den Namen gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.
  • Der Verein hat seinen Sitz in Würselen
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins
  • Die gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur mit Sitz in Würselen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von zeitgenössischer Kunst und Gegenwartskutur. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Initiative zu neu zu errichtenden oder zu reanimierenden Formaten und Spielorten in Würselen, innerhalb deren soziokulturelles, künstlerisches und brauchtumspflegerisches Leben gedeihen können und deren Darstellung in der Öffentlichkeit.

Die Gesellschaft tritt ein für ein freies Forum für jede authentische Lebensäußerung und begegnet der Selektion des Marktes in solidarischem Miteinander. Gegen den Zwang zur Anbiederung an den institutionalisierten Unterhaltungsbetrieb unter der Prämisse der Gefälligkeit und Erklärbarkeit eines Werkes setzt die gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur in Eigenverantwortlichkeit getragene Angebote an jede Öffentlichkeit, um in adäquater Form auch Phragmentarisches, Prozesshaftes, Unschönes und Unpopuläres zur Diskussion zu stellen. Das Schöne und Erbauliche lehnen wir jedoch nicht ab.

Die Bestrebungen nach Verwirklichung einer „idealen Kommune“ als Ort der größtmöglichen Solidarität einerseits und größtmöglichen Selbstentfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen andererseits, gehört für uns zu den selbstverständlichen kulturellen Zielen einer Kommune und damit ins Portfolio unserer Vereinsziele. Hier bisher Benachteiligten gilt unsere Besondere Aufmerksamkeit.

Teilentwurf der Satzung [to be continued]