Die PARTEI Antrag: Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen


Die PARTEI Fraktion beantragt:

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Würselen beauftragt die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Liveübertragung auf der Homepage der Stadt zu schaffen. Die Umsetzung soll mit der Ratssitzung am 2. September 2021 beginnen.

Folgende Bedingungen sollen bei der Umsetzung eingehalten werden:

  1. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, der städtischen und weiteren Mitarbeitenden sowie Unbeteiligter sind nach geltendem Recht zu beachten.
  2. Es wird ein externer lokaler oder regionaler Dienstleister mit der Umsetzung über eine Zwei-Kamera-Lösung (Sitzungsleitung und Saalkamera) beauftragt. Lokale Unternehmen sollen dabei gezielt auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht werden.
  3. Sowohl vor als auch mindestens im ersten halben Jahr nach Einführung der Maßnahme wirbt die Stadt Würselen regelmäßig und auf geeignete Weise in der Öffentlichkeit für das neue Informationsangebot.


Für die Umsetzung der Livestream-Übertragung der Ratssitzungen ergänzt der Rat der Stadt Würselen seine Geschäftsordnung in § 6 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1 wie folgt:

„Der öffentliche Teil der Sitzung des Rates wird in der Regel per Live-Stream im Internet übertragen. Die nach dem Datenschutzgesetz erforderliche Erklärung über die Einwilligung zur Übertragung der Redebeiträge wird für die Dauer eines Kalenderjahres abgegeben. Die Einwilligungserklärung kann mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise jederzeit widerrufen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie für die Schriftführer*innen und ggf. auch weitere Bedienstete der Stadt, die regelmäßig an den Sitzungen des Rates teilnehmen.

Weitere Redner*innen, die weder dem Rat noch dem Verwaltungsvorstand angehören und die nicht zu den o.g. Bediensteten der Stadt Würselen gehören, erhalten für den konkreten Anlass die Möglichkeit, der Live-Übertragung für die Dauer der laufenden Ratsperiode zuzustimmen oder abzulehnen.

Begründung

Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, würde durch die Live-Übertragung von Ratssitzungen mehr Transparenz in der politischen Arbeit geschaffen. Für Transparenz sorgen, heißt auch Vertrauen zu wecken und damit letztlich auch Verschwörungsmythen vorzubeugen. Der Mitteilung 697/2020 vom 23.11.2020 des Städte- und Gemeindebunds NRW (AZ 17.1.1-002/001) ist zu entnehmen, dass unter Beachtung der geltenden einschlägigen Rechtsnormen (DS-GVO, GO NRW etc.) eine Übertragung der Ratssitzung durch entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung möglich wäre.

Ob Online-Shopping oder Online-Dating, in den vergangenen Jahren wurde viele Prozesse im Leben der Bürger*innen digitalisiert. Wenn alles Mögliche im Internet abrufbar ist und gerade die Prozesse der repräsentativen Demokratie nicht, so führt das mittel- bis langfristig zu Unverständnis in der Bürgerschaft. Zu erhoffen ist von einem Streaming zumindest auch eine höhere Wahlbeteiligung und ein verstärktes Interesse der Bürger*innen an der kommunalen Politik. Wenn mehr Menschen in Würselen am politischen Geschehen teilhaben, könnte man damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Auch könnte dies das Verständnis für die im Stadtrat gefällten Entscheidungen steigern.

Zudem gehen immer mehr Städte in Deutschland dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Denn nicht jede*r Bürger*in hat pandemie-, gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, zu Zeiten der Ratssitzung in den Sitzungssaal zu kommen und dort vielleicht noch zwei bis drei Stunden zu warten, bis tatsächlich der Tagesordnungspunkt behandelt wird, für den man sich eigentlich interessiert.

Ein Beispiel: Von Linden-Neusen aus dauert es bis zu einer Stunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadtmitte – und die Rückfahrt am gleichen Tag ist im schlimmsten Fall nicht mehr möglich. Witterungsbedingt ist auch der Weg mit dem Fahrrad nicht grundsätzlich zumutbar und die Nutzung des privaten PKW steht einerseits nicht jedem zur Verfügung und ist andererseits auch stets eine Belastung für die Umwelt. Im Internet jedenfalls würde diese Hürde vollkommen wegfallen.

Live-Streaming wäre ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen, die andere Kommunen mit einem Livestream machen, sind nach unserem Kenntnisstand positiv. Die kommunale Politik in Würselen sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen und diese als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu gehen.

Für Die PARTEI Fraktion
mit freundlichen Grüßen

Alfred Reuters, Nicole Ziegenhagen
Ausformulierung: Christoph Schirmel
Plakat: Christoph Schirmel

Antrag: BürgerInnengarten auf dem SINGER-Gelände/Gebiet der Stadt Würselen

Serviervorschlag

Der Rat der Stadt möge beschließen:

1. Die Lokalisierung und Freigabe einer Freifläche für ein Projekt „Kommunaler Garten“ / neudeutsch „Urban Gardening“ auf dem Gebiet der Stadt Würselen.

2. Die Verwaltung wird in einem ersten Schritt gebeten zu prüfen, ob ein solches Projekt temporär auf dem ehemaligen SINGER-Werksgelände angesiedelt werden kann.


Die weitere Ausarbeitung dieses Antrags fußt exemplarisch auf der Annahme, dass das SINGER-Gelände hierfür dienen kann. Im Großen und Ganzen gelten die folgend gemachten Ausführungen aber für jede denkbare Brachfläche:

 „Die Brachfläche des ehemaligen, zwischenzeitig zurückgebauten Werksgeländes der Firma SINGER an der Bahnhofstraße in Würselen, soll vorübergehend und bis zur Entscheidung über die endgültige Nutzung des Areals als BürgerInnengarten bewirtschaftet werden.

Um dies zu ermöglichen sollen von Seiten der Verwaltungsspitze der Stadt Gespräche mit dem derzeitigen Eigner des Grundstückes geführt werden. Der seit Jahren bestehende Stillstand birgt seitens der Eigner eine Bringschuld an die Bürger unserer Stadt. Die Verwaltung soll beauftragt werden ein Konzept für die initiale Erschließung der Fläche zum oben genannten Zweck zu erarbeiten und dem Rat als Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Haftungsfragen, die sich durch die Zwischennutzung des Areals ergeben könnten, sollen im Konzept berücksichtigt werden.

Variante: Sollte sich der Standort SINGER-Gelände nicht realisieren lassen, so gelte der Antrag in den   Kerngedanken für einen anderen, noch zu definierenden Ort in Würselen.


Der BürgerInnengarten im Detail:

1. Die jetzige Brache wird für alle BürgerInnen geöffnet, die gewillt sind eigenständig Pflanz- und Hochbeete anzulegen und zu pflegen, sowie auf weiteren Freiflächen Obst- und Gemüse zu züchten, sowie Blühpflanzen auszubringen. Ein Äquivalent zu „Karls Heilkräutergarten“ am Aachener Rathaus könnte dort ebenfalls installiert werden. Auf Rückbaubarkeit und/oder Mobilität der Einrichtungen soll angesichts der Endlichkeit des Projekts stets geachtet werden.

2. Eine Benutzung des Areals wird prinzipiell allen BürgerInnen gestattet. Der Aufenthalt auf dem Areal ist nicht an gärtnerische Ambitionen geknüpft, Spiel und Müßiggang ausdrücklich erlaubt. Die Gründung einer Gartengemeinschaft wird angeregt und unterstützt.

3. Der Betrieb des Gartens soll möglichst einfach (nur die nötigsten behördlichen Vorgaben) und  ressourcensparend (beispielsweise durch die Verwendung ökologisch vertretbaren Restmaterials) gestaltet sein. Die Einrichtung soll kostenlos und niederschwellig genutzt werden können.


4. Die BürgerInnen kümmern sich eigenständig um benötigtes Material, Saatgut und Arbeitsgeräte.

5. Bereits durch Pioniergewächse „eroberte“ Bereiche können erhalten werden. Durch eine sachgerechte Aussaat von Blühpflanzen (entsprechendes Saatgut steht jährlich durch die KDW in größeren Mengen zur Verfügung) entstehen auf dem gesamten Areals vereinzelt oder zusammenhängend Wildblumenwiesen, die Bienen Futter bieten.

6. Areale, die aufgrund eventuell noch bestehender Gefährdungspotenziale nicht zu betreten oder zu bewirtschaften sind, werden kenntlich gemacht und gesichert.

7. Inwieweit städtische Unterstützung z.B. vom Grünflächenamt oder durch die Lieferung von Kompost über die Kompostieranlage geleistet werden kann, soll geprüft werden. Desgleichen gilt für eine Wasserversorgung. Regenauffangbehälter stellen ggf. eine gute Alternative dar.

8. Die Einbindung bestehender Initiativen (beispielsweise von Bienenzuchtvereinen) ist sehr begrüßenswert, sofern sich diese mit dem Themen Nachhaltigkeit, Naturschutz oder anderen ökologischen Themen beschäftigen. Auch pädagogische oder naturkundliche Angebote sind denkbar. 

Begründung des Antrags

1. Ökologische Aufwertung durch temporäre Renaturierung

Begründet durch die Resultate der Bodenuntersuchung durch Dr. Tillmanns & Partner vom 29.11.1988 eingehend beim Fachbereich 4 am 1.12.1988, kann angenommen werden, dass der sofortigen Nutzung der Fläche im Bereich der „großen Kalihalde“ und der „kleinen Kalihalde“ als Erholung- und Freizeitgelände nichts entgegensteht. Durch eine – wenn auch nur vorübergehende – Nutzung des ansonsten brach liegenden Areals im Herzen der Stadt, erfährt dieses eine beträchtliche ökologische Aufwertung. Mit sehr überschaubarem Kostenaufwand lassen sich positive Effekte für das Mikroklima erzielen, das Insektensterben effizient bekämpfen und die Qualität des Bodens, auch im Hinblick auf eine spätere Nutzung, nachhaltig verbessern.

2. Belebung durch gesellschaftliche Interaktion


Insbesondere AnrainerInnen, aber generell alle interessierten BürgerInnen, sollen ausdrücklich zur Mitarbeit motiviert werden. Der so durch Gemeinschaftsarbeit wachsende BürgerInnengarten wird die Aufenthaltsqualität um die ehemaligen Kalihalden herum erheblich verbessern und den Gemeinschaftssinn in Würselen Mitte stärken und fördern. Der seit vielen Jahren ungenutzte „Todesstreifen“ wird durch soziale Interaktion wiederbelebt und wieder erlebbar gemacht. Die BürgerInnen werden den Ort zukünftig nicht nur zur Regeneration nutzen, sondern auch zu sinnstiftender, proaktiven Betätigung, die sogar den Gedanken der Selbstversorgung mit einbeziehen kann. Als Mehrgenerationengarten und als Treffpunkt der Kulturen stellt der BürgerInnengarten zudem ein soziales und interkulturelles Angebot dar.

3. Städtebaulichen Schandfleck begrünen und gleichzeitig Begeisterung für eine ökologische Stadt Würselen wecken

Die „Dauerbaustelle“ SINGER-Gelände macht niemandem Freude. Eine sinnvolle Zwischennutzung ist für die AnwohnerInnen und alle, die sich gerne engagieren würden, sicher eine attraktivere Alternative, als weitere Monate des subjektiv empfundenen Stillstands.

Nicht zuletzt soll der BürgerInnengarten als Anregung für mehr BürgerInnenbeteiligung am Umbau der Gesellschaft im Sinne einer ökologischen Stadt der Zukunft verstanden werden. Auf dem ehemaligen Gelände besteht zur Zeit die Möglichkeit temporär ein – im wahrsten Sinne des Wortes – Experimentierfeld zu installieren. Und das quasi zum Nulltarif. Eine solche zweckdienliche Initiative an dieser Stelle bringt nicht nur eine enorme Aufwertung des Lebensumfelds mit sich, sondern bietet die Chance eine Vielzahl von BürgerInnen für eine nachhaltige, urbane Entwicklung in Würselen zu begeistern.




Kosten: Angestrebt ist weitgehende Kostenneutralität für den städtischen Haushalt, da sich das Projekt über bürgerschaftliches Engagement tragen soll. Die Verwaltung wird aber in einem ersten Schritt beauftragt, ein Konzept zur kostengünstigen Variante der Eröffnung unter Beachtung von Haftungsfragen, die sich durch die Belebung des Areals ergeben könnten, zu erarbeiten und dem Rat als  Entscheidungsgrundlage vorzulegen. Die Antragsinitiatoren bemühen sich bereits im Vorfeld um eine Interessenabfrage bei BürgerInnen, relevanten Initiativen und Institutionen. Erste Zusagen liegen schon heute vor.

Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder

Der BürgerInnengarten ist eine Erweiterung des Erlebnisraums Kalihalde und kommt als solche insbesondere auch den Kindern in Würselen zugute. Wo momentan ein „Betreten verboten“ Schild hängt, können schon bald Anschauungsunterricht in Sachen Ökologie (im eigens angelegten „Kindergarten“?) stattfinden oder Kulturtechniken en passant erlernt werden. Denn wo in einer Gemeinschaft gegärtnert wird, ergibt sich meist ganz von allein ein abwechslungsreiches und lehrreiches Umfeld für Kinder. Das beweisen viele offene Gartenprojekte deutschlandweit. Ein verstärktes Engagement junger Menschen im Themenfeld Naturschutz könnte hier einen weiteren Ausdruck finden.



Würselen, 25. März 2021


Alfred Reuters
Nicole Ziegenhagen
Mitarbeit: Eckhard Heck, Ilka Habrich

InteressentInnen melden sich gern auch schon mal bei uns:
dieparteifraktion.wuerselen@aol.com





























Anhang


Link auf eine Broschüre des Landes NRW zum Thema Gemeinschaftsgärten:
https://www.umwelt.nrw.de/fileadmin/redaktion/Broschueren/gemeinsam_gaertnern_broschuere.pdf



Mobiles „urbanes Gärtnern“ / Beispiel aus Köln Ehrenfeld

Begriffsdefinition aus Wikipedia:

Beschreibung

Gemeinschaftsgärten sind kollektiv betriebene Gärten in der Tradition der community gardens. Die Grundstücke befinden sich meistens in der Stadt. Oft sind die Gärten öffentlich zugänglich. Der rechtliche Status ist sehr unterschiedlich. Es kann sich um Besetzungen handeln, es können aber auch Privatgrundstücke sein oder öffentliche Gelände. Die Initiatoren und Träger der Gemeinschaftsgärten können ebenfalls sehr verschieden sein: Nachbarn, politische Gruppen, Kirchen, Schulen und Guerilla-Gärtner. Dies hängt unmittelbar mit den jeweiligen Zielen sowie den örtlichen und regionalen Bedingungen, Bedürfnissen und den betreibenden Interessengruppen zusammen. Viele Gemeinschaftsgärten haben sich beispielsweise bereits mit dem Ziel des interkulturellen Gärtnerns zusammengefunden. Hier gärtnern Menschen unterschiedlichster nationaler Herkunft miteinander. Die Gemeinschaftsgärten entstanden zum einen aus einem neu erwachten Bedürfnis nach der Produktion eigener gesunder Lebensmittel (insbesondere in den Großstädten), aber auch mit dem Ziel des Austausches untereinander, nicht nur über gärtnerisches Alltags- und Fachwissen, und eben der Pflege von Gemeinschaftsleben. Viele Gärten entstanden durch öffentliche Förderung, aber mit dem Ziel der Erhaltung aus eigener Kraft. Nicht alle Gemeinschaftsgärten sind dauerhaft gesichert.



Besondere Formen

Eine weitere Form des Gemeinschaftsgartens ist Gardensharing (auch Landsharing), bei dem ein Grundbesitzer einem Gärtner (oder mehreren) Zugang zu Land, in der Regel einem Garten ermöglicht, um Nahrungsmittel anzubauen. Dies kann in einer vertraglich geregelten Beziehung zwischen zwei Personen (Personen im rechtlichen Sinn: es kann sich auch um Gruppen von Menschen oder juristische Personen handeln) oder über die Vermittlung durch ein Web-basiertes Projekt erfolgen. Land zu teilen ist keine Schenkökonomie, sondern der Share Economy zuzuordnen. Ermöglicht wird der rasche Zugang zur Nutzung von Boden, wenn Gemeinschaftsgärten nicht oder nur über Wartelisten genutzt werden können.

Eine Sonderform des Gemeinschaftsgartens ist der Gemeinschaftsdachgarten.[1]

In vielen Städten sind so genannte Mobile Gemeinschaftsgärten anzutreffen. Charakteristisch des Mobilen sind folgende Eigenschaften:

Hochbeet aus umgebauten Paletten mit Bigbag.

Palette auf Steinblöcke. Kontaminierter Boden mit Tennisplatzsand überdeckt.

  • Es wird Brachland in der Innenstadt verwendet, das im Regelfall nur temporär Brachland sein kann, aber dafür kostenlos oder gegen geringe Miete befristet überlassen wird.
  • Der komplette Garten wird mobil gehalten, indem alle Pflanzen nicht in den Boden gepflanzt werden, sondern auf Transportpaletten, Kisten, Fässern oder Säcken. Der komplette Gemeinschaftsgarten kann so umziehen, sobald das Brachland als Bauland genutzt werden soll. Bevorzugt werden Hochbeete auf Paletten, weil diese besonders gut per Gabelstapler umziehen können. Oft werden diese Paletten auf Steinblöcke gelegt, damit die Bodenfeuchtigkeit nicht das Holz angreift.
  • Sehr oft werden mobile Gemeinschaftsgärten auf kontaminierte Böden angelegt, weil dieses Brachland erst durch eine aufwendige Sanierung als Bauland genutzt werden kann. Charakteristisch an dieser Situation ist, dass oft der Boden zunächst mit einer unbedenklichen Schutzschicht überzogen werden muss, gegebenenfalls auch mit einer Folie als Trennschicht, um bei der Sanierung nicht die Entsorgungsmenge zu erhöhen. Das Pflanzen in Paletten ist hier auch erforderlich, damit das Wurzelwerk nicht mit dem kontaminierten Boden in Berührung kommt.
  • Da ein mobiler Gemeinschaftsgarten auf temporärem Brachland angelegt wird, sollte er möglichst ohne ortsgebundene Investitionen errichtet werden. Hilfreich ist hier die Nutzung von Abfällen aus der Wirtschaft, die sonst entsorgt werden müssten wie zum Beispiel Transportpaletten von Baustellen, Bigbags aus der Lebensmittelindustrie oder jährlich ausgetauschter Tennisplatzsand (bspw. als Schutzschicht gegenüber kontaminiertem Boden).

Nicole Ziegenhagens Ratsreport

Bardenberger Katze reckt sich

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Die letzten Wochen waren hinreichend anstrengend, es gab Sitzungen vom Umweltausschuss, Finanzausschuss (zweimal), Ehrenkommission, Rat, Bildungsausschuss und sogar schon zwei von der neuen Arbeitsgruppe Schulentwicklung. All das wurde von uns vorbereitet, wir sprechen tatsächlich vorab über jeden einzelnen Tagesordnungspunkt und wie wir dort abstimmen möchten. Manchmal ergeben sich im Laufe der Debatten neue Gesichtspunkte, die uns kurzfristig zum Umdenken bewegen, aber das passiert eher selten. Ich möchte mal festhalten, dass es aus verschiedenen Gründen, die mir selbst teilweise nicht so ganz klar sind, einen Riesenüberhang an altem Kram gibt, der derzeit aber tatsächlich mit Nachdruck abgearbeitet wird. Das Ziel, dass Würselen vielleicht in absehbarer Zeit mal in den Zustand einer normalen Stadt gerät, die mit ihren Steuergeldern machen kann, was sie will, ist fast schon in Sichtweite. Die Kämmerei schuftet sich die Finger wund, wie mir scheint.Außerdem hat sich nach den Diskussionen der Lockdown-Anfangszeit hier niemand mehr auf Corona bezogen, um irgendeine Arbeit zu verweigern. In den Sitzungen hat sich etabliert, dass nach jeweils einer Stunde eine längere Lüftungspause eingelegt wird, und wenn sich jetzt in der nächsten Woche nicht herausstellt, dass die letzte Ratssitzung, in der es wirklich sehr voll war, ein Superspreaderevent war, dann ist hoffentlich das Schlimmste überstanden. Die nächsten vier Wochen ist nämlich Osterruhe (Zwinkersmiley) mit der Ausnahme der Arbeitsgruppe Schulentwicklung. Da auch der Herr Mönch von der AZ/AN sich die Finger wundgearbeitet hat, war ja schon sehr viel in der Presse zu lesen. Es ging um Transparenz, Kommunikation, Schulen usw. Falls jemand nähere Erläuterungen haben möchte, kann er gerne nachfragen, es sind einfach zu viele Dinge um sie mit einer einmaligen Polemik abzutun. Kein Smiley. Was meine persönlichen Lieblingsthemen angeht möchte ich nur sagen, es freut mich, dass sowohl Ordnungsamt als auch Feuerwehr die technischen Voraussetzungen schaffen wollen, um demnächst eine passable Tierrettung sein zu können. Ich gehe einfach mal davon aus, dass an der nötigen Sachkunde ebenfalls gearbeitet wird.Wir haben seit Anfang des Jahres ein neues Gefahrtiergesetz in NRW, und die Anzahl der Sommerlochmonster wird in den nächsten Jahren vermutlich zunehmen. Dann wäre es toll, wenn die Tierrettung eine Ringelnatter von einer Speikobra unterscheiden und beides sicher transportieren kann, oder weiß, welchen Experten sie notfalls kontaktieren kann. Weiterhin freut es mich, dass die Verwaltung jetzt auch schon teilweise die Erstellung von Tabellen, die man auch lesen kann, beherrscht, und ich glaube fest daran, dass die Vorlagen schon ganz bald makellos daherkommen.Edit: Catcontent dient der Erzeugung von Aufmerksamkeit. Würselener Katze in Würselener Garten. Rechte am Bild vorhanden.

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 21/22

Tja, heuer soll es dann doch eine „Schreibe“ werden, da „man die Aerosolproduktion
im Ratssaal durch ausgedehnte Luftauströmung über die Stimmbänder diesmal im Rat vermeiden will. Hier also vorab für Euch das Manuskript unseres Fraktionsvorsitzenden:

Schreibe zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2021/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journaille,

Lassen sie mich zuerst mit Bernard Shaw ausrufen: „Hurra, wir haben einen Haushalt!“ – oder besser: Einen Entwurf eines solchen, über den wir hier und heute final abzustimmen haben.

Betrachten wir das Werk also zuerst einmal bezüglich seiner äußeren Form: Ein Papierstapel von biblischem Ausmaß vollgespickt mit Zahlen und Tabellen, die einerseits Sachzwänge, andererseits vielleicht aber sogar kommunalpolitische Ziele der regierenden Koalition erahnen lassen. Erster Punkt – die Pflichtaufgaben –  ist dabei für uns NovizInnen schnell zu beantworten: Uns bleibt als PARTEI-Fraktion die Hoffnung und Zuversicht, dass diese auf den ersten Blick schier undurchdringliche Zusammenstellung all dessen, was da in den nächsten Jahren an Finanzbewegungen passieren soll, gut und sachverständig erledigt wurde.

Wir werden dem Haushalt also in dieser Form zustimmen.

Wenden wir uns also dem Punkt zwei zu: Den visionären Zielen der amtierenden Koalition.
Hier bleibt momentan zu konstatieren: Weder das Hier und Heute zur Verabschiedung anstehende Papier noch der Koalitionsvertrag lassen ansatzweise erkennen, worin denn nun der „große Wurf“ für die nächsten Jahre bestehen soll, beziehungsweise wo und wann damit begonnen werden soll.

Wir bitten hier und heute, wie an jedem anderen Tag seit den Wahlen, noch einmal nachdrücklich: Man lege doch den BürgerINNen und uns, den im Rat sitzenden BürgerINNen, einmal verständlich dar, was „man“ denn nun im Einzelnen und als Gesamtentwurf aus der qua Wahlentscheid verliehenen Gestaltungshoheit zu gestalten gewillt ist.

Seit dem Wahlentscheid wurde von GRÜN/Schwarz offensichtlich jede öffentliche Diskussion von sämtlichen [außer]parlamentarischen Bühnen der Stadt genommen.

Vielleicht sind wir ja die Einzigen, mit denen „man“ nicht mehr redet. Das wäre für die Stadt  womöglich schlimm, jedoch zu verschmerzen.
Es geht aber wohl tatsächlich noch viel weiter: Es scheint fast, als würde das pandemiebedingte Kontaktverbot vor allem die Beziehung zwischen Schwarz/Grün und den Bürgern betreffen. Kein Bier mehr mit Roger und auch die Grünen bleiben im realen wie im virtuellen Stadtbild stumm und unsichtbar. Wann beginnt also die Zeit nach den Wahlen? Wann beginnt die Umsetzung der – in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebenen,  oder besser locker umschriebenen – Ziele? Knallt mit dem Entscheid zum TOP Ö16 gleich der Startschuss?
Das sei der Stadt zu wünschen.

Wir hoffen für die Zeit nach der pandemiebedingten Restriktion auf viele Initiativen zur Wiederherstellung des „öffentlichen Lebens“. Und darauf, dass der heute hier verabschiedete Kostenrahmen sich als flexibel genug erweisen möge, um auf ungeplante Ereignisse adäquat reagieren zu können. Ein Verschieben von Projekten und Zeitlinien war in der Vergangenheit ja gern geübte Praxis … [Ich erinnere hier nur an die, auf die lange Bank geschobenen Projekte „Alter Bahnhof“ und „Altes Rathaus“.] … dies darf es so nicht mehr geben. Wir bitten aber eindringlich darum, dass es nicht stets die Selben [Jugend, Kultur] trifft, sondern andere gleichfalls dulden lernen. Zum Geldausgeben gehört die nötige Planungskompetenz und der nötige personelle Hintergrund. Wir warten sehnsüchtig auf die ersten neuen Bäume [die werden unterdessen munter weiter weggeplant und abrasiert], auf die neuen Jugendzentren, auf Initiativen zur Leerstandsbekämpfung, zur Kaiserstraße, zu Schulentscheiden, zu Fahrradwegen und, und, und …

Möge es helfen!
Danke!   
Alfred Reuters

Antrag: Corona-Bußgelder in Jugendkulturfonds!

Die PARTEI Fraktion hat heute beantragt:

Einrichtung eines Jugendkulturfonds,
gespiesen aus vereinnahmten Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen Hygienevorschriften im Rahmen der Pandemie“.

Der Rat der Stadt Würselen beschließt,

Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Hygieneregeln im Zuge der Corona-Krise eingenommen wurden und weiterhin dazukommen, in einen Jugendkulturfonds fließen zu lassen. Dieser dient zur Unterstützung des Fortbestands der wenigen bestehenden Einrichtungen der Jugendarbeit beziehungsweise zur Schaffung neuer, dringend benötigter Orte und Szenerien jugendkulturarbeitsrelevanter „Ereignisse“ in Würselen. Der Jugendkulturfonds wird aufgestockt um einen 100%igen zusätzlichen Zuschuss der Stadt Würselen. Der Fonds soll als Auftakt zu einer spürbaren jugendkulturpolitischen Offensive der Stadt wahrnehmbar werden. Auch als kleine erste Wiedergutmachung und Heilung all dessen, was in den bis heute verstrichenen 12 Monaten an Entbehrungen und Vorenthaltungen von jungen WürselenerInnen im Rahmen der Pandemie ertragen wurde.
Wie die Gelder verwendet werden, wird z.B. vom zukünftig aufgestellten Jugendparlament zu entscheiden sein. Bis dahin entscheide ein „Arbeitskreis“.

Vorgeschlagen seien hier nur einige erste Ideen:

– Jugend-Open-Air-Festival bei freiem Eintritt im Stadtgarten
– Free-Dance-Festival [aka DISCO] irgendwo
– Erstausstattung eines Lokals zur dauerhaften Etablierung eines Jugendzentrums
– Frei-Eis
-etc.


Begründung: Kinder und Jugendliche sind die durch die Corona-Pandemie in besonderem Maße und in einer besonderen  – und für sie subjektiv empfunden langwierigen Maße –  an dem gehindert worden, was eigentlich das Ausleben der „besten Zeit ihres Lebens“ hätte werden sollen.
Die Auswirkungen betreffen nicht nur die bekannten schulischen Aspekte, sondern alle Facetten der Restriktion zwischenmenschlicher Interaktion.
Wir sind als Die PARTEI der Meinung, dass wir all diesen Menschen etwas zurückgeben müssen.
Und wenn ein Teil der hierfür auch nötigen finanziellen Aufwendungen aus den „Verfehlungen“ [und den daraus resultierenden Bußgeldern] der Wenigen speist, die es hie und da mit den Vorschriften in Konflikt gebracht hat, dann hat das noch einen zusätzlichen pädagogischen Nutzen.
Wir hoffen, dass wir diesen Antrag mit den Antworten auf unseren am 23. Februar gestellten [und angehängten] Fragenkatalog werden unterfüttern können. Hier hatten wir um Auskunft über die Höhe der verhängten/vereinnahmten Bußgelder, die Verteilung über Altersklassen
und Fragen zum Verlauf der Verfahren gestellt. Diese sind bis heute [15.03.2021] leider nicht beantwortet worden.

Sollte aus formalen Gründen eine direkter Transfer der vereinnahmte Bußgelder in diese Maßnahmen nicht möglich sein, so beantragen wir hier gleichzeitig eine Bereitstellung eines gleichen Betrages aus dem sonstigen Haushalt.


Mit freundlichen Grüßen


Alfred Reuters



__________________
Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Fraktion
Alfred Reuters



Pfand gehört daneben!

Kleinvieh macht auch Mist. Das hat uns zu einer Anfrage/einem Antrag veranlasst:

Pfand gehört daneben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten beantragen:

Die Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern mit separatem „Pfandflaschenaufnahmebehälter“ z.B. in Form eines angeketteten leeren Bierkastens oder sonstigen einfachen Behältnisses.

Der Nutzer des Flascheninhaltes entledigt sich auf diese Art und Weise seines Leergutes und der z.B. regelmäßig im Stadtgarten agierende Pfandflaschensammler kann diese – in würdiger Form aufnehmen – und in den Kreislauf reintegrieren. Glasbruch und Scherben auf Wegen und Wiesen und die damit verbundenen Gefährdungen für Vier- und Zweibeiner könnten so gleichfalls vermindert werden.
Dergleichen sollte an den Orten aufgestellt werden, an denen traditionell nach Zusammenkünften „Müll“ in Form von Flaschen und Speiseverpackungen anfällt.
Diese dürften der KDW bekannt sein. Nennen möchte ich hier beispielhaft den Campagnaticoplatz und besonders die alte Stadtgartenbühne. Plätze im rückwärtigen Bereich des Stadtgartens und im Bereich Ravelsberg gehören auch dazu
Eine bewußtseinsstiftende Flankierung der Aktion über eine eindeutige Bezeichnung der Behältnisse wie „Pfand gehört daneben“ und ein Appell in den einschlägigen Medien [z.B. Presseartikel / Os Wöschele] könnte helfen.
Desweiteren möchte wir noch einmal auf die offensichtlich nicht hinreichende Kapazität der bereits vorhandenen Müllaufnahmebehälter z.B. im Stadtgarten hinweisen. Diese quillen regelmäßig über. Eine verkürzte Taktung der Leerungen könnte da Abhilfe schaffen. Ein Gespräch mit lebensmittelverabreichenden Geschäften in Würselen über z.B. die Abschaffung von Kunststoffeisschälchen wäre zudem hilfreich. Falls es dazu eines Ratsentscheids bedarf, bitte ich dieses Schreiben als Antrag zu betrachten.

Zur weiteren Info empfehle ich den Link der Aktion „Pfand gehört daneben“:
https://www.pfand-gehoert-daneben.de/

Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion
im Rat der Stadt Würselen

Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole Ziegenhagen



Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole ZiegenhagenPfand gehört daneben!

Presseschau AN vom 26.02.21: Junge Würselener sollen politisch mitmischen

Mehr Demokratie wagen: Das wollen die Würselener Ratsfraktionen mit Blick auf die Jugend.

Würselen Jugendliche sollen in Würselen mehr Mitspracherecht erhalten und stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Darauf haben die Fraktionen des Jugendhilfeausschusses sich in der ersten Sitzung des Gremiums nach den Kommunalwahlen

Von Jan Mönch [Redakteur]

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Die Partei, die bei den Kommunalwahlen erstmals in Würselen angetreten ist und auf Anhieb zwei Sitze im Stadtrat erringen konnte. Schon im Wahlkampf hatte Die Partei die stärkere Einbindung der Jugend als eine Idee für die Stadt benannt. Im Januar ließ man dann Taten folgen und beantragte die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums, das wahlweise auf die Namen Jugendparlament, Jugendbeirat oder Jugendrat lauten könne. Es handelte sich um den ersten Antrag der neuen Ratsfraktion.

Das Jugendparlament, um sich hier mal auf diesen Namen festzulegen, soll nicht etwa im luftleeren Raum stattfinden. Vielmehr haben die Antragsteller vor, das Gremium auch mit den bestehenden demokratischen Institutionen zu verzahnen.

„Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe mit beratender Stimme einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. Ein Stimmrecht soll den Vertretern dabei zwar nicht eingeräumt werden, wohl aber Rede- und Antragsrecht. Die Mitglieder des Jugendparlaments sollen jährlich gewählt werden, jedoch ohne dass dies andere, nicht-gewählte Jugendliche von der aktiven Teilnahme an Sitzungen ausschlösse.    

„Ich finde es unglaublich wichtig, Jugendliche politisch zu beteiligen“, erklärt Alfred Reuters, Fraktionsvorsitzender der Partei. „Auch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe ich mich gewundert, dass keine Jugendlichen, sondern alte Leute wie ich entscheiden sollen, was wichtig ist.“ Er vertrete sogar die Auffassung, dass „junge Leute“ bei sämtlichen Entscheidungen, die für eine Stadt wichtig sind, mitentscheiden sollten, so Reuters weiter. „Aber da man muss sich wohl dem Druck der Gegebenheiten beugen.“

Wann das Jugendparlament starten kann, ist noch unklar. Der Jugendhilfeausschuss verständigte sich darauf, dass in einem ersten Schritt die Schülervertretungen der Würselener Schulen durch die Verwaltung kontaktiert und über den Plan in Kenntnis gesetzt werden sollen. So ist sichergestellt, dass Jugendliche schon bei der Entstehung des Jugendparlaments mitgestalten und sich nicht etwa ins von Erwachsenen gemachte Nest setzen. Außerdem soll die Verwaltung sich bestehende Beispiele für Jugendparlamente in der Städteregion näher ansehen.

Wohin, Sebastianusschule?!

Sebastianusschule Würselen

Eine weitere spannende Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – scheint die Sebastianusgrundschule in Würselen zu werden. In einem Brief an die Stadtverordneten der Schulpflegschaft wird deutlich beklagt, dass es seit der eiligen Räumung und Umzug in die benachbarte ehemalige Hauptschule während der Osterferien 2020 keinerlei Fortschritte auf der Baustelle gab. Hier sollte eigentlich im Spätsommer ein komplett neuer Trakt bezugsfertig sein. Die Verhältnisse im Übergangsgebäude sind für eine Grundschule alles Andere als optimal und so wundert es nicht, dass die Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungskräfte Aufklärung über die Situation verlangen. Wir sind gespannt, woran es hakt.

Eine Anfrage Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit COVID-19

Betreff: Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 und verhängte Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang seit dem 01.03.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie um Mitteilung darüber, welche Ordnungswidrigkeiten von Ordnungsamt und Polizei auf dem Gebiet der Stadt Würselen im Zusammenhang mit der Coronaschutz-Verordnung (CoronaSchVO) seit dem 01.03.2020 erfasst wurden und welche Bußgeldbescheide in welcher Bußgeld-Höhe daraus resultierten.

Desweiteren:

– Auf welchen Betrag summieren sich die vereinnahmten Bußgeldbescheide?

– Wie sieht die Verteilung der verhängten Bußgelder in Bezug auf das Alter der
betroffenen Personen aus?

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 21 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 18 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 16 Jahren, also vermutlich Schulpflichtige ohne eigenes Einkommen? [Betrag / Prozent]

– Welche Beachtung fand bei der Bemessung der Bußgelder die jeweilige Einkommenssituation bei Jugendlichen generell?

Welcher Anteil der Bußgeldbescheide wurde widerspruchslos bezahlt?

Wie oft wurden Rechtsmittel eingelegt?

– Wie oft wurde – trotz eingelegter Rechtsmittel und im schwebenden Verfahren – ein Mahnbescheid verschickt?

Wir benötigen die Angaben im Zusammenhang mit der Erstellung eines Antrags an den Stadtrat und/oder den Jugendhilfeausschuss.

Eine Beantwortung der Fragen auch unter der Rubrik „Anfragen“ bei der nächsten Ratssitzung würden wir diesmal begrüßen.


Mit vorauseilendem Dank
und freundlichem Gruß

Alfred Reuters

Stadtraumresozialisierung …

Wer macht so was weg?
Sitze am Rathaus
Bis vor einiger Zeit gab es in Würselen vor dem ehemaligen Restaurant „Zitadelle“ [unter dem Rathau]s einige hübsch in die Nischenrundungen der Mauer integrierte Sitzgelegenheiten mit Tischen aus Holz. Diese wurden dann irgendwann einmal – offensichtlich brachial und nicht mit der Absicht, diese irgendwann einmal wieder aufzubauen – abgerissen. Hier war ein Platz, an dem man in Gruppen oder allein [auch nach Beendigung der Restaurantpräsenz und ohne „Verzehrpflicht“] gern einmal verweilte. Besonders sommers zum Brettspielen, Rauchen, Spielen, Treffen und Plaudern unter dem Schutz der feinen Bäume. Wir denken, hier ist ein Antrag zur Wiederherstellung des alten Zustands angebracht. Vielleicht mit ein paar auf die Tische gepinselten Schach- und Tavlifeldern. Und hübsch gestalteten Mülleimern.