Stadtraumresozialisierung …

Wer macht so was weg?
Sitze am Rathaus
Bis vor einiger Zeit gab es in Würselen vor dem ehemaligen Restaurant „Zitadelle“ [unter dem Rathau]s einige hübsch in die Nischenrundungen der Mauer integrierte Sitzgelegenheiten mit Tischen aus Holz. Diese wurden dann irgendwann einmal – offensichtlich brachial und nicht mit der Absicht, diese irgendwann einmal wieder aufzubauen – abgerissen. Hier war ein Platz, an dem man in Gruppen oder allein [auch nach Beendigung der Restaurantpräsenz und ohne „Verzehrpflicht“] gern einmal verweilte. Besonders sommers zum Brettspielen, Rauchen, Spielen, Treffen und Plaudern unter dem Schutz der feinen Bäume. Wir denken, hier ist ein Antrag zur Wiederherstellung des alten Zustands angebracht. Vielleicht mit ein paar auf die Tische gepinselten Schach- und Tavlifeldern. Und hübsch gestalteten Mülleimern.

Bäume mögen bleiben!

Anfrage: “ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nießen, [plus xx]

gestern erreichte uns eine Anfrage, die sich um ein möglicherweise kurz vor Beginn stehendes Bauprojekt im Mauerfeldchen dreht.Das Areal liegt direkt an der Bushaltestelle RMK und erstreckt sich in der Tiefe bis zum an der Oppenerstraße gelegenen Gebäude der Fa. Streetscooter.Einen Eindruck des Areals und des dort beheimateten wertvollen Baumbestandsvermitteln die angehängten Fotos, die ich heute Mittag aufnehmen konnte.

Zu den Fragen:
1. Liegt der Stadt Würselen zu diesem Areal ein Bauantrag vor?
2. Wurde eine Baugenehmigung erteilt?
3. Wenn ja: In welcher Form ist die Bebauung geplant?
4. Wer ist der Eigentümer/Bauherr?5. Welche Auswirkungen wird eine eventuelle Bebauung auf den alten Baumbestand auf dem Areal haben.
6. Gibt es eine Übersicht über die vor Ort „ansässigen“ Baumarten bzw. eine individuelle Bewertung der Schutzwürdigkeit der einzelnen Bäume?
7. Wurde bei dem Bauprojekt die Baumschutzsatzung unserer Stadt beeachtet?
8. Wurde eine Genehmigung zur Fällung einzelner und/oder aller Bäume beantragt und erteilt?
9. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen, bzw. wann ist daraus folgend mit einer Fällung zu rechnen?
10. Werden eventuell zu respektierende Schutzzeiten und bzgl. dort beheimateter Fauna beachtet werden?
11. Wurde eine Erhebung der dort beheimataten und womöglich unter besonderem Schutz stehende [Tier-]Arten durchgeführt?

Da wir erst gestern von den eventuell dort zukünftig zu erwartenden Vorhaben erfahren haben, bitten wir höflichst um kurzfristige Antwort. Eventuell werden wir, je nach Auskunftlage, eine Anfrage in die nächste Ratssitzung einbringen.
Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion

Grillhüttenneubaubeschluss: Hurra!

Die Grillhütte Würselen Stadtgarten [vor dem Brand]
Es ist zwar ein Beschluss, der noch kurz vor unserem Einzug in den Stadtrat Würselens gefällt wurde, aber man darf den politischen Mitbewerber ja durchaus auch einmal loben:

Wir begrüßen die Initiative der UWG und den daraufhin im vorigen Jahr erfolgten Ratsbeschluss sehr. Wir selbst sehen das als wichtigen Teil einer Attraktivierung des Stadtgartens im Gesamtverbund mit anderen dortigen Baustellen. Allerdings sollte das Projekt auch jenseits der Kreise der „Schlüsselgewaltträger“ eines womöglich vollständig „eingefriedeten Areals“ [Einwurf SPD] einen Nutzwert für alle Bürger und zu jeder Zeit haben. Klar, vandalismussicher muss das Teil sicher sein, aber das könnte man durchaus mit einer Teilabschottung der sensiblen Bestandteile einer solchen Einrichtung erreichen. Ein wettergeschützer Versammlungspunkt fehlt im Stadtgarten zu jeder Zeit und für alle. Tatsächlich auch für Jugendliche, die sich ansonsten in den hinteren Ecken des Stadtgarten „verstecken“ müssen. Vielleicht sollten wir uns hierzu im Vorfeld einmal einen Planungsworkshop mit allen Interessierten [ArchitektInnen, Jugendlichen, GrillmeisterInnen, KünstlerInnen und NaturfreundInnen, etc.] leisten, bevor vielleicht haarscharf an den Bedürfnissen vorbei geplant und realisiert wird.
Und wie immer: Schickt uns Eure Anregungen, Entwürfe und auch Grillrezepte!

Gleiches gilt natürlich auch für den ebenfalls angeregten Neuaufbau der Anlage im Würselener Wald. Aber hier hat Aachen wohl ein Wörtchen mitzureden.

Nachtrag: Über den bereits vor Jahren und bald nach dem Brandattentat auf die Hütte erfolgten Abriss der Fundamente kann man nur wehmütig jammern. Vielleicht bringen die „Privatleute“, die damals die „Katzenköpfe“ [Pflastersteine] abgeholt haben, diese einfach mal wieder zurück …?!

Dazu hatten wir noch eine kleine Detailanregung:
Kreissegmentgrill Würselen

Nicole Ziegenhagens Ratsreport

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Frohes Neues erstmal. Gestern war mal wieder Ratssitzung, und zunächst mal die Breaking News: ebenfalls seit gestern hat vermutlich jedes ältere Schulkind in Würselen, das bislang kein Endgerät zum Homeschooling hatte, ein städtisches Gerät. Ich bin zuversichtlich, dass die Kids bis zum Ende des Lockdowns auch gelernt haben werden, wie man die Dinger bedient.Die städtische IT-Abteilung hat sich den Hintern aufgerissen, die Geräte auslieferfähig zu bekommen, nachdem die letztes Wochenende geliefert wurden; derzeit ist sie damit beschäftigt, Homeoffice-Arbeitsplätze einzurichten. Also etwas zu tun, was in jeder Firma so ca. vor einem Jahr getan wurde.Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir hier nicht an einem aktiven Vulkan wohnen oder so etwas. In jedem Katastrophenfilm, den es gibt, kommen irgendwann Stadträte vor, die blitzschnell irgendetwas entscheiden müssen. Hier dauert so etwas halt ein Jahr.Nun, besser spät als nie, aber da geht doch wohl noch was.Jedenfalls besten Dank an die IT, die wirklich nichts dafür können, und ganz sicher das Beste draus machen.Was es noch gab: nun, es gibt jetzt wieder einen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Würselen. Und zwar weil sie es konnten. Somit werden hier jetzt 3 Leute für Repräsentationsaufgaben bezahlt, die sie vermutlich, wenn alles gut läuft, im nächsten Jahr dann aufnehmen können. Das Maximum aus OPM herausgeholt, kann man da nur sagen.Die SPD hat gemerkt, dass sie sich fast selbst in den Fuß geschossen haben, indem sie die Abschaffung der Kitagebühren forcieren wollten, und die erneute Abstimmung darüber wurde nach einem Antrag ihrerseits vertagt. Neues über die Sachlage bei den Ausschüssen gab es nicht, d.h. all die Ausschüsse, über deren genaue Personenanzahl noch vom Gericht entschieden werden muss, finden weiterhin nicht statt.Die wirklich gute Nachricht ist aber, dass das 2cm dicke Din A4-Buch an Dingen, was Ende letzten Jahres ins Haus trudelte, jetzt tatsächlich mal abgearbeitet ist. Die Zukunft beginnt jetzt!

Nachtrag: Gewählt wurden
zum 1. stellvertretenden Bürgermeister: Peter Drabent [CDU]
zum 2. stellvertretenden Bürgermeister: Winfried Hahn [SPD]
zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin Brigitta Schüppen-Büttgen [GRÜNE]

Gegen die Einführung des 3. Stellvetreterpostens stimmten FDP und Die PARTEI.

Unser Antrag „Jugendparlament“

Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt:

Der Rat der Stadt Würselen beschließt:

  1. In der Stadt Würselen wird ein Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat eingerichtet.
  2. Es wird eine Satzung für ein Jugendparlament/ einen Jugendrat bzw. Jugendbeirat ausgearbeitet. In diesem sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden.
    • Die regelmäßigen Wahlen des Jugendparlaments/Jugendrates/Jugendbeirates finden jährlich statt. Die Wahlen sind außerhalb der Schulferien durchzuführen.
    • Wahlberechtigt (aktiv und passiv) sind alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren, die zum Zeitpunkt der Wahl im Stadtgebiet ihren Wohnsitz haben oder im Stadtgebiet eine öffentliche Schule besuchen.
    • Die Wahllokale sollen in Absprache mit den Schulleitungen an allen Würselener Schulen und im Rathaus eingerichtet werden. Die erste Wahl findet 2021 zur Bundestagswahl, spätestens jedoch 2022 zur Landtagswahl statt.
    • Das Jugendparlament / der Jugendrat/ der Jugendbeirat ist über anstehende Entscheidungen unter dem Aspekt „Stadt der Kinder“ im Vorfeld der Entscheidungen zu informieren und zu hören (siehe Punkt 2e). Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe, als Interessensvertreter (§27a GO) mit beratender Stimme einzusetzen. Die entsandten Vertreter*Innen haben in den Ausschüssen Rede- und Antrags, jedoch kein Stimmrecht. Den Ansinnen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen (siehe Punkt 2e). Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.Den Ansinnen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen. Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.
    • Den Anträgen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen. Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.
    • Der Stadtrat verpflichtet sich, die Jugendlichen in allen Angelegenheiten anzuhören, die sie in besonderer Weise betreffen, bevor ein Beschluss gefasst wird. Kommt er dieser Selbstverpflichtung nicht nach, z.B. aufgrund der Dringlichkeit einer Entscheidung, hat der Bürgermeister dies nachträglich gegenüber dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat zu erklären.
    • Die Mitgliedschaft im Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat wird regelmäßig über eine erfolgreiche Kandidatur bei den jährlichen Wahlen erworben. Dies soll Jugendliche jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Die Satzung soll daher auch nicht-gewählten, interessierten Jugendlichen die aktive Teilnahme an Sitzungen ermöglichen.
  3. Bei der Ausarbeitung der Satzung sollen Jugendliche beteiligt werden. Dies könnte in verschiedenen Formaten stattfinden:
    • In Zusammenarbeit mit den städtischen Schulen und deren Schüler*Innenvertretungen.
    • In Kooperation mit ortsansässigen Vereinen und Verbänden der Jugendhilfe.
    • Pandemie-bedingt sollten auch moderne, digitale Beteiligungsformate in Betracht gezogen werden. Hierzu bietet u.a. die vom Bundesfamilienministerium geförderte Initiative „jugend.beteiligen.jetzt“ Praxishilfen und Möglichkeiten zur Qualifizierung.
  4. Über die ausgearbeitete Satzung berät der Jugendhilfeausschuss und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat.
  5. Die Verwaltung trägt die Kosten für die Betreuung der Jugendlichen.

Begründung:

Zur Förderung der Vielfalt und zur Schaffung neuer Beteiligungslandschaften in der Stadt Würselen setzt sich Die PARTEI Fraktion für die Bildung eines Würselener Jugendparlaments, eines Jugendrates bzw. eines Jugendbeirates ein. Die Gründe hierfür sind im Folgenden genannt:

UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit dem Jahr 1992 zu den Unterzeichnern der UN-Kinderrechtskonvention und hat sich damit dazu entschieden, diese in nationales Recht zu übersetzen. In Artikel 12 Absatz 1 schreibt die Konvention das Recht auf die Partizipation junger Menschen unter 18 Jahren am politischen Dialog folgendermaßen fest:

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

Nationales Recht

Die Basis für die Beteiligung aller Menschen und damit auch Jugendlicher am politischen Dialog bilden im deutschen Grundgesetz das Petitionsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, 17). Im Besonderen wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Paragraphen 8 und 11 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) festgehalten. Als Bundesgesetz bildet dieses den Rahmen für die Gesetzgebung der Länder:

§ 8

(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. […]

(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

§ 11

(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

Auch in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist rechtlich die Schaffung einer eigenen Interessenvertretung zur Wahrnehmung spezifischer Interessen Jugendlicher abgesichert. Der entsprechende Paragraph lautet:

§ 27a
Interessenvertretungen, Beauftragte

Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.

Jugendstrategie der Bundesregierung

Im Jahr 2019 hat unsere Bundesregierung die interministerielle Jugendstrategie „In gemeinsamer Verantwortung – Politik für, mit und von Jugend“ beschlossen. Die gemeinsameJugendstrategie der Bundesregierung soll zum Ziel haben, die junge Generation an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und allen jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, die Herausforderungen der Lebensphase Jugend zu meistern. Für die Umsetzung der Jugendstrategie hat die Bundesregierung konkrete Handlungsbedarfe ermittelt, unter anderem für die Themen Demokratie und politische Bildung:

Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten und muss von jeder Generation neu gelernt werden. Angesichts zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus und Populismus, insbesondere Rechtspopulismus, der damit zusammenhängenden Verschärfung des politischen Diskurses und der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie einer auch bei jungen Menschen ausgeprägten Skepsis gegenüber politischen Institutionen und Prozessen kommt der politischen Bildung eine enorme Bedeutung zu. Es geht darum, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen, ihr demokratisches Bewusstsein zu stärken, sie zur demokratischen Teilhabe und zum Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befähigen sowie menschenverachtenden und antidemokratischen Tendenzen präventiv zu begegnen.[…]“

„Handlungsbedarfe

>Politik und Verwaltung sind für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren

[…]

> Politische Jugendbeteiligung und jugendgerechte Beteiligungsformate sollen gestärkt werden, um möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene für eine aktive gesellschaftspolitische Teilhabe am demokratischen Zusammenleben zu begeistern und zu befähigen.

[…]

Auszug aus: In gemeinsamer Verantwortung – Politik für mit und von Jugend, Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, 2019, S.45ff

Schlussfolgerung
Aus den o.g. abstrakten Rechtstexten lässt sich ein konkreter Handlungsbedarf für die Stadt Würselen ableiten:

Jugendliche ab 12 Jahren sind in der Regel fähig, sich eine Meinung zu Themen zu bilden, die sie in ihrem Alltag in besonderer Weise berühren. Daher steht ihnen gemäß des o.g. Artikels der Kinderrechtskonvention, des Grundgesetzes und der Paragraphen 8 und 11 des SGB VIII das Recht auf Gehör und auf Partizipation zu.

Weil die Teilnahme an Bürgerversammlungen, Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen, die oftmals komplexe Sachverhalte behandeln, den Jugendlichen aufgrund der Komplexität der behandelten Themen vor ausreichender Einarbeitung nicht zuzumuten ist, bedarf es jugendgerechten Formaten, wie z.B. einem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat. Diese bieten den Jugendlichen einen Raum, die aktuellen Themen der Tagespolitik vor Ort gemeinsam mit den politischen Akteuren (Bürgermeister, Stadtrat, Verwaltung) zu erarbeiten und eigene Forderungen zu formulieren. Eine Umsetzung hält Die PARTEI Fraktion daher für alternativlos.

Auswirkungen auf das Projekt „Stadt der Kinder“

Das Projekt Stadt der Kinder, das nunmehr seit über 20 Jahren offizielles Leitbild der Stadt Würselen ist, würde enorm von einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen profitieren. Jugendliche lernen die grundlegenden Entscheidungswege einer Kommune kennen und können auch erstmalig selbst politische Entscheidungen treffen.

Finanzielle Auswirkungen

  • Das Budget des Gremiums soll wenigstens 15.000 Euro p.a. betragen.
  • Für die Betreuung der Jugendlichen fallen Lohnkosten, u.a. des Bürgermeisters und des Fachdienstes 3.3 an.
  • Es entstehen Sachkosten für Schreib- und Kopierarbeiten, für Einladungen und Wahlunterlagen.

Die Finanzierung soll über den städtischen Haushalt gesichert werden.

Stv. Alfred Reuters, Stv. Nicole Ziegenhagen und Die PARTEI Fraktion


Würselen, den xx.xx.2020

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Fraktionsvorsitzender
Alfred Reuters

Nicole Ziegenhagen kandidiert für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin


Nicole Ziegenhagen

Nicole Ziegenhagen: Unser Wahlvorschlag für das Ehrenamt der Stellvertretenden Bürgermeisterin. Die Wahlen finden heute Abend im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Stadtrates statt. Wie ihr teilnehmen könnt steht im Post von eben. Ab 18:00 Uhr in der Elmar-Harren-Halle. [Edit: Die Wahl wurde auf Initiative der CDU von der Tagesordnung gestrichen / verschoben. Warten wir also noch ein wenig zu …]
Glückauf Nicole!

Update: Gestern, 12.1.2021, wurden gewählt:
Peter Drabent, CDU [ 1. Stellvertreter]
Winfried Hahn [ 2. Stellvertreter]
Brigitta Schüppen-Büttgen [3. Stellvertreterin]

Ratssitzung am 26.11. abgesagt

Liebe Würselener*Innen, liebe Stadtverordnete [mwd] der Koalitionswilligen [CDU, GRÜNE, UWG?], liebe Mitnichtregierungsparteien [SPD, FDP]
Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir nun bald einmal mit unserer Arbeit als gewählte StadtverordnetX im Rat und in den Ausschüssen beginnen dürften!
Über die Absage der nächsten Ratssitzung am 26. November möchten wir auch hier öffentlich unser Unbehagen bekunden! Wir haben eine Menge zu tun, wenn wir es richtig sehen, sogar das ein oder andere höchst Dringliche! Außerdem möchten wir unsere Aufwandsentschädigungen nicht fürs Nichtstun bekommen.

Herzlichst Eure
Die PARTEI Fraktion

Neuer Vorstand gewählt

Christoph Schirmel [22] ist unser neuer Erster Vorsitzender!



Im Rahmen der turnusmäßigen jährlichen Wahlen des Vorstandes wurden gestern Abend auf der Kegelbahn des Hendriks Cristoph Schirmel zum Ersten Vorsitzenden, Alfred Reuters zum Zweiten Vorsitzenden und Nicole Ziegenhagen zur SchatzmeisterX [und erweitertem Vorstand] gewählt. Die PARTEI hat damit einen sehr guten Schritt hin zu Bekämpfung der Vergreisung des Ortsverbandvorstands und zur Entlastung der beiden Stadtverordneten Ziegenhagen und Reuters [er bekleidet jetzt zusätzlich das Amt des Vorsitzenden der PARTEI-Fraktion im Stadtrat].
Souverän geleitet wurde die Versammlung von unserem verdienten – nun ehemaligen – Zweiten Vorsitzenden Dirk Reckert. Er trat nicht mehr zur Wahl an.

Weiter geht’s!

MitgliedIN werden!

Seit dem 16. Juni auch wieder für Männer (Anträge von Männern mit Unterschriftsdatum zwischen 08.03. und 15.06. wurden geschreddert, weitere Informationen hier).

Um Mitglied zu werden, drucken Sie bitte das Antragsformular (PDF) aus und schicken es leserlich ausgefüllt und unterschrieben per Post an die angegebene Adresse (E-Mail-Anhänge werden nicht akzeptiert).

Gemäß § 2, Satzung ist eine Mitgliedschaft ab 16 Jahren möglich und die gleichzeitige Mitgliedschaft bei einer anderen Partei nicht ausgeschlossen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt 10 Euro pro Jahr, der nach Erhalt des Aufnahmeschreibens zu entrichten ist. Die Bearbeitungszeit für Anträge beträgt zurzeit zirka vier Wochen. Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch Rückgabe des Mitgliedsausweises in Verbindung mit einem handschriftlich unterzeichneten Austrittsschreiben (formlos) beendet werden (§ 5 Abs. 2).