Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt: Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt Ö5, Bildung von Ausschüssen, Beschlussvorlage – VO/25/0303 /Sitzung des Rates am 4.12. 2025:
Einbeziehung von Schülervertreter:innen als beratende Mitglieder in Ausschüssen
Der Rat möge beschließen:
Die Zusammensetzung des Bildungsausschusses, des Jugendhilfeausschusses, des Sozialausschusses sowie des Ausschusses für Stadtentwicklung und Klimaschutz wird dahingehend geändert, dass künftig jeweils eine Vertreterin oder ein Vertreter der Schüler:innenvertretung als sachkundige/r Einwohner:in mit beratender Stimme gemäß § 58 Abs. 1 Satz 8 Gemeindeordnung NRW (GO NRW) in den jeweiligen Ausschuss aufgenommen wird. Über die Aufnahme in die einzelnen Ausschüsse ist gesondert zu entscheiden, falls für das Gesamtpaket keine Mehrheit erzielt wird.
Begründung: Die Einbeziehung der Schülervertreter:innen in die Beratungen der Ausschüsse eine Stärkung ihrer Rolle dar, die das demokratische Bewusstsein unter Schüler:innen stärken soll. Es geht in diesen Ausschüssen um die unmittelbaren Belange und die Grundlagen ihres jetzigen und zukünftigen Daseins. Die Partizipation an der Ausschussarbeit als beratende Mitglieder ist darüber hinaus eine Schule der Demokratie, die auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Schülervertreter:innen weiter in ihrer Rolle als gesellschaftliche Verantwortungsträger:innen reifen können. Die PARTEI Fraktion hofft darauf, dass zukünftig eine schulübergreifende Gesamtvertretung der Schüler:Innen die Mitglieder direkt entsenden wird. Die neue Gemeindeordnung NRW, beschlossen vom Landtag NRW am 11.Juli 2025, geht dabei einen wichtigen Schritt: Künftig können Jugendliche ab 16 Jahren als sachkundige Bürgerinnen und Bürger in Ausschüssen mitarbeiten (§ 58 GO NRW). Außerdem dürfen Jugendliche künftig selbst beantragen, dass ihre Stadt einen Jugendrat gründet. Das ist das sogenannte Initiativrecht. Ein echter Paradigmenwechsel: Wo bisher Erwachsene entschieden, ob Jugendliche beteiligt werden, können sich junge Menschen jetzt selbst Gehör verschaffen. Die kontinuierliche Beteiligung gewählter Schülervertreter:innen als beratende Mitglieder im Ausschuss für Bildung , des Jugendhilfeausschusses und des Umweltausschusses sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht um die Einbeziehung ihrer Perspektiven bei städtischen Themen, von denen sie unmittelbar betroffen sind. Statt einer Politik über ihre Köpfe hinweg, werden sie auf diese Weise auch nach der Kommunalwahl, bei der bekanntlich Jugendliche ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht haben, kommunalpolitisch an der Arbeit in den Ausschüssen beteiligt. Die Schüler:innenvertretungen sind als Untergliederung der Landesschüler:innenvertretung NRW demokratisch legitimiert und überparteilich.
Kostenfolge:
Die Umsetzung des Antrags verursacht geringe zusätzliche Kosten, insbesondere für:
- Aufwandsentschädigungen für sachkundige Einwohner:innen gemäß § 45 Abs. 5 GO NRW (sofern in der Hauptsatzung vorgesehen).
- Fahrtkosten und Sitzungsgelder nach den geltenden Entschädigungsrichtlinien der Stadt.
- Organisatorische Kosten für die Koordination der schulübergreifenden Entsendung (z. B. Kommunikation, Einladung, ggf. Schulfreistellung).
Die Kosten werden aus dem bestehenden Budget für Ausschussarbeit und Jugendbeteiligung gedeckt. Zusätzliche Haushaltsmittel sind derzeit nicht erforderlich, können aber bei Bedarf im Rahmen der Haushaltsplanung 2026 berücksichtigt werden.
Auswirkungen auf das Projekt „Stadt der Kinder“: Die Einbeziehung der Schülervertreter:innen in die Beratungen der Ausschüsse stellt eine Stärkung ihrer Rolle dar, die das demokratische Bewusstsein unter Schüler:innen stärken soll. Die Partizipation an der Ausschussarbeit als beratende Mitglieder ist eine Schule der Demokratie, die auch einen Beitrag dazu leisten kann, dass die Schülervertreter:innen weiter in ihrer Rolle als gesellschaftliche Verantwortungsträger:innen reifen können.
Beste Grüße Die PARTEI Fraktion Alfred Reuters Anja Winkler-Johach Die PARTEI Fraktion im Rat der Stadt Würselen Alfred Reuters [Vorsitzender] Anja Winkler-Johach