Die PARTEI Fraktion hat heute beantragt:
Einrichtung eines Jugendkulturfonds,
gespiesen aus vereinnahmten Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen Hygienevorschriften im Rahmen der Pandemie“.
Der Rat der Stadt Würselen beschließt,
Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Hygieneregeln im Zuge der Corona-Krise eingenommen wurden und weiterhin dazukommen, in einen Jugendkulturfonds fließen zu lassen. Dieser dient zur Unterstützung des Fortbestands der wenigen bestehenden Einrichtungen der Jugendarbeit beziehungsweise zur Schaffung neuer, dringend benötigter Orte und Szenerien jugendkulturarbeitsrelevanter „Ereignisse“ in Würselen. Der Jugendkulturfonds wird aufgestockt um einen 100%igen zusätzlichen Zuschuss der Stadt Würselen. Der Fonds soll als Auftakt zu einer spürbaren jugendkulturpolitischen Offensive der Stadt wahrnehmbar werden. Auch als kleine erste Wiedergutmachung und Heilung all dessen, was in den bis heute verstrichenen 12 Monaten an Entbehrungen und Vorenthaltungen von jungen WürselenerInnen im Rahmen der Pandemie ertragen wurde.
Wie die Gelder verwendet werden, wird z.B. vom zukünftig aufgestellten Jugendparlament zu entscheiden sein. Bis dahin entscheide ein „Arbeitskreis“.
Vorgeschlagen seien hier nur einige erste Ideen:
– Jugend-Open-Air-Festival bei freiem Eintritt im Stadtgarten
– Free-Dance-Festival [aka DISCO] irgendwo
– Erstausstattung eines Lokals zur dauerhaften Etablierung eines Jugendzentrums
– Frei-Eis
-etc.
Begründung: Kinder und Jugendliche sind die durch die Corona-Pandemie in besonderem Maße und in einer besonderen – und für sie subjektiv empfunden langwierigen Maße – an dem gehindert worden, was eigentlich das Ausleben der „besten Zeit ihres Lebens“ hätte werden sollen.
Die Auswirkungen betreffen nicht nur die bekannten schulischen Aspekte, sondern alle Facetten der Restriktion zwischenmenschlicher Interaktion.
Wir sind als Die PARTEI der Meinung, dass wir all diesen Menschen etwas zurückgeben müssen.
Und wenn ein Teil der hierfür auch nötigen finanziellen Aufwendungen aus den „Verfehlungen“ [und den daraus resultierenden Bußgeldern] der Wenigen speist, die es hie und da mit den Vorschriften in Konflikt gebracht hat, dann hat das noch einen zusätzlichen pädagogischen Nutzen.
Wir hoffen, dass wir diesen Antrag mit den Antworten auf unseren am 23. Februar gestellten [und angehängten] Fragenkatalog werden unterfüttern können. Hier hatten wir um Auskunft über die Höhe der verhängten/vereinnahmten Bußgelder, die Verteilung über Altersklassen
und Fragen zum Verlauf der Verfahren gestellt. Diese sind bis heute [15.03.2021] leider nicht beantwortet worden.
Sollte aus formalen Gründen eine direkter Transfer der vereinnahmte Bußgelder in diese Maßnahmen nicht möglich sein, so beantragen wir hier gleichzeitig eine Bereitstellung eines gleichen Betrages aus dem sonstigen Haushalt.
Mit freundlichen Grüßen
Alfred Reuters
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Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Fraktion
Alfred Reuters