Betreff: Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 und verhängte Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang seit dem 01.03.2020
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,
wir bitten Sie um Mitteilung darüber, welche Ordnungswidrigkeiten von Ordnungsamt und Polizei auf dem Gebiet der Stadt Würselen im Zusammenhang mit der Coronaschutz-Verordnung (CoronaSchVO) seit dem 01.03.2020 erfasst wurden und welche Bußgeldbescheide in welcher Bußgeld-Höhe daraus resultierten.
Desweiteren:
– Auf welchen Betrag summieren sich die vereinnahmten Bußgeldbescheide?
– Wie sieht die Verteilung der verhängten Bußgelder in Bezug auf das Alter der
betroffenen Personen aus?
– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 21 Jahren? [Betrag / Prozent]
– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 18 Jahren? [Betrag / Prozent]
– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 16 Jahren, also vermutlich Schulpflichtige ohne eigenes Einkommen? [Betrag / Prozent]
– Welche Beachtung fand bei der Bemessung der Bußgelder die jeweilige Einkommenssituation bei Jugendlichen generell?
Welcher Anteil der Bußgeldbescheide wurde widerspruchslos bezahlt?
Wie oft wurden Rechtsmittel eingelegt?
– Wie oft wurde – trotz eingelegter Rechtsmittel und im schwebenden Verfahren – ein Mahnbescheid verschickt?
Wir benötigen die Angaben im Zusammenhang mit der Erstellung eines Antrags an den Stadtrat und/oder den Jugendhilfeausschuss.
Eine Beantwortung der Fragen auch unter der Rubrik „Anfragen“ bei der nächsten Ratssitzung würden wir diesmal begrüßen.
Mit vorauseilendem Dank
und freundlichem Gruß
Alfred Reuters