Tja, heuer soll es dann doch eine „Schreibe“ werden, da „man die Aerosolproduktion
im Ratssaal durch ausgedehnte Luftauströmung über die Stimmbänder diesmal im Rat vermeiden will. Hier also vorab für Euch das Manuskript unseres Fraktionsvorsitzenden:
„Schreibe zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2021/2022
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journaille,
Lassen sie mich zuerst mit Bernard Shaw ausrufen: „Hurra, wir haben einen Haushalt!“ – oder besser: Einen Entwurf eines solchen, über den wir hier und heute final abzustimmen haben.
Betrachten wir das Werk also zuerst einmal bezüglich seiner äußeren Form: Ein Papierstapel von biblischem Ausmaß vollgespickt mit Zahlen und Tabellen, die einerseits Sachzwänge, andererseits vielleicht aber sogar kommunalpolitische Ziele der regierenden Koalition erahnen lassen. Erster Punkt – die Pflichtaufgaben – ist dabei für uns NovizInnen schnell zu beantworten: Uns bleibt als PARTEI-Fraktion die Hoffnung und Zuversicht, dass diese auf den ersten Blick schier undurchdringliche Zusammenstellung all dessen, was da in den nächsten Jahren an Finanzbewegungen passieren soll, gut und sachverständig erledigt wurde.
Wir werden dem Haushalt also in dieser Form zustimmen.
Wenden wir uns also dem Punkt zwei zu: Den visionären Zielen der amtierenden Koalition.
Hier bleibt momentan zu konstatieren: Weder das Hier und Heute zur Verabschiedung anstehende Papier noch der Koalitionsvertrag lassen ansatzweise erkennen, worin denn nun der „große Wurf“ für die nächsten Jahre bestehen soll, beziehungsweise wo und wann damit begonnen werden soll.
Wir bitten hier und heute, wie an jedem anderen Tag seit den Wahlen, noch einmal nachdrücklich: Man lege doch den BürgerINNen und uns, den im Rat sitzenden BürgerINNen, einmal verständlich dar, was „man“ denn nun im Einzelnen und als Gesamtentwurf aus der qua Wahlentscheid verliehenen Gestaltungshoheit zu gestalten gewillt ist.
Seit dem Wahlentscheid wurde von GRÜN/Schwarz offensichtlich jede öffentliche Diskussion von sämtlichen [außer]parlamentarischen Bühnen der Stadt genommen.
Vielleicht sind wir ja die Einzigen, mit denen „man“ nicht mehr redet. Das wäre für die Stadt womöglich schlimm, jedoch zu verschmerzen.
Es geht aber wohl tatsächlich noch viel weiter: Es scheint fast, als würde das pandemiebedingte Kontaktverbot vor allem die Beziehung zwischen Schwarz/Grün und den Bürgern betreffen. Kein Bier mehr mit Roger und auch die Grünen bleiben im realen wie im virtuellen Stadtbild stumm und unsichtbar. Wann beginnt also die Zeit nach den Wahlen? Wann beginnt die Umsetzung der – in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebenen, oder besser locker umschriebenen – Ziele? Knallt mit dem Entscheid zum TOP Ö16 gleich der Startschuss?
Das sei der Stadt zu wünschen.
Wir hoffen für die Zeit nach der pandemiebedingten Restriktion auf viele Initiativen zur Wiederherstellung des „öffentlichen Lebens“. Und darauf, dass der heute hier verabschiedete Kostenrahmen sich als flexibel genug erweisen möge, um auf ungeplante Ereignisse adäquat reagieren zu können. Ein Verschieben von Projekten und Zeitlinien war in der Vergangenheit ja gern geübte Praxis … [Ich erinnere hier nur an die, auf die lange Bank geschobenen Projekte „Alter Bahnhof“ und „Altes Rathaus“.] … dies darf es so nicht mehr geben. Wir bitten aber eindringlich darum, dass es nicht stets die Selben [Jugend, Kultur] trifft, sondern andere gleichfalls dulden lernen. Zum Geldausgeben gehört die nötige Planungskompetenz und der nötige personelle Hintergrund. Wir warten sehnsüchtig auf die ersten neuen Bäume [die werden unterdessen munter weiter weggeplant und abrasiert], auf die neuen Jugendzentren, auf Initiativen zur Leerstandsbekämpfung, zur Kaiserstraße, zu Schulentscheiden, zu Fahrradwegen und, und, und …
Möge es helfen!
Danke!
Alfred Reuters