Pfand gehört daneben!

Kleinvieh macht auch Mist. Das hat uns zu einer Anfrage/einem Antrag veranlasst:

Pfand gehört daneben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten beantragen:

Die Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern mit separatem „Pfandflaschenaufnahmebehälter“ z.B. in Form eines angeketteten leeren Bierkastens oder sonstigen einfachen Behältnisses.

Der Nutzer des Flascheninhaltes entledigt sich auf diese Art und Weise seines Leergutes und der z.B. regelmäßig im Stadtgarten agierende Pfandflaschensammler kann diese – in würdiger Form aufnehmen – und in den Kreislauf reintegrieren. Glasbruch und Scherben auf Wegen und Wiesen und die damit verbundenen Gefährdungen für Vier- und Zweibeiner könnten so gleichfalls vermindert werden.
Dergleichen sollte an den Orten aufgestellt werden, an denen traditionell nach Zusammenkünften „Müll“ in Form von Flaschen und Speiseverpackungen anfällt.
Diese dürften der KDW bekannt sein. Nennen möchte ich hier beispielhaft den Campagnaticoplatz und besonders die alte Stadtgartenbühne. Plätze im rückwärtigen Bereich des Stadtgartens und im Bereich Ravelsberg gehören auch dazu
Eine bewußtseinsstiftende Flankierung der Aktion über eine eindeutige Bezeichnung der Behältnisse wie „Pfand gehört daneben“ und ein Appell in den einschlägigen Medien [z.B. Presseartikel / Os Wöschele] könnte helfen.
Desweiteren möchte wir noch einmal auf die offensichtlich nicht hinreichende Kapazität der bereits vorhandenen Müllaufnahmebehälter z.B. im Stadtgarten hinweisen. Diese quillen regelmäßig über. Eine verkürzte Taktung der Leerungen könnte da Abhilfe schaffen. Ein Gespräch mit lebensmittelverabreichenden Geschäften in Würselen über z.B. die Abschaffung von Kunststoffeisschälchen wäre zudem hilfreich. Falls es dazu eines Ratsentscheids bedarf, bitte ich dieses Schreiben als Antrag zu betrachten.

Zur weiteren Info empfehle ich den Link der Aktion „Pfand gehört daneben“:
https://www.pfand-gehoert-daneben.de/

Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion
im Rat der Stadt Würselen

Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole Ziegenhagen



Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole ZiegenhagenPfand gehört daneben!

Wohin, Sebastianusschule?!

Sebastianusschule Würselen

Eine weitere spannende Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – scheint die Sebastianusgrundschule in Würselen zu werden. In einem Brief an die Stadtverordneten der Schulpflegschaft wird deutlich beklagt, dass es seit der eiligen Räumung und Umzug in die benachbarte ehemalige Hauptschule während der Osterferien 2020 keinerlei Fortschritte auf der Baustelle gab. Hier sollte eigentlich im Spätsommer ein komplett neuer Trakt bezugsfertig sein. Die Verhältnisse im Übergangsgebäude sind für eine Grundschule alles Andere als optimal und so wundert es nicht, dass die Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungskräfte Aufklärung über die Situation verlangen. Wir sind gespannt, woran es hakt.

Bäume mögen bleiben!

Anfrage: “ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nießen, [plus xx]

gestern erreichte uns eine Anfrage, die sich um ein möglicherweise kurz vor Beginn stehendes Bauprojekt im Mauerfeldchen dreht.Das Areal liegt direkt an der Bushaltestelle RMK und erstreckt sich in der Tiefe bis zum an der Oppenerstraße gelegenen Gebäude der Fa. Streetscooter.Einen Eindruck des Areals und des dort beheimateten wertvollen Baumbestandsvermitteln die angehängten Fotos, die ich heute Mittag aufnehmen konnte.

Zu den Fragen:
1. Liegt der Stadt Würselen zu diesem Areal ein Bauantrag vor?
2. Wurde eine Baugenehmigung erteilt?
3. Wenn ja: In welcher Form ist die Bebauung geplant?
4. Wer ist der Eigentümer/Bauherr?5. Welche Auswirkungen wird eine eventuelle Bebauung auf den alten Baumbestand auf dem Areal haben.
6. Gibt es eine Übersicht über die vor Ort „ansässigen“ Baumarten bzw. eine individuelle Bewertung der Schutzwürdigkeit der einzelnen Bäume?
7. Wurde bei dem Bauprojekt die Baumschutzsatzung unserer Stadt beeachtet?
8. Wurde eine Genehmigung zur Fällung einzelner und/oder aller Bäume beantragt und erteilt?
9. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen, bzw. wann ist daraus folgend mit einer Fällung zu rechnen?
10. Werden eventuell zu respektierende Schutzzeiten und bzgl. dort beheimateter Fauna beachtet werden?
11. Wurde eine Erhebung der dort beheimataten und womöglich unter besonderem Schutz stehende [Tier-]Arten durchgeführt?

Da wir erst gestern von den eventuell dort zukünftig zu erwartenden Vorhaben erfahren haben, bitten wir höflichst um kurzfristige Antwort. Eventuell werden wir, je nach Auskunftlage, eine Anfrage in die nächste Ratssitzung einbringen.
Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion

Bühne(n) frei!

Orte der Begegnung und Kultur in der Stadt reanimieren und neu schaffen ist eines unserer Ziele. Dazu gehört auch eine Wiederbelebung der Bühne im Stadtgarten. Wie könnte ein neues Dach für das alte Halbrund aussehen? Hier ein Beispiel aus dem Kennedypark in Aachen. Wir bringen das Projekt in den Stadtrat. Wir sollten hierzu einen Vorentwurfswettbewerb machen. Malt mal was und schickt es an diepartei.wuerselen@aol.com
Die PARTEI stiftet zwei Karten für das erste Event auf der neuen Stadtgartenbühne.

Unser Antrag „Jugendparlament“

Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt:

Der Rat der Stadt Würselen beschließt:

  1. In der Stadt Würselen wird ein Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat eingerichtet.
  2. Es wird eine Satzung für ein Jugendparlament/ einen Jugendrat bzw. Jugendbeirat ausgearbeitet. In diesem sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden.
    • Die regelmäßigen Wahlen des Jugendparlaments/Jugendrates/Jugendbeirates finden jährlich statt. Die Wahlen sind außerhalb der Schulferien durchzuführen.
    • Wahlberechtigt (aktiv und passiv) sind alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren, die zum Zeitpunkt der Wahl im Stadtgebiet ihren Wohnsitz haben oder im Stadtgebiet eine öffentliche Schule besuchen.
    • Die Wahllokale sollen in Absprache mit den Schulleitungen an allen Würselener Schulen und im Rathaus eingerichtet werden. Die erste Wahl findet 2021 zur Bundestagswahl, spätestens jedoch 2022 zur Landtagswahl statt.
    • Das Jugendparlament / der Jugendrat/ der Jugendbeirat ist über anstehende Entscheidungen unter dem Aspekt „Stadt der Kinder“ im Vorfeld der Entscheidungen zu informieren und zu hören (siehe Punkt 2e). Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe, als Interessensvertreter (§27a GO) mit beratender Stimme einzusetzen. Die entsandten Vertreter*Innen haben in den Ausschüssen Rede- und Antrags, jedoch kein Stimmrecht. Den Ansinnen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen (siehe Punkt 2e). Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.Den Ansinnen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen. Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.
    • Den Anträgen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen. Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.
    • Der Stadtrat verpflichtet sich, die Jugendlichen in allen Angelegenheiten anzuhören, die sie in besonderer Weise betreffen, bevor ein Beschluss gefasst wird. Kommt er dieser Selbstverpflichtung nicht nach, z.B. aufgrund der Dringlichkeit einer Entscheidung, hat der Bürgermeister dies nachträglich gegenüber dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat zu erklären.
    • Die Mitgliedschaft im Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat wird regelmäßig über eine erfolgreiche Kandidatur bei den jährlichen Wahlen erworben. Dies soll Jugendliche jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Die Satzung soll daher auch nicht-gewählten, interessierten Jugendlichen die aktive Teilnahme an Sitzungen ermöglichen.
  3. Bei der Ausarbeitung der Satzung sollen Jugendliche beteiligt werden. Dies könnte in verschiedenen Formaten stattfinden:
    • In Zusammenarbeit mit den städtischen Schulen und deren Schüler*Innenvertretungen.
    • In Kooperation mit ortsansässigen Vereinen und Verbänden der Jugendhilfe.
    • Pandemie-bedingt sollten auch moderne, digitale Beteiligungsformate in Betracht gezogen werden. Hierzu bietet u.a. die vom Bundesfamilienministerium geförderte Initiative „jugend.beteiligen.jetzt“ Praxishilfen und Möglichkeiten zur Qualifizierung.
  4. Über die ausgearbeitete Satzung berät der Jugendhilfeausschuss und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat.
  5. Die Verwaltung trägt die Kosten für die Betreuung der Jugendlichen.

Begründung:

Zur Förderung der Vielfalt und zur Schaffung neuer Beteiligungslandschaften in der Stadt Würselen setzt sich Die PARTEI Fraktion für die Bildung eines Würselener Jugendparlaments, eines Jugendrates bzw. eines Jugendbeirates ein. Die Gründe hierfür sind im Folgenden genannt:

UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit dem Jahr 1992 zu den Unterzeichnern der UN-Kinderrechtskonvention und hat sich damit dazu entschieden, diese in nationales Recht zu übersetzen. In Artikel 12 Absatz 1 schreibt die Konvention das Recht auf die Partizipation junger Menschen unter 18 Jahren am politischen Dialog folgendermaßen fest:

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

Nationales Recht

Die Basis für die Beteiligung aller Menschen und damit auch Jugendlicher am politischen Dialog bilden im deutschen Grundgesetz das Petitionsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, 17). Im Besonderen wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Paragraphen 8 und 11 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) festgehalten. Als Bundesgesetz bildet dieses den Rahmen für die Gesetzgebung der Länder:

§ 8

(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. […]

(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

§ 11

(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

Auch in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist rechtlich die Schaffung einer eigenen Interessenvertretung zur Wahrnehmung spezifischer Interessen Jugendlicher abgesichert. Der entsprechende Paragraph lautet:

§ 27a
Interessenvertretungen, Beauftragte

Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.

Jugendstrategie der Bundesregierung

Im Jahr 2019 hat unsere Bundesregierung die interministerielle Jugendstrategie „In gemeinsamer Verantwortung – Politik für, mit und von Jugend“ beschlossen. Die gemeinsameJugendstrategie der Bundesregierung soll zum Ziel haben, die junge Generation an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und allen jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, die Herausforderungen der Lebensphase Jugend zu meistern. Für die Umsetzung der Jugendstrategie hat die Bundesregierung konkrete Handlungsbedarfe ermittelt, unter anderem für die Themen Demokratie und politische Bildung:

Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten und muss von jeder Generation neu gelernt werden. Angesichts zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus und Populismus, insbesondere Rechtspopulismus, der damit zusammenhängenden Verschärfung des politischen Diskurses und der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie einer auch bei jungen Menschen ausgeprägten Skepsis gegenüber politischen Institutionen und Prozessen kommt der politischen Bildung eine enorme Bedeutung zu. Es geht darum, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen, ihr demokratisches Bewusstsein zu stärken, sie zur demokratischen Teilhabe und zum Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befähigen sowie menschenverachtenden und antidemokratischen Tendenzen präventiv zu begegnen.[…]“

„Handlungsbedarfe

>Politik und Verwaltung sind für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren

[…]

> Politische Jugendbeteiligung und jugendgerechte Beteiligungsformate sollen gestärkt werden, um möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene für eine aktive gesellschaftspolitische Teilhabe am demokratischen Zusammenleben zu begeistern und zu befähigen.

[…]

Auszug aus: In gemeinsamer Verantwortung – Politik für mit und von Jugend, Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, 2019, S.45ff

Schlussfolgerung
Aus den o.g. abstrakten Rechtstexten lässt sich ein konkreter Handlungsbedarf für die Stadt Würselen ableiten:

Jugendliche ab 12 Jahren sind in der Regel fähig, sich eine Meinung zu Themen zu bilden, die sie in ihrem Alltag in besonderer Weise berühren. Daher steht ihnen gemäß des o.g. Artikels der Kinderrechtskonvention, des Grundgesetzes und der Paragraphen 8 und 11 des SGB VIII das Recht auf Gehör und auf Partizipation zu.

Weil die Teilnahme an Bürgerversammlungen, Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen, die oftmals komplexe Sachverhalte behandeln, den Jugendlichen aufgrund der Komplexität der behandelten Themen vor ausreichender Einarbeitung nicht zuzumuten ist, bedarf es jugendgerechten Formaten, wie z.B. einem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat. Diese bieten den Jugendlichen einen Raum, die aktuellen Themen der Tagespolitik vor Ort gemeinsam mit den politischen Akteuren (Bürgermeister, Stadtrat, Verwaltung) zu erarbeiten und eigene Forderungen zu formulieren. Eine Umsetzung hält Die PARTEI Fraktion daher für alternativlos.

Auswirkungen auf das Projekt „Stadt der Kinder“

Das Projekt Stadt der Kinder, das nunmehr seit über 20 Jahren offizielles Leitbild der Stadt Würselen ist, würde enorm von einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen profitieren. Jugendliche lernen die grundlegenden Entscheidungswege einer Kommune kennen und können auch erstmalig selbst politische Entscheidungen treffen.

Finanzielle Auswirkungen

  • Das Budget des Gremiums soll wenigstens 15.000 Euro p.a. betragen.
  • Für die Betreuung der Jugendlichen fallen Lohnkosten, u.a. des Bürgermeisters und des Fachdienstes 3.3 an.
  • Es entstehen Sachkosten für Schreib- und Kopierarbeiten, für Einladungen und Wahlunterlagen.

Die Finanzierung soll über den städtischen Haushalt gesichert werden.

Stv. Alfred Reuters, Stv. Nicole Ziegenhagen und Die PARTEI Fraktion


Würselen, den xx.xx.2020

__________________
Fraktionsvorsitzender
Alfred Reuters

Nein zur/zum drittem stellvertretenden BürgermeisterIn

Wir lehnen die Installation eines/einer dritten stellvertretenden BürgermeisterIn ab, solange nicht ersichtlich ist, dass hierdurch ein Mehrwert jenseits eines Renommeegewinns und zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für die BMs selbst und die entsendenden Parteien entsteht. Wir werden der Änderung des entsprechenden Passus im Antrag zur modifizierten Hauptsatzung deshalb in der morgigen Ratssitzung nicht zustimmen.

Gestern im Stadtrat

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Gestern war ja nun endlich mal Ratssitzung. Ich bin dort sogar hingegangen, obwohl ich erstmal wieder ausgeladen worden war (die anderen Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Rat wegen Corona zu halbieren), aber ich weiß nicht, wie ich mich jemals eingrooven soll, wenn ich zu Hause sitze. Eine Übertragung des Ganzen via Livestream oder Ratsradio ist ja ebenfalls nicht möglich (jedenfalls noch nicht; um die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder nicht zu verletzen, müsste man nämlich darüber abstimmen, und bei nur einer Gegenstimme ginge das dann halt nicht. Da die Bugwelle an aufgeschobenem Zeugs aber nach diesem Jahr gewaltig ist, haben wir halt beschlossen, unsere Extra- und Sonderwünsche ins nächste Jahr zu schieben.) Also, von dem 2cm- dicken DIN-A4 Buch hatte ich ja erzählt, das war nur der Anfang, nach und nach kleckerten noch immer mehr Dinge hinterher. Und dann kam noch ein kleiner Knaller, was die Angelegenheit mit den Ausschüssen angeht. Zur Erinnerung: eigentlich ist es so gedacht, dass Ausschüsse Themen vorbereiten und im Rat dann nur noch darüber abgestimmt wird. In Würselen hat seit Anfang 2020 kein einziger Ausschuss getagt, und deswegen wird es wirklich endlich mal Zeit, hier die Geschäfte wieder aufzunehmen. Nun muss so ein Ausschuss halt auch noch spiegelbildlich zum Rat besetzt sein, und darüber, was das bedeutet, besteht keine Einigkeit unter den anwesenden Juristen. Deswegen wurden jetzt gestern zunächst mal die Ausschüsse gegründet und besetzt, um dann heute per Eilantrag die Auflösung zu fordern, alles im Bestreben, dass irgendjemand, der sich damit auskennt, uns verrät, wie viele Leute welcher Farbe denn nun in diesen Ausschüssen sitzen müssen. Natürlich ist das alles hochgradig nervtötend, aber besser so, denn ansonsten hätten wir zwar Ausschüsse, aber was auch immer die beschließen könnte dann im Nachhinein angefochten werden, eben wegen dieser Spiegelbildlichkeitssache. Und so, wie es jetzt ist, besteht doch immerhin eine gute Wahrscheinlichkeit, das Thema ein für allemal zu klären, bevor das neue Jahr Fahrt aufnimmt und irgendwelche Kinder in irgendwelche Brunnen fallen. Rechtssicherheit in dem Punkt wäre schon schön.Insgesamt haben wir gestern ziemlich viele Dinge beschlossen, so dass die Bugwelle jetzt ein bisschen kleiner geworden ist. Und im neuen Jahr geht es dann weiter. Bis da hin stellen wir euch die kommenden Ausschussmitglieder vor.PS: Alfred und ich werden uns im Bereich „Abstimmung“ übrigens abwechseln, sofern der Rat auch in Zukunft pandemiebedingt halbiert wird. Die Vorgehensweise hier ist immer noch demokratischer als die in Aachen, wo die Ratsgeschäfte kurzerhand in den Hauptausschuss verlegt wurden, was unseren Mann im Rat kurzerhand seines Stimmrechts beraubt. Hört sich irgendwie nicht legal an, wie ich finde. Einzelheiten könnte ihr auf der Seite der Aachener PARTEI nachlesen. Das ging in Würselen natürlich in Ermangelung eines Hauptausschusses nicht. Falls doch jemand noch auf die Idee kommen sollte: da wir in Würselen eine Fraktion bilden, bin ich als Mitglied des Hauptausschusses stimmberechtigt, also abwürgen kann man uns hier nicht. (Neh, wat ist dat alles kompliziert.)

Formalia:

Die Besetzung der Ausschüsse aus unserer höchst subjektiven Sicht:
– Haupt- und Finanzausschuss: Nicole Ziegenhagen [Vertr. Alfred Reuters]
– Rechnungsprüfungsausschuss: Kein Sitz
– Umlegungsausschuss: Kein Sitz
– Jugendhilfeausschuss: Christoph Schirmel [Vertr. Alfred Reuters]
– Wahlausschuss: Kein Sitz
– Wahlprüfungsausschus [Berat.-Mitglied Alfred Reuters]
– Bürgerausschuss [Berat.-Mitglied Christoph Schirmel]
– Bildungsausschus: Alfred Reuters [ Stellvertr. Nicole Ziegenhagen]
– Ausschuss für Sport und Kultur: Sven Lemmer [Stellvertr. Alfred Reuters]
– Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung: Patrick Wieck [Stellvertr.: Alfred Reuters]
– Ausschus für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität: Nicole Ziegenhagen [Stellvertr.: Alfred Reuters]
– Ausschuss für Technik, Bauen, Digitalisierung und Innovation: Frank Lube [PARTEIlos, aber nur bis heute 🙂 ] [Stellvertr.: Nicole Ziegenhagen]
– Integrationsrat: Kein Sitz

Vielen Dank an alle GenossX und PARTEIlose für Ihre Bereitschaft, auch in den Ausschüssen an einem sehr guten Würselen mitzuschaffen!
Herzlichen Glückwunsch und Glückauf!

Die PARTEI in den Ausschüssen: Jugendhilfeausschuss

Fangen wir mal mit dem Vorstellungsreigen an:

Im Jugendhilfeausschuss nimmt für Euch Christoph Schirmel, unser 1. Vorsitzender, Platz.
Wir denken, er ist allein aufgrund seiner eigenen Unbetagtheit ziemlich nah am Thema. Und hat zudem einen erschreckend hohen Sachverstand. Stellvertretendes Mitglied: Alfred Reuters.

Wir werden u.a. unsere Projekte „Jugend in die Ausschüsse“, „Kinder- und Jugendparlament für Würselen“ und „Räume auf für junge Menschen“ dort auf’s Tapet bringen.

Und wir haben immer ein Ohr für Euch! Und Ihr so, liebe politische Mitbewerber?!

Glückauf!

Kinder- und Jugendparlament

Wir haben beschlossen, unsere beiden Anträge „Jugendliche in den Rat und Ausschüsse“ mit einem „Antrag zur Installation eines Kinder- und Jugendparlaments“ gemeinsam in die Entscheidungsgremien zu tragen. Wir konkretisieren aktuell die Entwürfe in Zusammenarbeit mit Profis, damit die Anträge nicht nur gut und schön sind, sondern auch mit den einschlägigen Rechtsvorschriften konform gehen. Aus diesem Grund haben wir den erstgenannten Antrag auch von der TO der Ratssitzung am 15. Dezember nehmen lassen. Wir würden uns freuen, wenn Kinder und Jugendliche [z.B. auch in Form der SV der Schulen] bei der Formulierung schon jetzt mehr eingebunden wären. Schickt uns bei Interesse einfach eine Nachricht. Wir kontaktieren Euch aber auch selbst, sobald klar ist, das das statthaft ist.


[Ausschnitt]

Glückauf!