Haushalt

Unsere HAUSHALTSREDE 2023/24 zur Verabschiedung desselben

admin

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen, Geflüchtete und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journaille,

wir beraten hier und heute  – hoffentlich final – den Haushaltsentwurf für 2023/2024. Zum ersten Mal ersetzt eine scheinbar gewichtslose Datei den zuvor aus einem nur mit der Sackkarre handhabbaren Papierstapel. Wir bewegten uns also mit dem Cursor durch das Dickicht der Zahlen statt mit der angefeuchteten Fingerspitze durchs Papierne und suchten nach den finanziellen Fundamenten für uns wichtig scheinende Projekte und Aufgaben.
Aus dem Zahlenbrei ein schmackhaftes Mahl zu zaubern oder ein  schlüssiges Alternativkonglomerat anzubieten liegt außerhalb unserer und speziell meiner Grundrechenartenbegabungen und unterbleibt auch in der Folge. Insofern also Poesie statt Rechenschieberei.

Was bleibt und was wird nun werden?

Lassen sie mich mit Jupp Schmitz ausrufen: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?!“ – oder besser: Hätten wir schneller gedacht und schneller entschieden, dann wäre dem Stadtsäckelhalter und den Einzahlenden so manche aus Inflation und Zinsinfarkt erwachsende und eskalierende Ausgabe erspart geblieben. Wir müssen – und das sind nur die fettesten Brocken – drei bis 4 Schulen neu bauen, erweitern oder ertüchtigen. Hier hing und hängt es teils an Detailfragen und Diskussionen um mögliche oder vorgeschobene Alternativen. Angefangenes lief viel zu oft aus dem Ruder und steht bestenfalls halbfertig da. Da will sich manch eine oder einer den Schopf raufen oder die Glatze kratzen und rufen: Fangt endlich an, sonst wird das nix mehr!

 Wir bauen ein komplett neues Gewerbegebiet für primär luftfahrtaffines Klientel um eine verlängerte und virtuos verschwenkte Start- und Landebahn. Neue Stadtviertel werden gebastelt. Für vieles haben wir sehr schöne und wohlklingende Namen erdacht: Wer parkt sein Automobil nicht lieber im Mobility-Hub als in einem schnöden Parkhaus?! Aus Vierteln werden Quartiere. Aus Streuselbrötchen delikates Konfekt.

Wir hatten uns noch so viel mehr vorgenommen. Was wird aus Broichweiden-Mitte, aus Bardenberg? Was wird aus dem Alten Bahnhof? Was aus dem Alten Rathaus? Was wird aus dem Ausbau dringend benötigter Freiräume für Kinder und Jugendliche?

Wir dachten noch vor Kurzem, wir lebten in einer Welt der unendlichen finanziellen Ressourcen. Geld gab’s für Nix bei den Banken. Oder Projekte via ÖPP. Deshalb lieber gleich eine Vierfachhalle als die geplante Mickerlösung! Abrriss und Neubau statt Erhalt! Und die Ratssessel mit Kaninchenfell verbrämter Lordosenstütze und Einnickverstellung.
Herrlich!

Dann kam der Russe und wir standen vor dem Scherbenhaufen der Vision des unendlichen Wohlstandes. Naja, da war die Sache mit dem Zehohzwei, aber ein paar Blühstreifen und Dachbegrünungen würden uns schon vor dem drohenden Klimainferno bewahren. Aber sonst ging’s uns gut. Und wir hatten immer reichlich Ausnahmefällgenehmigungen auf den Tagesordnungen. Und Versiegelungen. Und …

Die Zahl der Münzen ist endlich und wir stehen zukünftig vor der wichtigen Frage, wie wir die verbliebenen Mittel sinnvoll und allgemeinförderlich investieren wollen und können. Wir stehen heute hinter einer baldestmöglichen Erhöhung der Grundsteuern um die Stadt vor dem Kollaps zu bewahren und die bereits erwähnten Projekte vollenden zu können. Wir werden dem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen. Punkt.
Lassen Sie uns aber die Einsicht der zu erwartenden eigenen finanziellen Beschränkung als Ansporn nehmen, zukünftig wieder verstärkt auf wesentliche Tugenden der Allgemeinwohlverfeinerung durch bürgerliches Engagement, geschickte Improvisation und intelligente Konversion zu bauen.  Finden wir wieder zur Besinnung auf die möglichen Freuden und Beglückungen durch finanzinteresselose Formen des Müßiggangs und des Lebens in geringinvasivem Einklang mit den Nächsten und der Restnatur in dieser unserer Stadt.

Möge es helfen!
Danke!    Alfred Reuters

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 21/22

admin

Tja, heuer soll es dann doch eine „Schreibe“ werden, da „man die Aerosolproduktion
im Ratssaal durch ausgedehnte Luftauströmung über die Stimmbänder diesmal im Rat vermeiden will. Hier also vorab für Euch das Manuskript unseres Fraktionsvorsitzenden:

„Schreibe zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2021/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journaille,

Lassen sie mich zuerst mit Bernard Shaw ausrufen: „Hurra, wir haben einen Haushalt!“ – oder besser: Einen Entwurf eines solchen, über den wir hier und heute final abzustimmen haben.

Betrachten wir das Werk also zuerst einmal bezüglich seiner äußeren Form: Ein Papierstapel von biblischem Ausmaß vollgespickt mit Zahlen und Tabellen, die einerseits Sachzwänge, andererseits vielleicht aber sogar kommunalpolitische Ziele der regierenden Koalition erahnen lassen. Erster Punkt – die Pflichtaufgaben –  ist dabei für uns NovizInnen schnell zu beantworten: Uns bleibt als PARTEI-Fraktion die Hoffnung und Zuversicht, dass diese auf den ersten Blick schier undurchdringliche Zusammenstellung all dessen, was da in den nächsten Jahren an Finanzbewegungen passieren soll, gut und sachverständig erledigt wurde.

Wir werden dem Haushalt also in dieser Form zustimmen.

Wenden wir uns also dem Punkt zwei zu: Den visionären Zielen der amtierenden Koalition.
Hier bleibt momentan zu konstatieren: Weder das Hier und Heute zur Verabschiedung anstehende Papier noch der Koalitionsvertrag lassen ansatzweise erkennen, worin denn nun der „große Wurf“ für die nächsten Jahre bestehen soll, beziehungsweise wo und wann damit begonnen werden soll.

Wir bitten hier und heute, wie an jedem anderen Tag seit den Wahlen, noch einmal nachdrücklich: Man lege doch den BürgerINNen und uns, den im Rat sitzenden BürgerINNen, einmal verständlich dar, was „man“ denn nun im Einzelnen und als Gesamtentwurf aus der qua Wahlentscheid verliehenen Gestaltungshoheit zu gestalten gewillt ist.

Seit dem Wahlentscheid wurde von GRÜN/Schwarz offensichtlich jede öffentliche Diskussion von sämtlichen [außer]parlamentarischen Bühnen der Stadt genommen.

Vielleicht sind wir ja die Einzigen, mit denen „man“ nicht mehr redet. Das wäre für die Stadt  womöglich schlimm, jedoch zu verschmerzen.
Es geht aber wohl tatsächlich noch viel weiter: Es scheint fast, als würde das pandemiebedingte Kontaktverbot vor allem die Beziehung zwischen Schwarz/Grün und den Bürgern betreffen. Kein Bier mehr mit Roger und auch die Grünen bleiben im realen wie im virtuellen Stadtbild stumm und unsichtbar. Wann beginnt also die Zeit nach den Wahlen? Wann beginnt die Umsetzung der – in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebenen,  oder besser locker umschriebenen – Ziele? Knallt mit dem Entscheid zum TOP Ö16 gleich der Startschuss?
Das sei der Stadt zu wünschen.

Wir hoffen für die Zeit nach der pandemiebedingten Restriktion auf viele Initiativen zur Wiederherstellung des „öffentlichen Lebens“. Und darauf, dass der heute hier verabschiedete Kostenrahmen sich als flexibel genug erweisen möge, um auf ungeplante Ereignisse adäquat reagieren zu können. Ein Verschieben von Projekten und Zeitlinien war in der Vergangenheit ja gern geübte Praxis … [Ich erinnere hier nur an die, auf die lange Bank geschobenen Projekte „Alter Bahnhof“ und „Altes Rathaus“.] … dies darf es so nicht mehr geben. Wir bitten aber eindringlich darum, dass es nicht stets die Selben [Jugend, Kultur] trifft, sondern andere gleichfalls dulden lernen. Zum Geldausgeben gehört die nötige Planungskompetenz und der nötige personelle Hintergrund. Wir warten sehnsüchtig auf die ersten neuen Bäume [die werden unterdessen munter weiter weggeplant und abrasiert], auf die neuen Jugendzentren, auf Initiativen zur Leerstandsbekämpfung, zur Kaiserstraße, zu Schulentscheiden, zu Fahrradwegen und, und, und …

Möge es helfen!
Danke!   
Alfred Reuters