Die Partei Fraktion

Antrag: Corona-Bußgelder in Jugendkulturfonds!

admin

Die PARTEI Fraktion hat heute beantragt:

Einrichtung eines Jugendkulturfonds,
gespiesen aus vereinnahmten Bußgeldern im Zusammenhang mit Verstößen gegen Hygienevorschriften im Rahmen der Pandemie“.

Der Rat der Stadt Würselen beschließt,

Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Hygieneregeln im Zuge der Corona-Krise eingenommen wurden und weiterhin dazukommen, in einen Jugendkulturfonds fließen zu lassen. Dieser dient zur Unterstützung des Fortbestands der wenigen bestehenden Einrichtungen der Jugendarbeit beziehungsweise zur Schaffung neuer, dringend benötigter Orte und Szenerien jugendkulturarbeitsrelevanter „Ereignisse“ in Würselen. Der Jugendkulturfonds wird aufgestockt um einen 100%igen zusätzlichen Zuschuss der Stadt Würselen. Der Fonds soll als Auftakt zu einer spürbaren jugendkulturpolitischen Offensive der Stadt wahrnehmbar werden. Auch als kleine erste Wiedergutmachung und Heilung all dessen, was in den bis heute verstrichenen 12 Monaten an Entbehrungen und Vorenthaltungen von jungen WürselenerInnen im Rahmen der Pandemie ertragen wurde.
Wie die Gelder verwendet werden, wird z.B. vom zukünftig aufgestellten Jugendparlament zu entscheiden sein. Bis dahin entscheide ein „Arbeitskreis“.

Vorgeschlagen seien hier nur einige erste Ideen:

– Jugend-Open-Air-Festival bei freiem Eintritt im Stadtgarten
– Free-Dance-Festival [aka DISCO] irgendwo
– Erstausstattung eines Lokals zur dauerhaften Etablierung eines Jugendzentrums
– Frei-Eis
-etc.


Begründung: Kinder und Jugendliche sind die durch die Corona-Pandemie in besonderem Maße und in einer besonderen  – und für sie subjektiv empfunden langwierigen Maße –  an dem gehindert worden, was eigentlich das Ausleben der „besten Zeit ihres Lebens“ hätte werden sollen.
Die Auswirkungen betreffen nicht nur die bekannten schulischen Aspekte, sondern alle Facetten der Restriktion zwischenmenschlicher Interaktion.
Wir sind als Die PARTEI der Meinung, dass wir all diesen Menschen etwas zurückgeben müssen.
Und wenn ein Teil der hierfür auch nötigen finanziellen Aufwendungen aus den „Verfehlungen“ [und den daraus resultierenden Bußgeldern] der Wenigen speist, die es hie und da mit den Vorschriften in Konflikt gebracht hat, dann hat das noch einen zusätzlichen pädagogischen Nutzen.
Wir hoffen, dass wir diesen Antrag mit den Antworten auf unseren am 23. Februar gestellten [und angehängten] Fragenkatalog werden unterfüttern können. Hier hatten wir um Auskunft über die Höhe der verhängten/vereinnahmten Bußgelder, die Verteilung über Altersklassen
und Fragen zum Verlauf der Verfahren gestellt. Diese sind bis heute [15.03.2021] leider nicht beantwortet worden.

Sollte aus formalen Gründen eine direkter Transfer der vereinnahmte Bußgelder in diese Maßnahmen nicht möglich sein, so beantragen wir hier gleichzeitig eine Bereitstellung eines gleichen Betrages aus dem sonstigen Haushalt.


Mit freundlichen Grüßen


Alfred Reuters



__________________
Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Fraktion
Alfred Reuters



Pfand gehört daneben!

admin

Kleinvieh macht auch Mist. Das hat uns zu einer Anfrage/einem Antrag veranlasst:

Pfand gehört daneben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten beantragen:

Die Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern mit separatem „Pfandflaschenaufnahmebehälter“ z.B. in Form eines angeketteten leeren Bierkastens oder sonstigen einfachen Behältnisses.

Der Nutzer des Flascheninhaltes entledigt sich auf diese Art und Weise seines Leergutes und der z.B. regelmäßig im Stadtgarten agierende Pfandflaschensammler kann diese – in würdiger Form aufnehmen – und in den Kreislauf reintegrieren. Glasbruch und Scherben auf Wegen und Wiesen und die damit verbundenen Gefährdungen für Vier- und Zweibeiner könnten so gleichfalls vermindert werden.
Dergleichen sollte an den Orten aufgestellt werden, an denen traditionell nach Zusammenkünften „Müll“ in Form von Flaschen und Speiseverpackungen anfällt.
Diese dürften der KDW bekannt sein. Nennen möchte ich hier beispielhaft den Campagnaticoplatz und besonders die alte Stadtgartenbühne. Plätze im rückwärtigen Bereich des Stadtgartens und im Bereich Ravelsberg gehören auch dazu
Eine bewußtseinsstiftende Flankierung der Aktion über eine eindeutige Bezeichnung der Behältnisse wie „Pfand gehört daneben“ und ein Appell in den einschlägigen Medien [z.B. Presseartikel / Os Wöschele] könnte helfen.
Desweiteren möchte wir noch einmal auf die offensichtlich nicht hinreichende Kapazität der bereits vorhandenen Müllaufnahmebehälter z.B. im Stadtgarten hinweisen. Diese quillen regelmäßig über. Eine verkürzte Taktung der Leerungen könnte da Abhilfe schaffen. Ein Gespräch mit lebensmittelverabreichenden Geschäften in Würselen über z.B. die Abschaffung von Kunststoffeisschälchen wäre zudem hilfreich. Falls es dazu eines Ratsentscheids bedarf, bitte ich dieses Schreiben als Antrag zu betrachten.

Zur weiteren Info empfehle ich den Link der Aktion „Pfand gehört daneben“:
https://www.pfand-gehoert-daneben.de/

Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion
im Rat der Stadt Würselen

Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole Ziegenhagen



Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole ZiegenhagenPfand gehört daneben!

Presseschau AN vom 26.02.21: Junge Würselener sollen politisch mitmischen

admin

Mehr Demokratie wagen: Das wollen die Würselener Ratsfraktionen mit Blick auf die Jugend.

Würselen Jugendliche sollen in Würselen mehr Mitspracherecht erhalten und stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Darauf haben die Fraktionen des Jugendhilfeausschusses sich in der ersten Sitzung des Gremiums nach den Kommunalwahlen

Von Jan Mönch [Redakteur]

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Die Partei, die bei den Kommunalwahlen erstmals in Würselen angetreten ist und auf Anhieb zwei Sitze im Stadtrat erringen konnte. Schon im Wahlkampf hatte Die Partei die stärkere Einbindung der Jugend als eine Idee für die Stadt benannt. Im Januar ließ man dann Taten folgen und beantragte die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums, das wahlweise auf die Namen Jugendparlament, Jugendbeirat oder Jugendrat lauten könne. Es handelte sich um den ersten Antrag der neuen Ratsfraktion.

Das Jugendparlament, um sich hier mal auf diesen Namen festzulegen, soll nicht etwa im luftleeren Raum stattfinden. Vielmehr haben die Antragsteller vor, das Gremium auch mit den bestehenden demokratischen Institutionen zu verzahnen.

„Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe mit beratender Stimme einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. Ein Stimmrecht soll den Vertretern dabei zwar nicht eingeräumt werden, wohl aber Rede- und Antragsrecht. Die Mitglieder des Jugendparlaments sollen jährlich gewählt werden, jedoch ohne dass dies andere, nicht-gewählte Jugendliche von der aktiven Teilnahme an Sitzungen ausschlösse.    

„Ich finde es unglaublich wichtig, Jugendliche politisch zu beteiligen“, erklärt Alfred Reuters, Fraktionsvorsitzender der Partei. „Auch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe ich mich gewundert, dass keine Jugendlichen, sondern alte Leute wie ich entscheiden sollen, was wichtig ist.“ Er vertrete sogar die Auffassung, dass „junge Leute“ bei sämtlichen Entscheidungen, die für eine Stadt wichtig sind, mitentscheiden sollten, so Reuters weiter. „Aber da man muss sich wohl dem Druck der Gegebenheiten beugen.“

Wann das Jugendparlament starten kann, ist noch unklar. Der Jugendhilfeausschuss verständigte sich darauf, dass in einem ersten Schritt die Schülervertretungen der Würselener Schulen durch die Verwaltung kontaktiert und über den Plan in Kenntnis gesetzt werden sollen. So ist sichergestellt, dass Jugendliche schon bei der Entstehung des Jugendparlaments mitgestalten und sich nicht etwa ins von Erwachsenen gemachte Nest setzen. Außerdem soll die Verwaltung sich bestehende Beispiele für Jugendparlamente in der Städteregion näher ansehen.

Wohin, Sebastianusschule?!

admin

Sebastianusschule Würselen

Eine weitere spannende Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – scheint die Sebastianusgrundschule in Würselen zu werden. In einem Brief an die Stadtverordneten der Schulpflegschaft wird deutlich beklagt, dass es seit der eiligen Räumung und Umzug in die benachbarte ehemalige Hauptschule während der Osterferien 2020 keinerlei Fortschritte auf der Baustelle gab. Hier sollte eigentlich im Spätsommer ein komplett neuer Trakt bezugsfertig sein. Die Verhältnisse im Übergangsgebäude sind für eine Grundschule alles Andere als optimal und so wundert es nicht, dass die Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungskräfte Aufklärung über die Situation verlangen. Wir sind gespannt, woran es hakt.

Eine Anfrage Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit COVID-19

admin

Betreff: Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 und verhängte Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang seit dem 01.03.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie um Mitteilung darüber, welche Ordnungswidrigkeiten von Ordnungsamt und Polizei auf dem Gebiet der Stadt Würselen im Zusammenhang mit der Coronaschutz-Verordnung (CoronaSchVO) seit dem 01.03.2020 erfasst wurden und welche Bußgeldbescheide in welcher Bußgeld-Höhe daraus resultierten.

Desweiteren:

– Auf welchen Betrag summieren sich die vereinnahmten Bußgeldbescheide?

– Wie sieht die Verteilung der verhängten Bußgelder in Bezug auf das Alter der
betroffenen Personen aus?

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 21 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 18 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 16 Jahren, also vermutlich Schulpflichtige ohne eigenes Einkommen? [Betrag / Prozent]

– Welche Beachtung fand bei der Bemessung der Bußgelder die jeweilige Einkommenssituation bei Jugendlichen generell?

Welcher Anteil der Bußgeldbescheide wurde widerspruchslos bezahlt?

Wie oft wurden Rechtsmittel eingelegt?

– Wie oft wurde – trotz eingelegter Rechtsmittel und im schwebenden Verfahren – ein Mahnbescheid verschickt?

Wir benötigen die Angaben im Zusammenhang mit der Erstellung eines Antrags an den Stadtrat und/oder den Jugendhilfeausschuss.

Eine Beantwortung der Fragen auch unter der Rubrik „Anfragen“ bei der nächsten Ratssitzung würden wir diesmal begrüßen.


Mit vorauseilendem Dank
und freundlichem Gruß

Alfred Reuters

Stadtraumresozialisierung …

admin

Wer macht so was weg?
Sitze am Rathaus
Bis vor einiger Zeit gab es in Würselen vor dem ehemaligen Restaurant „Zitadelle“ [unter dem Rathau]s einige hübsch in die Nischenrundungen der Mauer integrierte Sitzgelegenheiten mit Tischen aus Holz. Diese wurden dann irgendwann einmal – offensichtlich brachial und nicht mit der Absicht, diese irgendwann einmal wieder aufzubauen – abgerissen. Hier war ein Platz, an dem man in Gruppen oder allein [auch nach Beendigung der Restaurantpräsenz und ohne „Verzehrpflicht“] gern einmal verweilte. Besonders sommers zum Brettspielen, Rauchen, Spielen, Treffen und Plaudern unter dem Schutz der feinen Bäume. Wir denken, hier ist ein Antrag zur Wiederherstellung des alten Zustands angebracht. Vielleicht mit ein paar auf die Tische gepinselten Schach- und Tavlifeldern. Und hübsch gestalteten Mülleimern.

Bäume mögen bleiben!

admin

Anfrage: “ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nießen, [plus xx]

gestern erreichte uns eine Anfrage, die sich um ein möglicherweise kurz vor Beginn stehendes Bauprojekt im Mauerfeldchen dreht.Das Areal liegt direkt an der Bushaltestelle RMK und erstreckt sich in der Tiefe bis zum an der Oppenerstraße gelegenen Gebäude der Fa. Streetscooter.Einen Eindruck des Areals und des dort beheimateten wertvollen Baumbestandsvermitteln die angehängten Fotos, die ich heute Mittag aufnehmen konnte.

Zu den Fragen:
1. Liegt der Stadt Würselen zu diesem Areal ein Bauantrag vor?
2. Wurde eine Baugenehmigung erteilt?
3. Wenn ja: In welcher Form ist die Bebauung geplant?
4. Wer ist der Eigentümer/Bauherr?5. Welche Auswirkungen wird eine eventuelle Bebauung auf den alten Baumbestand auf dem Areal haben.
6. Gibt es eine Übersicht über die vor Ort „ansässigen“ Baumarten bzw. eine individuelle Bewertung der Schutzwürdigkeit der einzelnen Bäume?
7. Wurde bei dem Bauprojekt die Baumschutzsatzung unserer Stadt beeachtet?
8. Wurde eine Genehmigung zur Fällung einzelner und/oder aller Bäume beantragt und erteilt?
9. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen, bzw. wann ist daraus folgend mit einer Fällung zu rechnen?
10. Werden eventuell zu respektierende Schutzzeiten und bzgl. dort beheimateter Fauna beachtet werden?
11. Wurde eine Erhebung der dort beheimataten und womöglich unter besonderem Schutz stehende [Tier-]Arten durchgeführt?

Da wir erst gestern von den eventuell dort zukünftig zu erwartenden Vorhaben erfahren haben, bitten wir höflichst um kurzfristige Antwort. Eventuell werden wir, je nach Auskunftlage, eine Anfrage in die nächste Ratssitzung einbringen.
Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion

Grillhüttenneubaubeschluss: Hurra!

admin

Die Grillhütte Würselen Stadtgarten [vor dem Brand]
Es ist zwar ein Beschluss, der noch kurz vor unserem Einzug in den Stadtrat Würselens gefällt wurde, aber man darf den politischen Mitbewerber ja durchaus auch einmal loben:

Wir begrüßen die Initiative der UWG und den daraufhin im vorigen Jahr erfolgten Ratsbeschluss sehr. Wir selbst sehen das als wichtigen Teil einer Attraktivierung des Stadtgartens im Gesamtverbund mit anderen dortigen Baustellen. Allerdings sollte das Projekt auch jenseits der Kreise der „Schlüsselgewaltträger“ eines womöglich vollständig „eingefriedeten Areals“ [Einwurf SPD] einen Nutzwert für alle Bürger und zu jeder Zeit haben. Klar, vandalismussicher muss das Teil sicher sein, aber das könnte man durchaus mit einer Teilabschottung der sensiblen Bestandteile einer solchen Einrichtung erreichen. Ein wettergeschützer Versammlungspunkt fehlt im Stadtgarten zu jeder Zeit und für alle. Tatsächlich auch für Jugendliche, die sich ansonsten in den hinteren Ecken des Stadtgarten „verstecken“ müssen. Vielleicht sollten wir uns hierzu im Vorfeld einmal einen Planungsworkshop mit allen Interessierten [ArchitektInnen, Jugendlichen, GrillmeisterInnen, KünstlerInnen und NaturfreundInnen, etc.] leisten, bevor vielleicht haarscharf an den Bedürfnissen vorbei geplant und realisiert wird.
Und wie immer: Schickt uns Eure Anregungen, Entwürfe und auch Grillrezepte!

Gleiches gilt natürlich auch für den ebenfalls angeregten Neuaufbau der Anlage im Würselener Wald. Aber hier hat Aachen wohl ein Wörtchen mitzureden.

Nachtrag: Über den bereits vor Jahren und bald nach dem Brandattentat auf die Hütte erfolgten Abriss der Fundamente kann man nur wehmütig jammern. Vielleicht bringen die „Privatleute“, die damals die „Katzenköpfe“ [Pflastersteine] abgeholt haben, diese einfach mal wieder zurück …?!

Dazu hatten wir noch eine kleine Detailanregung:
Kreissegmentgrill Würselen

Nicole Ziegenhagens Ratsreport

admin

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Frohes Neues erstmal. Gestern war mal wieder Ratssitzung, und zunächst mal die Breaking News: ebenfalls seit gestern hat vermutlich jedes ältere Schulkind in Würselen, das bislang kein Endgerät zum Homeschooling hatte, ein städtisches Gerät. Ich bin zuversichtlich, dass die Kids bis zum Ende des Lockdowns auch gelernt haben werden, wie man die Dinger bedient.Die städtische IT-Abteilung hat sich den Hintern aufgerissen, die Geräte auslieferfähig zu bekommen, nachdem die letztes Wochenende geliefert wurden; derzeit ist sie damit beschäftigt, Homeoffice-Arbeitsplätze einzurichten. Also etwas zu tun, was in jeder Firma so ca. vor einem Jahr getan wurde.Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir hier nicht an einem aktiven Vulkan wohnen oder so etwas. In jedem Katastrophenfilm, den es gibt, kommen irgendwann Stadträte vor, die blitzschnell irgendetwas entscheiden müssen. Hier dauert so etwas halt ein Jahr.Nun, besser spät als nie, aber da geht doch wohl noch was.Jedenfalls besten Dank an die IT, die wirklich nichts dafür können, und ganz sicher das Beste draus machen.Was es noch gab: nun, es gibt jetzt wieder einen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Würselen. Und zwar weil sie es konnten. Somit werden hier jetzt 3 Leute für Repräsentationsaufgaben bezahlt, die sie vermutlich, wenn alles gut läuft, im nächsten Jahr dann aufnehmen können. Das Maximum aus OPM herausgeholt, kann man da nur sagen.Die SPD hat gemerkt, dass sie sich fast selbst in den Fuß geschossen haben, indem sie die Abschaffung der Kitagebühren forcieren wollten, und die erneute Abstimmung darüber wurde nach einem Antrag ihrerseits vertagt. Neues über die Sachlage bei den Ausschüssen gab es nicht, d.h. all die Ausschüsse, über deren genaue Personenanzahl noch vom Gericht entschieden werden muss, finden weiterhin nicht statt.Die wirklich gute Nachricht ist aber, dass das 2cm dicke Din A4-Buch an Dingen, was Ende letzten Jahres ins Haus trudelte, jetzt tatsächlich mal abgearbeitet ist. Die Zukunft beginnt jetzt!

Nachtrag: Gewählt wurden
zum 1. stellvertretenden Bürgermeister: Peter Drabent [CDU]
zum 2. stellvertretenden Bürgermeister: Winfried Hahn [SPD]
zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin Brigitta Schüppen-Büttgen [GRÜNE]

Gegen die Einführung des 3. Stellvetreterpostens stimmten FDP und Die PARTEI.

Unser Antrag „Jugendparlament“

admin

Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt:

Der Rat der Stadt Würselen beschließt:

  1. In der Stadt Würselen wird ein Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat eingerichtet.
  2. Es wird eine Satzung für ein Jugendparlament/ einen Jugendrat bzw. Jugendbeirat ausgearbeitet. In diesem sollen folgende Grundsätze berücksichtigt werden.
    • Die regelmäßigen Wahlen des Jugendparlaments/Jugendrates/Jugendbeirates finden jährlich statt. Die Wahlen sind außerhalb der Schulferien durchzuführen.
    • Wahlberechtigt (aktiv und passiv) sind alle Jugendlichen im Alter von 12 bis 21 Jahren, die zum Zeitpunkt der Wahl im Stadtgebiet ihren Wohnsitz haben oder im Stadtgebiet eine öffentliche Schule besuchen.
    • Die Wahllokale sollen in Absprache mit den Schulleitungen an allen Würselener Schulen und im Rathaus eingerichtet werden. Die erste Wahl findet 2021 zur Bundestagswahl, spätestens jedoch 2022 zur Landtagswahl statt.
    • Das Jugendparlament / der Jugendrat/ der Jugendbeirat ist über anstehende Entscheidungen unter dem Aspekt „Stadt der Kinder“ im Vorfeld der Entscheidungen zu informieren und zu hören (siehe Punkt 2e). Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe, als Interessensvertreter (§27a GO) mit beratender Stimme einzusetzen. Die entsandten Vertreter*Innen haben in den Ausschüssen Rede- und Antrags, jedoch kein Stimmrecht. Den Ansinnen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen (siehe Punkt 2e). Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.Den Ansinnen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen. Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.
    • Den Anträgen der Jugendlichen soll in der Regel entsprochen werden, sofern dem keine gewichtigen Gründe entgegenstehen. Hierfür wird dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat ein eigenes Budget für Veranstaltungen und Initiativen zugewiesen.
    • Der Stadtrat verpflichtet sich, die Jugendlichen in allen Angelegenheiten anzuhören, die sie in besonderer Weise betreffen, bevor ein Beschluss gefasst wird. Kommt er dieser Selbstverpflichtung nicht nach, z.B. aufgrund der Dringlichkeit einer Entscheidung, hat der Bürgermeister dies nachträglich gegenüber dem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat zu erklären.
    • Die Mitgliedschaft im Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat wird regelmäßig über eine erfolgreiche Kandidatur bei den jährlichen Wahlen erworben. Dies soll Jugendliche jedoch nicht an der Teilnahme hindern. Die Satzung soll daher auch nicht-gewählten, interessierten Jugendlichen die aktive Teilnahme an Sitzungen ermöglichen.
  3. Bei der Ausarbeitung der Satzung sollen Jugendliche beteiligt werden. Dies könnte in verschiedenen Formaten stattfinden:
    • In Zusammenarbeit mit den städtischen Schulen und deren Schüler*Innenvertretungen.
    • In Kooperation mit ortsansässigen Vereinen und Verbänden der Jugendhilfe.
    • Pandemie-bedingt sollten auch moderne, digitale Beteiligungsformate in Betracht gezogen werden. Hierzu bietet u.a. die vom Bundesfamilienministerium geförderte Initiative „jugend.beteiligen.jetzt“ Praxishilfen und Möglichkeiten zur Qualifizierung.
  4. Über die ausgearbeitete Satzung berät der Jugendhilfeausschuss und erarbeitet eine Beschlussempfehlung für den Stadtrat.
  5. Die Verwaltung trägt die Kosten für die Betreuung der Jugendlichen.

Begründung:

Zur Förderung der Vielfalt und zur Schaffung neuer Beteiligungslandschaften in der Stadt Würselen setzt sich Die PARTEI Fraktion für die Bildung eines Würselener Jugendparlaments, eines Jugendrates bzw. eines Jugendbeirates ein. Die Gründe hierfür sind im Folgenden genannt:

UN-Kinderrechtskonvention

Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit dem Jahr 1992 zu den Unterzeichnern der UN-Kinderrechtskonvention und hat sich damit dazu entschieden, diese in nationales Recht zu übersetzen. In Artikel 12 Absatz 1 schreibt die Konvention das Recht auf die Partizipation junger Menschen unter 18 Jahren am politischen Dialog folgendermaßen fest:

(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.

Nationales Recht

Die Basis für die Beteiligung aller Menschen und damit auch Jugendlicher am politischen Dialog bilden im deutschen Grundgesetz das Petitionsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, 17). Im Besonderen wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Paragraphen 8 und 11 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) festgehalten. Als Bundesgesetz bildet dieses den Rahmen für die Gesetzgebung der Länder:

§ 8

(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. […]

(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.

§ 11

(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.

Auch in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist rechtlich die Schaffung einer eigenen Interessenvertretung zur Wahrnehmung spezifischer Interessen Jugendlicher abgesichert. Der entsprechende Paragraph lautet:

§ 27a
Interessenvertretungen, Beauftragte

Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.

Jugendstrategie der Bundesregierung

Im Jahr 2019 hat unsere Bundesregierung die interministerielle Jugendstrategie „In gemeinsamer Verantwortung – Politik für, mit und von Jugend“ beschlossen. Die gemeinsameJugendstrategie der Bundesregierung soll zum Ziel haben, die junge Generation an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und allen jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, die Herausforderungen der Lebensphase Jugend zu meistern. Für die Umsetzung der Jugendstrategie hat die Bundesregierung konkrete Handlungsbedarfe ermittelt, unter anderem für die Themen Demokratie und politische Bildung:

„Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten und muss von jeder Generation neu gelernt werden. Angesichts zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus und Populismus, insbesondere Rechtspopulismus, der damit zusammenhängenden Verschärfung des politischen Diskurses und der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie einer auch bei jungen Menschen ausgeprägten Skepsis gegenüber politischen Institutionen und Prozessen kommt der politischen Bildung eine enorme Bedeutung zu. Es geht darum, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen, ihr demokratisches Bewusstsein zu stärken, sie zur demokratischen Teilhabe und zum Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befähigen sowie menschenverachtenden und antidemokratischen Tendenzen präventiv zu begegnen.[…]“

„Handlungsbedarfe

>Politik und Verwaltung sind für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren

[…]

> Politische Jugendbeteiligung und jugendgerechte Beteiligungsformate sollen gestärkt werden, um möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene für eine aktive gesellschaftspolitische Teilhabe am demokratischen Zusammenleben zu begeistern und zu befähigen.

[…]

“

Auszug aus: In gemeinsamer Verantwortung – Politik für mit und von Jugend, Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, 2019, S.45ff

Schlussfolgerung
Aus den o.g. abstrakten Rechtstexten lässt sich ein konkreter Handlungsbedarf für die Stadt Würselen ableiten:

Jugendliche ab 12 Jahren sind in der Regel fähig, sich eine Meinung zu Themen zu bilden, die sie in ihrem Alltag in besonderer Weise berühren. Daher steht ihnen gemäß des o.g. Artikels der Kinderrechtskonvention, des Grundgesetzes und der Paragraphen 8 und 11 des SGB VIII das Recht auf Gehör und auf Partizipation zu.

Weil die Teilnahme an Bürgerversammlungen, Ausschusssitzungen und Stadtratssitzungen, die oftmals komplexe Sachverhalte behandeln, den Jugendlichen aufgrund der Komplexität der behandelten Themen vor ausreichender Einarbeitung nicht zuzumuten ist, bedarf es jugendgerechten Formaten, wie z.B. einem Jugendparlament/Jugendrat/Jugendbeirat. Diese bieten den Jugendlichen einen Raum, die aktuellen Themen der Tagespolitik vor Ort gemeinsam mit den politischen Akteuren (Bürgermeister, Stadtrat, Verwaltung) zu erarbeiten und eigene Forderungen zu formulieren. Eine Umsetzung hält Die PARTEI Fraktion daher für alternativlos.

Auswirkungen auf das Projekt „Stadt der Kinder“

Das Projekt Stadt der Kinder, das nunmehr seit über 20 Jahren offizielles Leitbild der Stadt Würselen ist, würde enorm von einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen profitieren. Jugendliche lernen die grundlegenden Entscheidungswege einer Kommune kennen und können auch erstmalig selbst politische Entscheidungen treffen.

Finanzielle Auswirkungen

  • Das Budget des Gremiums soll wenigstens 15.000 Euro p.a. betragen.
  • Für die Betreuung der Jugendlichen fallen Lohnkosten, u.a. des Bürgermeisters und des Fachdienstes 3.3 an.
  • Es entstehen Sachkosten für Schreib- und Kopierarbeiten, für Einladungen und Wahlunterlagen.

Die Finanzierung soll über den städtischen Haushalt gesichert werden.

Stv. Alfred Reuters, Stv. Nicole Ziegenhagen und Die PARTEI Fraktion


Würselen, den xx.xx.2020

__________________
Fraktionsvorsitzender
Alfred Reuters