Der Alte Bahnhof in Würselen: Historische Ansicht und historischer Aufkleber aus den 80ern
Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt:
Der Rat der Stadt Würselen möge beschliessen, den kürzlich und jenseits einer öffentlichen Diskussion geschlossenen Jugendtreff im Alten Bahnhof in seiner Funktion als Jugendtreff umgehend wiederherzustellen.
Begründung: Eine Jugendbegegnungsstätte und Ort der Freizeitgestaltung und des finanzinteressenlos dargebotenen Angebots für Verweilen und Müßiggang jenseits von Schule und Vereinen existiert in Würselen Mitte nicht [mehr]. Diese zur Verfügung zu stellen ist eine essentielle Aufgabe unserer Stadtgesellschaft. Die kürzliche Schließung eines der letzten – in bescheidenen Ausmaßen – vorhandenen Angebote ist ein „Schlag ins Gesicht“ dieses berechtigten Anspruchs und eine Bankrotterklärung bezüglich des selbst verliehenen Titels „Stadt der Kinder“. Die Einrichtung sollte unter dem Gesichtspunkt des zu erwartenden Umbaus der Gesamtimmobilie dort „so lange wie möglich“ betrieben, dann in eine Übergangslösung überführt [z.B. Leerstandsnutzung eines Lokals an der Kaiserstraße] und nach dem Bahnhofsumbau wieder an den tradierten Ort zurückkehren. Hierzu möge man ggf. mit den SVs der Schulen [insbesondere der nahegelegenen Gesamtschule] in Kontakt treten und prüfen, ob dererseits ein Interesse besteht, den Alten Bahnhof als selbstverwalteten Jugendtreff /Jugendcafé zu betreiben. Gleichfalls sollte der am Orte vorhandene Spielplatz wieder in einen nutzbaren Zustand versetzt werden. Das Thema wird in den Arbeitskreis „Stadt der Kinder“ zur weiteren Planung gereicht. Dieser hat zukünftig wieder regelmäßig seine Arbeit aufzunehmen.
Kosten: Die Kosten der bisher dort engagierten Stelle könnten fortgeschrienen werden. Eine selbstverwaltete Variante könnte zudem nahezu kostenneutral funktionieren. Inventar ist vorhanden und liegt brach.
Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder: Viele.
Stv. Alfred Reuters, Stv. Nicole Ziegenhagen und Die PARTEI Fraktion
Würselen hat seit vielen Jahren eine/n Seniorenbeauftragten. Jetzt Partizipation weiter denken und leben!
26.09.2023 Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt:
Der Rat der Stadt Würselen möge beschließen, die ehrenamtliche Stelle eines bzw. einer Kinder- und Jugend-Beauftragten nebst Stellvertretung einzurichten. Die Stelle wird jeweils für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates besetzt, in der laufenden Wahlperiode „so schnell wie möglich“ und durch eine Satzung näher beschrieben werden. Die Stelle wird von dem beschlossenen und noch zu realisierenden Kinder- und Jugendparlament besetzt und in die Gremien entsendet. Das maximale Alter beträgt bei Aufnahme der Tätigkeit 18 Jahre. Bis zur Installation des Parlaments wird diese Stelle „so schnell wie möglich“ unter den Bewerbern verlost oder in einer anderen geeigneten Form ermittelt.
Die beauftragte Person ist insbesondere Ansprechpartner:in der Kinder und Jugendlichen mit folgenden Funktionen:
Aufgreifen der Anliegen der Kinder und Jugendlichen und Vertretung gegenüber der Stadt;
Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger und aller in der Kinder- und Jugendarbeit tätigen Vereine, Verbände und Organisationen;
Beratung und Unterstützung des Stadtrates, der Fachausschüsse und der Verwaltung in allen die Kinder und Jugendlichen betreffenden Fragen und Angelegenheiten;
Zusammenarbeit mit politischen Gremien und Fachgremien;
Zusammenarbeit mit den Trägern von Kinder- und Jugendeinrichtungen.
Damit wirkt der:die Beauftragte für Kinder und Jugendliche insbesondere bei der kommunalen Wohnungsplanung und deren Realisierung mit, bei der Ortgestaltung, bei der Schaffung für Freizeit- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und der Planung und Gestaltung künftiger Einrichtungen dieser Zielgruppe mit.
Die beauftragte Person ist Ansprechpartner bei Fragen – der Ausgestaltung der Art und Weise, wie Schule in unserer Stadt organisiert wird – des Wohnens im jugendlichen Alter – der Betreuung – des öffentlichen Personennahverkehrs – der persönlichen Sicherheit – der persönlichen Versorgung – zum kinder- und jugendgerechten Bauen und der Gestaltung des öffentlichen Raums – sowie für Hilfen im Umgang mit Behörden.
Die beauftragte Person wird beratendes Mitglied im Ausschuss für Sport und Kultur, im Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung, im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität, im Ausschuss für Technik, Bauen, Digitalisierung und Innovation, im Jugendhilfeausschuss und Bildungsausschuss.
Zur Regelung künftiger Wahlen von Kinder- und Jugendbeauftragten und zur Definition der Aufgaben dieses Ehrenamts für die aktuell zu wählenden Kinder- und Jugendbeauftragten wird vorgeschlagen, dass die Verwaltung eine Satzung erarbeitet, die zunächst dem Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung in dessen nächster Sitzung zur Beratung vorgelegt wird.
Begründung:
Zur Förderung der Vielfalt und zur Schaffung neuer Beteiligungslandschaften in der Stadt Würselen setzte sich Die PARTEI Fraktion für die Bildung eines Würselener Jugendparlaments, eines Jugendrates bzw. eines Jugendbeirates ein. Diese zu installieren wurde beschlossen. Die Einsetzung eines:r Beauftragten für Kinder und Jugendliche ist hieraus die logische Konsequenz. Sie [die Stelle] erfüllt die Funktion eines Bindeglieds zwischen dem Kinder- und Jugendparlament und den politischen Entscheidungsmechanismen in den Ausschüssen und im Rat der Stadt Würselen.
Der Rat der Stadt Würselen hat am 14.12.2010 beschlossen, die Funktion einer/s ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten und deren/dessen Stellvertreters/in zu besetzen. In unserem Antrag wurde der Beschluss bzw. der damalige Antrag zur Einrichtung des Seniorenbeauftragten bewusst gespiegelt und in der Formulierung angepasst. Kindern und Jugendlichen die gleichen Partizipationsmöglichkeiten zu geben ist hier konsequent und längst überfällig.
Weitere begründende Aspekte:
UN-Kinderrechtskonvention
Die Bundesrepublik Deutschland gehört seit dem Jahr 1992 zu den Unterzeichnern der UN-Kinderrechtskonvention und hat sich damit dazu entschieden, diese in nationales Recht zu übersetzen. In Artikel 12 Absatz 1 schreibt die Konvention das Recht auf die Partizipation junger Menschen unter 18 Jahren am politischen Dialog folgendermaßen fest:
(1) Die Vertragsstaaten sichern dem Kind, das fähig ist, sich eine Meinung zu bilden, das Recht zu, diese Meinung in allen das Kind berührenden Angelegenheiten frei zu äußern, und berücksichtigen die Meinung des Kindes angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife.
Nationales Recht
Die Basis für die Beteiligung aller Menschen und damit auch Jugendlicher am politischen Dialog bilden im deutschen Grundgesetz das Petitionsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5, 17). Im Besonderen wird die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Kinder- und Jugendhilfegesetz in den Paragraphen 8 und 11 des Achten Sozialgesetzbuches (SGB VIII) festgehalten. Als Bundesgesetz bildet dieses den Rahmen für die Gesetzgebung der Länder:
§ 8
(1) Kinder und Jugendliche sind entsprechend ihrem Entwicklungsstand an allen sie betreffenden Entscheidungen der öffentlichen Jugendhilfe zu beteiligen. […]
(2) Kinder und Jugendliche haben das Recht, sich in allen Angelegenheiten der Erziehung und Entwicklung an das Jugendamt zu wenden.
§ 11
(1) Jungen Menschen sind die zur Förderung ihrer Entwicklung erforderlichen Angebote der Jugendarbeit zur Verfügung zu stellen. Sie sollen an den Interessen junger Menschen anknüpfen und von ihnen mitbestimmt und mitgestaltet werden, sie zur Selbstbestimmung befähigen und zu gesellschaftlicher Mitverantwortung und zu sozialem Engagement anregen und hinführen.
Auch in der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist rechtlich die Schaffung einer eigenen Interessenvertretung zur Wahrnehmung spezifischer Interessen Jugendlicher abgesichert. Der entsprechende Paragraph lautet:
§ 27a Interessenvertretungen, Beauftragte
Die Gemeinde kann zur Wahrnehmung der spezifischen Interessen von Senioren, von Jugendlichen, von Menschen mit Behinderung oder anderen gesellschaftlichen Gruppen besondere Vertretungen bilden oder Beauftragte bestellen. Das Nähere kann durch Satzung geregelt werden.
Jugendstrategie der Bundesregierung
Im Jahr 2019 hat unsere Bundesregierung die interministerielle Jugendstrategie „In gemeinsamer Verantwortung – Politik für, mit und von Jugend“ beschlossen. Die gemeinsame Jugendstrategie der Bundesregierung soll zum Ziel haben, die junge Generation an allen Entscheidungen zu beteiligen, die sie betreffen, und allen jungen Menschen bestmögliche Bedingungen zu bieten, die Herausforderungen der Lebensphase Jugend zu meistern. Für die Umsetzung der Jugendstrategie hat die Bundesregierung konkrete Handlungsbedarfe ermittelt, unter anderem für die Themen Demokratie und politische Bildung:
„Demokratie braucht engagierte Demokratinnen und Demokraten und muss von jeder Generation neu gelernt werden. Angesichts zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen wie zunehmendem Extremismus und Populismus, insbesondere Rechtspopulismus, der damit zusammenhängenden Verschärfung des politischen Diskurses und der Diskriminierung von Menschen mit Migrationshintergrund sowie einer auch bei jungen Menschen ausgeprägten Skepsis gegenüber politischen Institutionen und Prozessen kommt der politischen Bildung eine enorme Bedeutung zu. Es geht darum, junge Menschen für die Demokratie zu gewinnen, ihr demokratisches Bewusstsein zu stärken, sie zur demokratischen Teilhabe und zum Einsatz für gesellschaftlichen Zusammenhalt zu befähigen sowie menschenverachtenden und antidemokratischen Tendenzen präventiv zu begegnen.[…]“
„Handlungsbedarfe
>Politik und Verwaltung sind für jugendpolitische Belange zu sensibilisieren
[…]
> Politische Jugendbeteiligung und jugendgerechte Beteiligungsformate sollen gestärkt werden, um möglichst viele Jugendliche und junge Erwachsene für eine aktive gesellschaftspolitische Teilhabe am demokratischen Zusammenleben zu begeistern und zu befähigen.
Schlussfolgerung Aus den o.g. abstrakten Rechtstexten lässt sich ein konkreter Handlungsbedarf für die Stadt Würselen ableiten:
Jugendliche ab 12 Jahren sind in der Regel fähig, sich eine Meinung zu Themen zu bilden, die sie in ihrem Alltag in besonderer Weise berühren. Daher steht ihnen gemäß des o.g. Artikels der Kinderrechtskonvention, des Grundgesetzes und der Paragraphen 8 und 11 des SGB VIII das Recht auf Gehör und auf Partizipation zu.
Auswirkungen auf das Projekt „Stadt der Kinder“
Das Projekt Stadt der Kinder, das nunmehr seit über 20 Jahren offizielles Leitbild der Stadt Würselen ist, würde enorm von einer stärkeren Beteiligung der Jugendlichen profitieren. Jugendliche lernen die grundlegenden Entscheidungswege einer Kommune kennen und können auch erstmalig selbst politische Entscheidungen mit beraten.
Finanzielle Auswirkungen
Das Budget für die Stelle soll wenigstens 2400 Euro p.a. betragen.
Die Finanzierung soll über den städtischen Haushalt gesichert werden.
Stv. Alfred Reuters, Stv. Nicole Ziegenhagen und Die PARTEI Fraktion
13.02.2023 Der Ausschuss für Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität hat gestern in einem letzten Anlauf und nach höchst unerfreulicher Diskussion mit nur drei Gegenstimmen [Jochmann/Grüne, Schneider/NABU und Reuters/Die PARTEI] die Fällgenehmigung für die Vogelkirsche beschlossen. Was die Einschätzung mancher politischer Mitbewerber angeht war es zumindest wieder einmal „lehrreich“.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Herren Schmitz und Küppers, sehr geehrte Damen und Herren,
mit Befremden haben wir zur Kenntnis genommen, dass in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung am 25.04.2023 das Thema Rodung einer städtischen Vogelkirsche an der Tittelsstraße erneut auf der Tagesordnung steht. Wir haben dieses Thema in der Vergangenheit mehrfach behandelt und abschlägig entschieden. Die Ausführungen der Verwaltung zu dem erneuten Antrag und die Darlegungen zur „freundlichen Kooperationsbereitschaft des Bauherrn“ weisen wir entschieden zurück. Für uns ist diese Vorlage indiskutabel und wir sehen stattdessen nunmehr den Zeitpunkt für eine juristische Aufarbeitung der Vorgänge für gekommen. Unserer Meinung nach wurde hier in vollem Bewusstsein und absichtlich gegen Vorschriften verstoßen. Diese Vorgehensweise nun mit einem Fällgenehmigung zu belohnen und zu legalisieren lehnen wir ab. Wir bitten darum, den Punkt von der Tagesordnung zu streichen und stattdessen eine Erörterung der weiter unten noch einmal wiedergegebenen Fragen an die Verwaltung durchzuführen. Ist mit dem Wechsel an der Führungsspitze mittlerweile auch eine Beantwortung der Fragen – die seinerzeit pauschal mit dem Hinweis auf Persönlichkeitsrechte der betreffenden Person verweigert wurde – möglich?
Mit friedlichen Grüßen Alfred Reuters für Die PARTEI Fraktion
zur Vorlage: https://ratsinfo.wuerselen.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=6606
Rodung einer städtischen Vogel-Kirsche gem. § 5 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Stadt Würselen vom 11.10.2002 – Baumschutzsatzung – im Rahmen eines privaten Bauvorhabens auf der Tittelsstr. / Gemarkung Würselen, Flur 16, Flurstück 186
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen, Geflüchtete und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journaille,
wir beraten hier und heute – hoffentlich final – den Haushaltsentwurf für 2023/2024. Zum ersten Mal ersetzt eine scheinbar gewichtslose Datei den zuvor aus einem nur mit der Sackkarre handhabbaren Papierstapel. Wir bewegten uns also mit dem Cursor durch das Dickicht der Zahlen statt mit der angefeuchteten Fingerspitze durchs Papierne und suchten nach den finanziellen Fundamenten für uns wichtig scheinende Projekte und Aufgaben. Aus dem Zahlenbrei ein schmackhaftes Mahl zu zaubern oder ein schlüssiges Alternativkonglomerat anzubieten liegt außerhalb unserer und speziell meiner Grundrechenartenbegabungen und unterbleibt auch in der Folge. Insofern also Poesie statt Rechenschieberei.
Was bleibt und was wird nun werden?
Lassen sie mich mit Jupp Schmitz ausrufen: „Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?!“ – oder besser: Hätten wir schneller gedacht und schneller entschieden, dann wäre dem Stadtsäckelhalter und den Einzahlenden so manche aus Inflation und Zinsinfarkt erwachsende und eskalierende Ausgabe erspart geblieben. Wir müssen – und das sind nur die fettesten Brocken – drei bis 4 Schulen neu bauen, erweitern oder ertüchtigen. Hier hing und hängt es teils an Detailfragen und Diskussionen um mögliche oder vorgeschobene Alternativen. Angefangenes lief viel zu oft aus dem Ruder und steht bestenfalls halbfertig da. Da will sich manch eine oder einer den Schopf raufen oder die Glatze kratzen und rufen: Fangt endlich an, sonst wird das nix mehr!
Wir bauen ein komplett neues Gewerbegebiet für primär luftfahrtaffines Klientel um eine verlängerte und virtuos verschwenkte Start- und Landebahn. Neue Stadtviertel werden gebastelt. Für vieles haben wir sehr schöne und wohlklingende Namen erdacht: Wer parkt sein Automobil nicht lieber im Mobility-Hub als in einem schnöden Parkhaus?! Aus Vierteln werden Quartiere. Aus Streuselbrötchen delikates Konfekt.
Wir hatten uns noch so viel mehr vorgenommen. Was wird aus Broichweiden-Mitte, aus Bardenberg? Was wird aus dem Alten Bahnhof? Was aus dem Alten Rathaus? Was wird aus dem Ausbau dringend benötigter Freiräume für Kinder und Jugendliche?
Wir dachten noch vor Kurzem, wir lebten in einer Welt der unendlichen finanziellen Ressourcen. Geld gab’s für Nix bei den Banken. Oder Projekte via ÖPP. Deshalb lieber gleich eine Vierfachhalle als die geplante Mickerlösung! Abrriss und Neubau statt Erhalt! Und die Ratssessel mit Kaninchenfell verbrämter Lordosenstütze und Einnickverstellung. Herrlich!
Dann kam der Russe und wir standen vor dem Scherbenhaufen der Vision des unendlichen Wohlstandes. Naja, da war die Sache mit dem Zehohzwei, aber ein paar Blühstreifen und Dachbegrünungen würden uns schon vor dem drohenden Klimainferno bewahren. Aber sonst ging’s uns gut. Und wir hatten immer reichlich Ausnahmefällgenehmigungen auf den Tagesordnungen. Und Versiegelungen. Und …
Die Zahl der Münzen ist endlich und wir stehen zukünftig vor der wichtigen Frage, wie wir die verbliebenen Mittel sinnvoll und allgemeinförderlich investieren wollen und können. Wir stehen heute hinter einer baldestmöglichen Erhöhung der Grundsteuern um die Stadt vor dem Kollaps zu bewahren und die bereits erwähnten Projekte vollenden zu können. Wir werden dem Haushaltsentwurf deshalb zustimmen. Punkt. Lassen Sie uns aber die Einsicht der zu erwartenden eigenen finanziellen Beschränkung als Ansporn nehmen, zukünftig wieder verstärkt auf wesentliche Tugenden der Allgemeinwohlverfeinerung durch bürgerliches Engagement, geschickte Improvisation und intelligente Konversion zu bauen. Finden wir wieder zur Besinnung auf die möglichen Freuden und Beglückungen durch finanzinteresselose Formen des Müßiggangs und des Lebens in geringinvasivem Einklang mit den Nächsten und der Restnatur in dieser unserer Stadt.
PARTEI-Tag in Würselen im Carpe Diem. Dankeschön an alle, die da waren! Besonders an Patrick für die Lokalität und Bewirtung und an Tobias Molitor für die souveräne Veranstaltungsleitung! Gewählt wurden: Alfred Reuters 1. VorsitzendX, Iska Zander 2. VorsitzendX, Anja Winkler-Johach KassierXGlückauf! Prost!
Die PARTEI hat gewählt.Auf dem gestrigen StädteRegionsPARTEItag wurden sowohl die Vorstände des StädteRegionsverbands (SV) StädteRegion Aachen und des Kreisverbands (KV) Aachen, als auch die Vertrauenspersonen (liebevoll Printen genannt) gewählt.Wir beglückwünschen:für den SV unseren GenossX Olaf (Vorsitz), Alfred (Stellv. Vorsitz) und Xenia (Schatzmeisterin),für den KV unseren GenossX Tobias (Vorsitz), Jannik (Stellv. Vorsitz) und erneut Xenia (Schatzmeisterin),für die Printen Elke und Ralle.Es war dabei nicht nur der schönste und beste PARTEItag den die StädteRegion Aachen in diesem Jahr gesehen hat, sondern auch noch einer der kürzesten aller Zeiten. In gerademal 42 Minuten war die Versammlung erledigt. Das ist Turbopolitik!
Beispiel aus der Neuhauser Straße: Das „Braune Haus“.
Unser Antrag wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität am 23.8.2022 einstimmig begrüßt und verabschiedet. Jetzt wird die Verwaltung das in Handlung kleiden. So Gott will. Auszug: Antrag: Bestandsaufnahme von Leerstandsgebäuden und Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung als Wohnraum und/oder „Sozialraum“ in Würselen.
Die PARTEI Fraktion beantragt: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Stadtgebiet Würselens befindlichen Leerstände [Häuser] zu lokalisieren, zu benennen und eine hieraus resultierende Anzahl an Wohnungen zu ermitteln.
2. Maßnahmen auf Basis der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) und a.a.O. getroffenen Regelungen anzuwenden, die in der Lage sind, bestehende Langzeitleerstände [bis hin zu verfallenden Gebäuden; siehe beispielhaft im Anhang, [wird separat geliefert, da womöglich im öffentlichen Teil der Sitzung nicht statthaft] in einen Zustand zurückzuversetzen, der wieder als Wohnraum geeignet ist. Als finale Möglichkeit sollte hier auch die vorübergehende Enteignung/Einsetzung eines Treuhänders, und die Vermietung bis zur Deckung der Kosten ermöglicht werden.
3. Bei Leerständen, die keine direkte Vergangenheit als Wohnraum [ z.B. „Kneipe“, Kaiserstraße] haben, zu prüfen, ob dort Einrichtungen wie Jugendtreffs etabliert werden können.
Heute endlich zu Beratung und Entscheid im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität. Unsere Anträge. Beginn 17:30 Uhr 1.: Ö 22 Bestandsaufnahme von Leerstandsgebäuden und Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung als Wohnraum und/oder „Sozialraum“ in Würselen; hier: Antrag der Fraktion Die Partei vom 03.03.2022 (Berichterstatter: ETB von Hoegen) 2.: Ö 24 Einrichtung von Hundefreilaufarealen; hier: Antrag der Fraktion Die Partei vom 01.02.2022 (Berichterstatter: BG Strotkötter Sachbearbeiter: Frau Bremen)
Liebe Freundinnen und Freunde, liebes Stimmvieh, werte GenossX. Wir danken Euch allen für Eure großartige Unterstützung bei der Landtagswahl. Für diesmal hat es, noch nicht für den Einzug ins Düsseldorfer Parlament gereicht, aber das war sowieso illusorisch. Thomas Schmitz vom OV Stolberg sagen wir ein ganz fettes Dankeschön für seine Bereitschaft, mit uns diese vermeintliche Donquichotterie zu geben! Wir werden unsere Arbeit fortsetzen und hoffen weiterhin auf Eure liebevolle Unterstützung. Und: Kommt einfach mal vorbei, macht selber mit. Schreibt uns oder kommt montags mal ab 19:00 Uhr in der „Fraktionsruine Kaiserstraße 118“ vorbei! Gerade wenn Ihr jünger, weiser und lustiger seid als wir, die alten Säcke, in Eurer Die PARTEI.
HerzlichstA.R. [im Finale leider im Coronakeller eingesperrt]
