Ja, Die PARTEI Fraktion [Nicole Ziegenhagen, Alfred Reuters] war da, hat eine Rede gehlten und wurde sogar auf einem Foto von Jan Mönch festgehalten [siehe obige Erinnerungsskizze nach dem Bild aus der Aachener Zeitung vom 20.03.2025] Uns zu erwähnen wurde dann komplett „geschlabbert“.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen, Geflüchtete und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journalisten,
wir sind heute hier zusammengekommen, um den Haushaltsentwurf für 2025/2026 zu diskutieren und vielleicht sogar, um ihn zu verabschieden.
Viele Köpfe haben geraucht, viele Münzen wurden zweimal umgedreht, an einigen Steuerschrauben wurde gedreht oder wird noch nachjustiert werden müssen …
So die Standardeinleitung in solchen Fällen, die vielleicht aber schon wieder obsolet, weil veraltet ist. Vielleicht aber auch nicht. Nobody knows. Während ich hier sitze, sinniere und tippe läuft im Radio die Berichterstattung über „Das Finanzpaket“.
Vor kurzem war noch die Rede davon, 500 Mrd. für die Rüstung und 500 Mrd für Infrastrukturprojekte „locker zu machen“. Jetzt heißt es 500 Mrd für die Zivilgesellschaft und „whatever it takes“ [Zitat eines H. Merz, designierter Bundeskanzler].
Also: Heute Abend stehen wir vor einem kaum absehbaren „schwarzen Loch“ an mangelnder Abwägbarkeit bezüglich unserer zukünftigen finanziellen Ressourcen.
Zu Beginn der Legislatur trugen wir zwar Masken und schmachteten in Lockdowns, hatten aber die Taschen voller Geld und die Münder voll mit Ideen. Das änderte sich schlagartig und Sparen war seit Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren erste BürgerInnenvertreterInnenpflicht.
Vielleicht hat sich das just heute aber wieder geändert.
In Kürze wird wohl der große Run auf die Töpfe losgehen und als Bürger dieser Mittelstadt, deren Interessen ich in den vergangenen Jahren hier in diesem Gremium mit zu vertreten die Ehre und Freude hatte, hoffe ich natürlich auch darauf, dass ein paar Krümel davon vom Tischtuch der bundespolitischen Tafel zu uns heruntergeweht werden.
Lassen Sie uns mal kurz nachrechnen:
Angenommen es bliebe in Summe bei 1000 Milliarden und die jeweils 500 Ms würden heruntergebrochen auf jeden in Deutschland dauerhaft siedelnden Menschen, dann ergäbe das 5931,20 € pro Nase. Für die Gesamteinwohnerzahl Würselens summiert sich das auf 236.485.081 Euro und 60 Cent. Je Topf. Eine Summe, mit der sich schon haushalten ließe!
Von den 500 Mrd bzw. „whatever it takes“ für das Sicherheitsinvest in tragbare, flugfähige – Moment: vielleicht bietet sich hier eine schöne Finanzspritze in Bezug auf umweltfreundlich elektrifizierte Drohnenrüstungsprojekte am Forschungsschwerpunkt Merzbrück, ähm, Flugplatz Aachen-Merzbrück natürlich, dem an? – fahrbare, tauchfähige, schwimmfähige oder interstellar installierte olivgrüne Gerätschaften und uniformierte, potenziell kampffähige Humanressourcen, die alle das Ziel haben sollen, unsere Existenz in der uns liebgewonnenen, gewohnten Art und Weise zu erhalten und dabei bestenfalls niemals in Gebrauch zu kommen. Also hier ist auf jeden Fall auch noch was zu holen.
Zum zivilen Teil würde uns sicher noch schneller etwas einfallen:
– Marode öffentliche Einrichtungen wie Schulen.
– Wohnungsbau.
– Projekte zum Umwelt- und Naturschutz.
– Investitionen in fehlende Einrichtungen der offenen Jugendarbeit
– Straßen und Wege
– Vereine, Kultur und Kunst fördern
Also: Sollen wir die heutige Entscheidung nochmal vertagen und schauen, was wird?!
Für den Fall, dass heute nicht vertagt wird – und das befürchte ich fast -möchte ich mich nun noch stichpunktartig über ein paar Punkte auslassen. Natürlich auch über das was uns als Die PARTEI an dem Entwurf nun doch etwas wundert, weil einfach nichts von dem, was wir an Eingaben durch den Rat oder die Ausschüsse gebracht haben in irgendeiner Form Berücksichtigung fand:
Kinder und Jugendarbeit und Kinder und Jugendeinrichtungen:
Die beiden Bereiche fristen ein durchaus trauriges und wenig sichtbares Dasein. In der Realität wie in den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre.
Keine Besserung in Sicht! Hier wurden im Gegenteil zuletzt die Jugendtreffs im Alten Bahnhof [unser Antrag auf umgehende Widereröffnung wurde abgelehnt] und das „Down Town“ in Broichweiden ohne Diskussion und zeitnahe Information geschlossen.
Offene Jugendeinrichtungen sind anscheinend romantischer Quatsch, den niemand mehr braucht. Warum sie dann trotzdem in den Programmen der meisten politischen Mitbewerber in unserer Stadt als Ziel auftauchen bleibt mir schleierhaft.
Partizipation Kinder und Jugendliche
Unser Antrag auf Installation eines Kinder- und Jugendparlamentes wurde über die Jahre hinweg in ein vages „wir fragen die Kinder mal, was sie wollen und vielleicht wird es ja was ganz Anderes.“ Auch hier kein Ansatz zu erkennen im Haushalt.
Jugendkulturfond
Unser modifiziert positiv beschlossener Antrag verschwand im Nirvana. Keine Spur im Haushalt.
Ratsstreaming für Stadtverordnete und Ausschussmitglieder
Unser abgelehnter ursprünglicher Antrag auf Einführung einer Übertragung von Sitzungen für Alle wurde später aufgrund eines weiteren Antrags der PARTEI als „Auftrag zur Prüfung einer Einführung einer Sitzungsübertragung für Stadtverordnete und Ausschussmitglieder“ beschlossen. Auch hierzu gab es in keinem Haushalt jemals die Spur einer Erwähnung.
Offener Bürgergarten
Von uns beantragt, damals abgelehnt und dann doch als Projekt eines eingezäunten und abgeschlossenen Gärtnervereins am Stadtgarten realisiert.
Angeblich soll auch mal Geld nachfließen, um das doch etwas schwerfällig anlaufende Projekt weiter zu tragen.
Fazit: Das vollkommene Ignorieren dieser „kleinen Projekte“ und der Unwille, politische Beschlüsse durch Verwaltungshandeln zu realisieren, weil sie vielleicht von der kleinstmöglich denkbaren Fraktion stammen, machen es mir heute unmöglich, dem Gesamtkonstrukt des Haushaltsentwurfs zuzustimmen und lässt mich überhaupt zweifeln,
ob der Vertrauensvorschuss, den wir in den vergangenen Jahren in das Funktionieren unsrer städtischen Instanzen und die Verklinkung von politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung und deren Realisierung anbelangt investiert haben, gerechtfertigt war.
Das, was meine Fraktionskollegin Nicole Ziegenhagen in unseren Besprechungen über die Diskussionen im HuFa zum Haushalt berichtet hat, war nicht geeignet, bei uns die Illusion einer wirklich vorbehaltlosen Diskussion über den Haushalt 25/26 aufrecht zu erhalten.
Wir haben im Rat und in den Ausschüssen in unserer Stadt wirklich gute Projekte an den Start gebracht, die wir stets konstruktiv und unvoreingenommen betrachtet, diskutiert und mit entschieden haben:
Wir begrüßen den Neubau des Gymnasiums, die Erweiterung der Gesamtschule vor Ort,
die Renovierung und den Ausbau etlicher Grundschulen, das Projekt Broichweiden Mitte und Anderes.
Lassen Sie uns aber die Einsicht der zu erwartenden eigenen finanziellen Beschränkung, auch wenn die Töpfe kommen, als Ansporn nehmen, zukünftig wieder verstärkt auf wesentliche Tugenden der Allgemeinwohlverfeinerung durch bürgerliches Engagement, geschickte Improvisation und intelligente Konversion zu bauen. Finden wir wieder zur Besinnung auf die möglichen Freuden und Beglückungen durch finanzinteresselose Formen des Müßiggangs und des Lebens im geringinvasiven Einklang mit den Nächsten und der Restnatur in dieser unserer Stadt.
Möge es helfen!
Danke! Alfred Reuters
Hier geht es zum Beitrag in der Aachener Zeitung: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/wuerselen/und-ploetzlich-flirtet-auch-in-wuerselen-die-spd-heftig-mit-der-cdu/50260141.html