Die PARTEI Fraktion

Die PARTEI Antrag: Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

admin

Die PARTEI Fraktion beantragt:

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Würselen beauftragt die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Liveübertragung auf der Homepage der Stadt zu schaffen. Die Umsetzung soll mit der Ratssitzung am 2. September 2021 beginnen.

Folgende Bedingungen sollen bei der Umsetzung eingehalten werden:

  1. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, der städtischen und weiteren Mitarbeitenden sowie Unbeteiligter sind nach geltendem Recht zu beachten.
  2. Es wird ein externer lokaler oder regionaler Dienstleister mit der Umsetzung über eine Zwei-Kamera-Lösung (Sitzungsleitung und Saalkamera) beauftragt. Lokale Unternehmen sollen dabei gezielt auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht werden.
  3. Sowohl vor als auch mindestens im ersten halben Jahr nach Einführung der Maßnahme wirbt die Stadt Würselen regelmäßig und auf geeignete Weise in der Öffentlichkeit für das neue Informationsangebot.


Für die Umsetzung der Livestream-Übertragung der Ratssitzungen ergänzt der Rat der Stadt Würselen seine Geschäftsordnung in § 6 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1 wie folgt:

„Der öffentliche Teil der Sitzung des Rates wird in der Regel per Live-Stream im Internet übertragen. Die nach dem Datenschutzgesetz erforderliche Erklärung über die Einwilligung zur Übertragung der Redebeiträge wird für die Dauer eines Kalenderjahres abgegeben. Die Einwilligungserklärung kann mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise jederzeit widerrufen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie für die Schriftführer*innen und ggf. auch weitere Bedienstete der Stadt, die regelmäßig an den Sitzungen des Rates teilnehmen.

Weitere Redner*innen, die weder dem Rat noch dem Verwaltungsvorstand angehören und die nicht zu den o.g. Bediensteten der Stadt Würselen gehören, erhalten für den konkreten Anlass die Möglichkeit, der Live-Übertragung für die Dauer der laufenden Ratsperiode zuzustimmen oder abzulehnen.

Begründung

Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, würde durch die Live-Übertragung von Ratssitzungen mehr Transparenz in der politischen Arbeit geschaffen. Für Transparenz sorgen, heißt auch Vertrauen zu wecken und damit letztlich auch Verschwörungsmythen vorzubeugen. Der Mitteilung 697/2020 vom 23.11.2020 des Städte- und Gemeindebunds NRW (AZ 17.1.1-002/001) ist zu entnehmen, dass unter Beachtung der geltenden einschlägigen Rechtsnormen (DS-GVO, GO NRW etc.) eine Übertragung der Ratssitzung durch entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung möglich wäre.

Ob Online-Shopping oder Online-Dating, in den vergangenen Jahren wurde viele Prozesse im Leben der Bürger*innen digitalisiert. Wenn alles Mögliche im Internet abrufbar ist und gerade die Prozesse der repräsentativen Demokratie nicht, so führt das mittel- bis langfristig zu Unverständnis in der Bürgerschaft. Zu erhoffen ist von einem Streaming zumindest auch eine höhere Wahlbeteiligung und ein verstärktes Interesse der Bürger*innen an der kommunalen Politik. Wenn mehr Menschen in Würselen am politischen Geschehen teilhaben, könnte man damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Auch könnte dies das Verständnis für die im Stadtrat gefällten Entscheidungen steigern.

Zudem gehen immer mehr Städte in Deutschland dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Denn nicht jede*r Bürger*in hat pandemie-, gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, zu Zeiten der Ratssitzung in den Sitzungssaal zu kommen und dort vielleicht noch zwei bis drei Stunden zu warten, bis tatsächlich der Tagesordnungspunkt behandelt wird, für den man sich eigentlich interessiert.

Ein Beispiel: Von Linden-Neusen aus dauert es bis zu einer Stunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadtmitte – und die Rückfahrt am gleichen Tag ist im schlimmsten Fall nicht mehr möglich. Witterungsbedingt ist auch der Weg mit dem Fahrrad nicht grundsätzlich zumutbar und die Nutzung des privaten PKW steht einerseits nicht jedem zur Verfügung und ist andererseits auch stets eine Belastung für die Umwelt. Im Internet jedenfalls würde diese Hürde vollkommen wegfallen.

Live-Streaming wäre ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen, die andere Kommunen mit einem Livestream machen, sind nach unserem Kenntnisstand positiv. Die kommunale Politik in Würselen sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen und diese als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu gehen.

Für Die PARTEI Fraktion
mit freundlichen Grüßen

Alfred Reuters, Nicole Ziegenhagen
Ausformulierung: Christoph Schirmel
Plakat: Christoph Schirmel

Rede zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 21/22

admin

Tja, heuer soll es dann doch eine „Schreibe“ werden, da „man die Aerosolproduktion
im Ratssaal durch ausgedehnte Luftauströmung über die Stimmbänder diesmal im Rat vermeiden will. Hier also vorab für Euch das Manuskript unseres Fraktionsvorsitzenden:

„Schreibe zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs 2021/2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journaille,

Lassen sie mich zuerst mit Bernard Shaw ausrufen: „Hurra, wir haben einen Haushalt!“ – oder besser: Einen Entwurf eines solchen, über den wir hier und heute final abzustimmen haben.

Betrachten wir das Werk also zuerst einmal bezüglich seiner äußeren Form: Ein Papierstapel von biblischem Ausmaß vollgespickt mit Zahlen und Tabellen, die einerseits Sachzwänge, andererseits vielleicht aber sogar kommunalpolitische Ziele der regierenden Koalition erahnen lassen. Erster Punkt – die Pflichtaufgaben –  ist dabei für uns NovizInnen schnell zu beantworten: Uns bleibt als PARTEI-Fraktion die Hoffnung und Zuversicht, dass diese auf den ersten Blick schier undurchdringliche Zusammenstellung all dessen, was da in den nächsten Jahren an Finanzbewegungen passieren soll, gut und sachverständig erledigt wurde.

Wir werden dem Haushalt also in dieser Form zustimmen.

Wenden wir uns also dem Punkt zwei zu: Den visionären Zielen der amtierenden Koalition.
Hier bleibt momentan zu konstatieren: Weder das Hier und Heute zur Verabschiedung anstehende Papier noch der Koalitionsvertrag lassen ansatzweise erkennen, worin denn nun der „große Wurf“ für die nächsten Jahre bestehen soll, beziehungsweise wo und wann damit begonnen werden soll.

Wir bitten hier und heute, wie an jedem anderen Tag seit den Wahlen, noch einmal nachdrücklich: Man lege doch den BürgerINNen und uns, den im Rat sitzenden BürgerINNen, einmal verständlich dar, was „man“ denn nun im Einzelnen und als Gesamtentwurf aus der qua Wahlentscheid verliehenen Gestaltungshoheit zu gestalten gewillt ist.

Seit dem Wahlentscheid wurde von GRÜN/Schwarz offensichtlich jede öffentliche Diskussion von sämtlichen [außer]parlamentarischen Bühnen der Stadt genommen.

Vielleicht sind wir ja die Einzigen, mit denen „man“ nicht mehr redet. Das wäre für die Stadt  womöglich schlimm, jedoch zu verschmerzen.
Es geht aber wohl tatsächlich noch viel weiter: Es scheint fast, als würde das pandemiebedingte Kontaktverbot vor allem die Beziehung zwischen Schwarz/Grün und den Bürgern betreffen. Kein Bier mehr mit Roger und auch die Grünen bleiben im realen wie im virtuellen Stadtbild stumm und unsichtbar. Wann beginnt also die Zeit nach den Wahlen? Wann beginnt die Umsetzung der – in ihrem Koalitionsvertrag festgeschriebenen,  oder besser locker umschriebenen – Ziele? Knallt mit dem Entscheid zum TOP Ö16 gleich der Startschuss?
Das sei der Stadt zu wünschen.

Wir hoffen für die Zeit nach der pandemiebedingten Restriktion auf viele Initiativen zur Wiederherstellung des „öffentlichen Lebens“. Und darauf, dass der heute hier verabschiedete Kostenrahmen sich als flexibel genug erweisen möge, um auf ungeplante Ereignisse adäquat reagieren zu können. Ein Verschieben von Projekten und Zeitlinien war in der Vergangenheit ja gern geübte Praxis … [Ich erinnere hier nur an die, auf die lange Bank geschobenen Projekte „Alter Bahnhof“ und „Altes Rathaus“.] … dies darf es so nicht mehr geben. Wir bitten aber eindringlich darum, dass es nicht stets die Selben [Jugend, Kultur] trifft, sondern andere gleichfalls dulden lernen. Zum Geldausgeben gehört die nötige Planungskompetenz und der nötige personelle Hintergrund. Wir warten sehnsüchtig auf die ersten neuen Bäume [die werden unterdessen munter weiter weggeplant und abrasiert], auf die neuen Jugendzentren, auf Initiativen zur Leerstandsbekämpfung, zur Kaiserstraße, zu Schulentscheiden, zu Fahrradwegen und, und, und …

Möge es helfen!
Danke!   
Alfred Reuters

Die PARTEI in den Ausschüssen: Jugendhilfeausschuss

admin

Fangen wir mal mit dem Vorstellungsreigen an:

Im Jugendhilfeausschuss nimmt für Euch Christoph Schirmel, unser 1. Vorsitzender, Platz.
Wir denken, er ist allein aufgrund seiner eigenen Unbetagtheit ziemlich nah am Thema. Und hat zudem einen erschreckend hohen Sachverstand. Stellvertretendes Mitglied: Alfred Reuters.

Wir werden u.a. unsere Projekte „Jugend in die Ausschüsse“, „Kinder- und Jugendparlament für Würselen“ und „Räume auf für junge Menschen“ dort auf’s Tapet bringen.

Und wir haben immer ein Ohr für Euch! Und Ihr so, liebe politische Mitbewerber?!

Glückauf!