Nein zur/zum drittem stellvertretenden BürgermeisterIn

Wir lehnen die Installation eines/einer dritten stellvertretenden BürgermeisterIn ab, solange nicht ersichtlich ist, dass hierdurch ein Mehrwert jenseits eines Renommeegewinns und zusätzlicher Aufwandsentschädigungen für die BMs selbst und die entsendenden Parteien entsteht. Wir werden der Änderung des entsprechenden Passus im Antrag zur modifizierten Hauptsatzung deshalb in der morgigen Ratssitzung nicht zustimmen.

Gestern im Stadtrat

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Gestern war ja nun endlich mal Ratssitzung. Ich bin dort sogar hingegangen, obwohl ich erstmal wieder ausgeladen worden war (die anderen Fraktionen hatten sich darauf geeinigt, den Rat wegen Corona zu halbieren), aber ich weiß nicht, wie ich mich jemals eingrooven soll, wenn ich zu Hause sitze. Eine Übertragung des Ganzen via Livestream oder Ratsradio ist ja ebenfalls nicht möglich (jedenfalls noch nicht; um die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder nicht zu verletzen, müsste man nämlich darüber abstimmen, und bei nur einer Gegenstimme ginge das dann halt nicht. Da die Bugwelle an aufgeschobenem Zeugs aber nach diesem Jahr gewaltig ist, haben wir halt beschlossen, unsere Extra- und Sonderwünsche ins nächste Jahr zu schieben.) Also, von dem 2cm- dicken DIN-A4 Buch hatte ich ja erzählt, das war nur der Anfang, nach und nach kleckerten noch immer mehr Dinge hinterher. Und dann kam noch ein kleiner Knaller, was die Angelegenheit mit den Ausschüssen angeht. Zur Erinnerung: eigentlich ist es so gedacht, dass Ausschüsse Themen vorbereiten und im Rat dann nur noch darüber abgestimmt wird. In Würselen hat seit Anfang 2020 kein einziger Ausschuss getagt, und deswegen wird es wirklich endlich mal Zeit, hier die Geschäfte wieder aufzunehmen. Nun muss so ein Ausschuss halt auch noch spiegelbildlich zum Rat besetzt sein, und darüber, was das bedeutet, besteht keine Einigkeit unter den anwesenden Juristen. Deswegen wurden jetzt gestern zunächst mal die Ausschüsse gegründet und besetzt, um dann heute per Eilantrag die Auflösung zu fordern, alles im Bestreben, dass irgendjemand, der sich damit auskennt, uns verrät, wie viele Leute welcher Farbe denn nun in diesen Ausschüssen sitzen müssen. Natürlich ist das alles hochgradig nervtötend, aber besser so, denn ansonsten hätten wir zwar Ausschüsse, aber was auch immer die beschließen könnte dann im Nachhinein angefochten werden, eben wegen dieser Spiegelbildlichkeitssache. Und so, wie es jetzt ist, besteht doch immerhin eine gute Wahrscheinlichkeit, das Thema ein für allemal zu klären, bevor das neue Jahr Fahrt aufnimmt und irgendwelche Kinder in irgendwelche Brunnen fallen. Rechtssicherheit in dem Punkt wäre schon schön.Insgesamt haben wir gestern ziemlich viele Dinge beschlossen, so dass die Bugwelle jetzt ein bisschen kleiner geworden ist. Und im neuen Jahr geht es dann weiter. Bis da hin stellen wir euch die kommenden Ausschussmitglieder vor.PS: Alfred und ich werden uns im Bereich „Abstimmung“ übrigens abwechseln, sofern der Rat auch in Zukunft pandemiebedingt halbiert wird. Die Vorgehensweise hier ist immer noch demokratischer als die in Aachen, wo die Ratsgeschäfte kurzerhand in den Hauptausschuss verlegt wurden, was unseren Mann im Rat kurzerhand seines Stimmrechts beraubt. Hört sich irgendwie nicht legal an, wie ich finde. Einzelheiten könnte ihr auf der Seite der Aachener PARTEI nachlesen. Das ging in Würselen natürlich in Ermangelung eines Hauptausschusses nicht. Falls doch jemand noch auf die Idee kommen sollte: da wir in Würselen eine Fraktion bilden, bin ich als Mitglied des Hauptausschusses stimmberechtigt, also abwürgen kann man uns hier nicht. (Neh, wat ist dat alles kompliziert.)

Formalia:

Die Besetzung der Ausschüsse aus unserer höchst subjektiven Sicht:
– Haupt- und Finanzausschuss: Nicole Ziegenhagen [Vertr. Alfred Reuters]
– Rechnungsprüfungsausschuss: Kein Sitz
– Umlegungsausschuss: Kein Sitz
– Jugendhilfeausschuss: Christoph Schirmel [Vertr. Alfred Reuters]
– Wahlausschuss: Kein Sitz
– Wahlprüfungsausschus [Berat.-Mitglied Alfred Reuters]
– Bürgerausschuss [Berat.-Mitglied Christoph Schirmel]
– Bildungsausschus: Alfred Reuters [ Stellvertr. Nicole Ziegenhagen]
– Ausschuss für Sport und Kultur: Sven Lemmer [Stellvertr. Alfred Reuters]
– Ausschuss für Soziales, Integration und demographische Entwicklung: Patrick Wieck [Stellvertr.: Alfred Reuters]
– Ausschus für Umwelt, Stadtentwicklung und Mobilität: Nicole Ziegenhagen [Stellvertr.: Alfred Reuters]
– Ausschuss für Technik, Bauen, Digitalisierung und Innovation: Frank Lube [PARTEIlos, aber nur bis heute 🙂 ] [Stellvertr.: Nicole Ziegenhagen]
– Integrationsrat: Kein Sitz

Vielen Dank an alle GenossX und PARTEIlose für Ihre Bereitschaft, auch in den Ausschüssen an einem sehr guten Würselen mitzuschaffen!
Herzlichen Glückwunsch und Glückauf!

Kinder- und Jugendparlament

Wir haben beschlossen, unsere beiden Anträge „Jugendliche in den Rat und Ausschüsse“ mit einem „Antrag zur Installation eines Kinder- und Jugendparlaments“ gemeinsam in die Entscheidungsgremien zu tragen. Wir konkretisieren aktuell die Entwürfe in Zusammenarbeit mit Profis, damit die Anträge nicht nur gut und schön sind, sondern auch mit den einschlägigen Rechtsvorschriften konform gehen. Aus diesem Grund haben wir den erstgenannten Antrag auch von der TO der Ratssitzung am 15. Dezember nehmen lassen. Wir würden uns freuen, wenn Kinder und Jugendliche [z.B. auch in Form der SV der Schulen] bei der Formulierung schon jetzt mehr eingebunden wären. Schickt uns bei Interesse einfach eine Nachricht. Wir kontaktieren Euch aber auch selbst, sobald klar ist, das das statthaft ist.


[Ausschnitt]

Glückauf!

Willkommen im Verein?

Die Idee ist nicht neu, aber wahrscheinlich unvermeidlich: Kürzlich im Rahmen der Fraktionsbesprechung Thema „Vereinsgründung“: Wir schlagen vor, wir gründen einen „Verein zur Förderung jedweder kultureller Lebensäußerungen in Würselen“.

Es konkretisiert sich allmählich!

P1: Reanimation der Stadtgartenbühne / Würselen



Irgendwo angesiedelt jenseits der tradierten Trinkfest-Verkaufsförderung auf Morlaixplatz und der „E-Kultur“, wie sie die Kulturstiftung [löblicherweise] fördert. Niedrigschwelliges an diversen Spielorten der Stadt. Und später auch zur Koordination des Aufbaus der „Kulturfabrik in der alten Realschue“. Der sollte gemeinnützig sein, damit wir alle schön an ihn spenden können.Und natürlich absolut überPARTEIlich aufgestellt.

Entwurf:

  • Der Verein führt den Namen gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur
    Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“.
  • Der Verein hat seinen Sitz in Würselen
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck, Gemeinnützigkeit des Vereins
  • Die gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur mit Sitz in Würselen verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

Der Zweck des Vereins ist die Förderung von zeitgenössischer Kunst und Gegenwartskutur. Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch Initiative zu neu zu errichtenden oder zu reanimierenden Formaten und Spielorten in Würselen, innerhalb deren soziokulturelles, künstlerisches und brauchtumspflegerisches Leben gedeihen können und deren Darstellung in der Öffentlichkeit.

Die Gesellschaft tritt ein für ein freies Forum für jede authentische Lebensäußerung und begegnet der Selektion des Marktes in solidarischem Miteinander. Gegen den Zwang zur Anbiederung an den institutionalisierten Unterhaltungsbetrieb unter der Prämisse der Gefälligkeit und Erklärbarkeit eines Werkes setzt die gzkg – Gesellschaft für zeitgenössische Kunst und Gegenwartskultur in Eigenverantwortlichkeit getragene Angebote an jede Öffentlichkeit, um in adäquater Form auch Phragmentarisches, Prozesshaftes, Unschönes und Unpopuläres zur Diskussion zu stellen. Das Schöne und Erbauliche lehnen wir jedoch nicht ab.

Die Bestrebungen nach Verwirklichung einer „idealen Kommune“ als Ort der größtmöglichen Solidarität einerseits und größtmöglichen Selbstentfaltungsmöglichkeiten jedes Einzelnen andererseits, gehört für uns zu den selbstverständlichen kulturellen Zielen einer Kommune und damit ins Portfolio unserer Vereinsziele. Hier bisher Benachteiligten gilt unsere Besondere Aufmerksamkeit.

Teilentwurf der Satzung [to be continued]

Für die Tage nach der Pest wappnen!

Wenn wir irgendwann all die aufgehäuften Defizite an kulturellem
Menschsein und Sozialwesentum nachleben wollen, dann müssen wir mit den Planungen
jetzt beginnen! Die PARTEI hat ein paar Ideen gesammelt.
Wir fangen dann schon mal an. Mitmachen!


Kommunalpolitisches Forum auf facebook

Seit einigen Jahren bietet das Forum „Kommunalpolitik in Würselen – Der Weisheit letzter Ratschluss“ eine Diskussionplattform rund um Themen unserer Stadt. Aktuell sind dort fast 800 interessierte Bürger angemeldet, darunter auch Verteter der in Würselen agierenden demokratischen Parteien.
Wir versuchen jenseits der sonst offenbar um sich greifenden Mäkelkultur Sachverhalte offen zu legen, zu diskutieren und zu Lösungen zu finden, wo solche nötig sind.
Manche Vision wurde hier bereits erbrütet …



Schaut einfach mal vorbei! Hier geht’s lang:
https://www.facebook.com/groups/879451262106493/

Die PARTEI ab heute im Bundestag

Der SPIEGEL schrieb:

Erstes Bundestagsmandat SPD-Aussteiger wechselt zu »Die Partei«

Der frühere SPD-Politiker Marco Bülow hat eine neue Partei gefunden: Durch ihr neues Mitglied erhält »Die Partei« ihren ersten Sitz im Bundestag.

Ex-SPD-Mann Marco Bülow wechselt zu Sonneborns »Partei«

Ex-SPD-Mann Marco Bülow wechselt zu Sonneborns »Partei« Foto: Michael Kappeler/ dpa

Seit Tagen zählt Marco Bülow auf Twitter einen Countdown runter. Der frühere SPD-Politiker kündigt dort den »P-Day« an. »Dann schreiben wir Geschichte im Bundestag«, schreibt Bülow darunter, oder »Dann, liebe Profit-Lobbyisten, müsst ihr tapfer sein«. Zunächst hatte der Berliner »Tagesspiegel« über die Pläne des Bundestagsabgeordneten berichtet. Nun hat der frühere SPD-Politiker dem SPIEGEL den Grund für seine Ankündigungen bestätigt: Er wird Mitglied von »Die Partei«. Mehr als 15 Jahre nach ihrer Gründung bekommt die Satirepartei von Martin Sonneborn damit ihr erstes Bundestagsmandat.

Am Dienstag um 13 Uhr soll das Ereignis vor dem Reichstag stattfinden, kündigten Bülow und der EU-Abgeordnete Sonneborn an.

Bülow hatte 2018 die SPD nach 26 Jahren verlassen. Er war in seiner Partei zuletzt isoliert, galt als entschiedener Gegner der Großen Koalition und unterzeichnete etwa den Aufruf von Sahra Wagenknechts „Aufstehen“-Bewegung.

Nach seinem Austritt blieb er als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag. Für die kommende Bundestagswahl dürfte Bülow in seinem Wahlkreis Dortmund deshalb wohl für die Satirepartei antreten.

cte/mfh

Übelkeit beim Hundegang

Die geistige Verarmung fasst auch in Würselen Fuß. An etlichen Laternenmasten tauchen seit einiger Zeit auch hier bei uns in Würselen „Aufkleber“ mit rechtssenilem Inhalt auf. Auf die neueste Ausprägung traf ein GenossX beim heutmorgendlichen Hundegang.



Tipp: Nehmt Euch Handschuhe mit, wenn Ihr ins Städtchen geht!

Nicole Ziegenhagen kandidiert für das Amt der stellvertretenden Bürgermeisterin


Nicole Ziegenhagen

Nicole Ziegenhagen: Unser Wahlvorschlag für das Ehrenamt der Stellvertretenden Bürgermeisterin. Die Wahlen finden heute Abend im Rahmen der konstituierenden Sitzung des Stadtrates statt. Wie ihr teilnehmen könnt steht im Post von eben. Ab 18:00 Uhr in der Elmar-Harren-Halle. [Edit: Die Wahl wurde auf Initiative der CDU von der Tagesordnung gestrichen / verschoben. Warten wir also noch ein wenig zu …]
Glückauf Nicole!

Update: Gestern, 12.1.2021, wurden gewählt:
Peter Drabent, CDU [ 1. Stellvertreter]
Winfried Hahn [ 2. Stellvertreter]
Brigitta Schüppen-Büttgen [3. Stellvertreterin]

Ratssitzung am 26.11. abgesagt

Liebe Würselener*Innen, liebe Stadtverordnete [mwd] der Koalitionswilligen [CDU, GRÜNE, UWG?], liebe Mitnichtregierungsparteien [SPD, FDP]
Wir würden es sehr begrüßen, wenn wir nun bald einmal mit unserer Arbeit als gewählte StadtverordnetX im Rat und in den Ausschüssen beginnen dürften!
Über die Absage der nächsten Ratssitzung am 26. November möchten wir auch hier öffentlich unser Unbehagen bekunden! Wir haben eine Menge zu tun, wenn wir es richtig sehen, sogar das ein oder andere höchst Dringliche! Außerdem möchten wir unsere Aufwandsentschädigungen nicht fürs Nichtstun bekommen.

Herzlichst Eure
Die PARTEI Fraktion