Pfand gehört daneben!

Kleinvieh macht auch Mist. Das hat uns zu einer Anfrage/einem Antrag veranlasst:

Pfand gehört daneben!

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir möchten beantragen:

Die Aufstellung von zusätzlichen Mülleimern mit separatem „Pfandflaschenaufnahmebehälter“ z.B. in Form eines angeketteten leeren Bierkastens oder sonstigen einfachen Behältnisses.

Der Nutzer des Flascheninhaltes entledigt sich auf diese Art und Weise seines Leergutes und der z.B. regelmäßig im Stadtgarten agierende Pfandflaschensammler kann diese – in würdiger Form aufnehmen – und in den Kreislauf reintegrieren. Glasbruch und Scherben auf Wegen und Wiesen und die damit verbundenen Gefährdungen für Vier- und Zweibeiner könnten so gleichfalls vermindert werden.
Dergleichen sollte an den Orten aufgestellt werden, an denen traditionell nach Zusammenkünften „Müll“ in Form von Flaschen und Speiseverpackungen anfällt.
Diese dürften der KDW bekannt sein. Nennen möchte ich hier beispielhaft den Campagnaticoplatz und besonders die alte Stadtgartenbühne. Plätze im rückwärtigen Bereich des Stadtgartens und im Bereich Ravelsberg gehören auch dazu
Eine bewußtseinsstiftende Flankierung der Aktion über eine eindeutige Bezeichnung der Behältnisse wie „Pfand gehört daneben“ und ein Appell in den einschlägigen Medien [z.B. Presseartikel / Os Wöschele] könnte helfen.
Desweiteren möchte wir noch einmal auf die offensichtlich nicht hinreichende Kapazität der bereits vorhandenen Müllaufnahmebehälter z.B. im Stadtgarten hinweisen. Diese quillen regelmäßig über. Eine verkürzte Taktung der Leerungen könnte da Abhilfe schaffen. Ein Gespräch mit lebensmittelverabreichenden Geschäften in Würselen über z.B. die Abschaffung von Kunststoffeisschälchen wäre zudem hilfreich. Falls es dazu eines Ratsentscheids bedarf, bitte ich dieses Schreiben als Antrag zu betrachten.

Zur weiteren Info empfehle ich den Link der Aktion „Pfand gehört daneben“:
https://www.pfand-gehoert-daneben.de/

Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion
im Rat der Stadt Würselen

Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole Ziegenhagen



Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole ZiegenhagenPfand gehört daneben!

Presseschau AN vom 26.02.21: Junge Würselener sollen politisch mitmischen

Mehr Demokratie wagen: Das wollen die Würselener Ratsfraktionen mit Blick auf die Jugend.

Würselen Jugendliche sollen in Würselen mehr Mitspracherecht erhalten und stärker in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Darauf haben die Fraktionen des Jugendhilfeausschusses sich in der ersten Sitzung des Gremiums nach den Kommunalwahlen

Von Jan Mönch [Redakteur]

Den Stein ins Rollen gebracht hatte Die Partei, die bei den Kommunalwahlen erstmals in Würselen angetreten ist und auf Anhieb zwei Sitze im Stadtrat erringen konnte. Schon im Wahlkampf hatte Die Partei die stärkere Einbindung der Jugend als eine Idee für die Stadt benannt. Im Januar ließ man dann Taten folgen und beantragte die Einrichtung eines entsprechenden Gremiums, das wahlweise auf die Namen Jugendparlament, Jugendbeirat oder Jugendrat lauten könne. Es handelte sich um den ersten Antrag der neuen Ratsfraktion.

Das Jugendparlament, um sich hier mal auf diesen Namen festzulegen, soll nicht etwa im luftleeren Raum stattfinden. Vielmehr haben die Antragsteller vor, das Gremium auch mit den bestehenden demokratischen Institutionen zu verzahnen.

„Wo möglich, soll zukünftig nach Optionen gesucht werden, Jugendliche in für sie besonders relevanten Ausschüssen wie Bildung und Jugendhilfe mit beratender Stimme einzusetzen“, heißt es in dem Antrag. Ein Stimmrecht soll den Vertretern dabei zwar nicht eingeräumt werden, wohl aber Rede- und Antragsrecht. Die Mitglieder des Jugendparlaments sollen jährlich gewählt werden, jedoch ohne dass dies andere, nicht-gewählte Jugendliche von der aktiven Teilnahme an Sitzungen ausschlösse.    

„Ich finde es unglaublich wichtig, Jugendliche politisch zu beteiligen“, erklärt Alfred Reuters, Fraktionsvorsitzender der Partei. „Auch in der Sitzung des Jugendhilfeausschusses habe ich mich gewundert, dass keine Jugendlichen, sondern alte Leute wie ich entscheiden sollen, was wichtig ist.“ Er vertrete sogar die Auffassung, dass „junge Leute“ bei sämtlichen Entscheidungen, die für eine Stadt wichtig sind, mitentscheiden sollten, so Reuters weiter. „Aber da man muss sich wohl dem Druck der Gegebenheiten beugen.“

Wann das Jugendparlament starten kann, ist noch unklar. Der Jugendhilfeausschuss verständigte sich darauf, dass in einem ersten Schritt die Schülervertretungen der Würselener Schulen durch die Verwaltung kontaktiert und über den Plan in Kenntnis gesetzt werden sollen. So ist sichergestellt, dass Jugendliche schon bei der Entstehung des Jugendparlaments mitgestalten und sich nicht etwa ins von Erwachsenen gemachte Nest setzen. Außerdem soll die Verwaltung sich bestehende Beispiele für Jugendparlamente in der Städteregion näher ansehen.

Wohin, Sebastianusschule?!

Sebastianusschule Würselen

Eine weitere spannende Baustelle – im wahrsten Sinne des Wortes – scheint die Sebastianusgrundschule in Würselen zu werden. In einem Brief an die Stadtverordneten der Schulpflegschaft wird deutlich beklagt, dass es seit der eiligen Räumung und Umzug in die benachbarte ehemalige Hauptschule während der Osterferien 2020 keinerlei Fortschritte auf der Baustelle gab. Hier sollte eigentlich im Spätsommer ein komplett neuer Trakt bezugsfertig sein. Die Verhältnisse im Übergangsgebäude sind für eine Grundschule alles Andere als optimal und so wundert es nicht, dass die Kinder, Eltern, Lehr- und Betreuungskräfte Aufklärung über die Situation verlangen. Wir sind gespannt, woran es hakt.

Eine Anfrage Ordnungswidrigkeitsverfahren im Zusammenhang mit COVID-19

Betreff: Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit COVID-19 und verhängte Bußgeldbescheide in diesem Zusammenhang seit dem 01.03.2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir bitten Sie um Mitteilung darüber, welche Ordnungswidrigkeiten von Ordnungsamt und Polizei auf dem Gebiet der Stadt Würselen im Zusammenhang mit der Coronaschutz-Verordnung (CoronaSchVO) seit dem 01.03.2020 erfasst wurden und welche Bußgeldbescheide in welcher Bußgeld-Höhe daraus resultierten.

Desweiteren:

– Auf welchen Betrag summieren sich die vereinnahmten Bußgeldbescheide?

– Wie sieht die Verteilung der verhängten Bußgelder in Bezug auf das Alter der
betroffenen Personen aus?

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 21 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 18 Jahren? [Betrag / Prozent]

– Welchen Anteil an der vereinnahmten Summe traf dabei die Personengruppe unter 16 Jahren, also vermutlich Schulpflichtige ohne eigenes Einkommen? [Betrag / Prozent]

– Welche Beachtung fand bei der Bemessung der Bußgelder die jeweilige Einkommenssituation bei Jugendlichen generell?

Welcher Anteil der Bußgeldbescheide wurde widerspruchslos bezahlt?

Wie oft wurden Rechtsmittel eingelegt?

– Wie oft wurde – trotz eingelegter Rechtsmittel und im schwebenden Verfahren – ein Mahnbescheid verschickt?

Wir benötigen die Angaben im Zusammenhang mit der Erstellung eines Antrags an den Stadtrat und/oder den Jugendhilfeausschuss.

Eine Beantwortung der Fragen auch unter der Rubrik „Anfragen“ bei der nächsten Ratssitzung würden wir diesmal begrüßen.


Mit vorauseilendem Dank
und freundlichem Gruß

Alfred Reuters

Stadtraumresozialisierung …

Wer macht so was weg?
Sitze am Rathaus
Bis vor einiger Zeit gab es in Würselen vor dem ehemaligen Restaurant „Zitadelle“ [unter dem Rathau]s einige hübsch in die Nischenrundungen der Mauer integrierte Sitzgelegenheiten mit Tischen aus Holz. Diese wurden dann irgendwann einmal – offensichtlich brachial und nicht mit der Absicht, diese irgendwann einmal wieder aufzubauen – abgerissen. Hier war ein Platz, an dem man in Gruppen oder allein [auch nach Beendigung der Restaurantpräsenz und ohne „Verzehrpflicht“] gern einmal verweilte. Besonders sommers zum Brettspielen, Rauchen, Spielen, Treffen und Plaudern unter dem Schutz der feinen Bäume. Wir denken, hier ist ein Antrag zur Wiederherstellung des alten Zustands angebracht. Vielleicht mit ein paar auf die Tische gepinselten Schach- und Tavlifeldern. Und hübsch gestalteten Mülleimern.

Bäume mögen bleiben!

Anfrage: “ Sehr geehrter Herr Bürgermeister Nießen, [plus xx]

gestern erreichte uns eine Anfrage, die sich um ein möglicherweise kurz vor Beginn stehendes Bauprojekt im Mauerfeldchen dreht.Das Areal liegt direkt an der Bushaltestelle RMK und erstreckt sich in der Tiefe bis zum an der Oppenerstraße gelegenen Gebäude der Fa. Streetscooter.Einen Eindruck des Areals und des dort beheimateten wertvollen Baumbestandsvermitteln die angehängten Fotos, die ich heute Mittag aufnehmen konnte.

Zu den Fragen:
1. Liegt der Stadt Würselen zu diesem Areal ein Bauantrag vor?
2. Wurde eine Baugenehmigung erteilt?
3. Wenn ja: In welcher Form ist die Bebauung geplant?
4. Wer ist der Eigentümer/Bauherr?5. Welche Auswirkungen wird eine eventuelle Bebauung auf den alten Baumbestand auf dem Areal haben.
6. Gibt es eine Übersicht über die vor Ort „ansässigen“ Baumarten bzw. eine individuelle Bewertung der Schutzwürdigkeit der einzelnen Bäume?
7. Wurde bei dem Bauprojekt die Baumschutzsatzung unserer Stadt beeachtet?
8. Wurde eine Genehmigung zur Fällung einzelner und/oder aller Bäume beantragt und erteilt?
9. Wann ist mit dem Beginn der Bauarbeiten zu rechnen, bzw. wann ist daraus folgend mit einer Fällung zu rechnen?
10. Werden eventuell zu respektierende Schutzzeiten und bzgl. dort beheimateter Fauna beachtet werden?
11. Wurde eine Erhebung der dort beheimataten und womöglich unter besonderem Schutz stehende [Tier-]Arten durchgeführt?

Da wir erst gestern von den eventuell dort zukünftig zu erwartenden Vorhaben erfahren haben, bitten wir höflichst um kurzfristige Antwort. Eventuell werden wir, je nach Auskunftlage, eine Anfrage in die nächste Ratssitzung einbringen.
Beste Grüße
Alfred Reuters
Die PARTEI Fraktion

Grillhüttenneubaubeschluss: Hurra!

Die Grillhütte Würselen Stadtgarten [vor dem Brand]
Es ist zwar ein Beschluss, der noch kurz vor unserem Einzug in den Stadtrat Würselens gefällt wurde, aber man darf den politischen Mitbewerber ja durchaus auch einmal loben:

Wir begrüßen die Initiative der UWG und den daraufhin im vorigen Jahr erfolgten Ratsbeschluss sehr. Wir selbst sehen das als wichtigen Teil einer Attraktivierung des Stadtgartens im Gesamtverbund mit anderen dortigen Baustellen. Allerdings sollte das Projekt auch jenseits der Kreise der „Schlüsselgewaltträger“ eines womöglich vollständig „eingefriedeten Areals“ [Einwurf SPD] einen Nutzwert für alle Bürger und zu jeder Zeit haben. Klar, vandalismussicher muss das Teil sicher sein, aber das könnte man durchaus mit einer Teilabschottung der sensiblen Bestandteile einer solchen Einrichtung erreichen. Ein wettergeschützer Versammlungspunkt fehlt im Stadtgarten zu jeder Zeit und für alle. Tatsächlich auch für Jugendliche, die sich ansonsten in den hinteren Ecken des Stadtgarten „verstecken“ müssen. Vielleicht sollten wir uns hierzu im Vorfeld einmal einen Planungsworkshop mit allen Interessierten [ArchitektInnen, Jugendlichen, GrillmeisterInnen, KünstlerInnen und NaturfreundInnen, etc.] leisten, bevor vielleicht haarscharf an den Bedürfnissen vorbei geplant und realisiert wird.
Und wie immer: Schickt uns Eure Anregungen, Entwürfe und auch Grillrezepte!

Gleiches gilt natürlich auch für den ebenfalls angeregten Neuaufbau der Anlage im Würselener Wald. Aber hier hat Aachen wohl ein Wörtchen mitzureden.

Nachtrag: Über den bereits vor Jahren und bald nach dem Brandattentat auf die Hütte erfolgten Abriss der Fundamente kann man nur wehmütig jammern. Vielleicht bringen die „Privatleute“, die damals die „Katzenköpfe“ [Pflastersteine] abgeholt haben, diese einfach mal wieder zurück …?!

Dazu hatten wir noch eine kleine Detailanregung:
Kreissegmentgrill Würselen

Bühne(n) frei!

Orte der Begegnung und Kultur in der Stadt reanimieren und neu schaffen ist eines unserer Ziele. Dazu gehört auch eine Wiederbelebung der Bühne im Stadtgarten. Wie könnte ein neues Dach für das alte Halbrund aussehen? Hier ein Beispiel aus dem Kennedypark in Aachen. Wir bringen das Projekt in den Stadtrat. Wir sollten hierzu einen Vorentwurfswettbewerb machen. Malt mal was und schickt es an diepartei.wuerselen@aol.com
Die PARTEI stiftet zwei Karten für das erste Event auf der neuen Stadtgartenbühne.

Nicole Ziegenhagens Ratsreport

Moin liebes Stimmvieh, Nicole hier. Frohes Neues erstmal. Gestern war mal wieder Ratssitzung, und zunächst mal die Breaking News: ebenfalls seit gestern hat vermutlich jedes ältere Schulkind in Würselen, das bislang kein Endgerät zum Homeschooling hatte, ein städtisches Gerät. Ich bin zuversichtlich, dass die Kids bis zum Ende des Lockdowns auch gelernt haben werden, wie man die Dinger bedient.Die städtische IT-Abteilung hat sich den Hintern aufgerissen, die Geräte auslieferfähig zu bekommen, nachdem die letztes Wochenende geliefert wurden; derzeit ist sie damit beschäftigt, Homeoffice-Arbeitsplätze einzurichten. Also etwas zu tun, was in jeder Firma so ca. vor einem Jahr getan wurde.Ich persönlich bin jedenfalls sehr froh, dass wir hier nicht an einem aktiven Vulkan wohnen oder so etwas. In jedem Katastrophenfilm, den es gibt, kommen irgendwann Stadträte vor, die blitzschnell irgendetwas entscheiden müssen. Hier dauert so etwas halt ein Jahr.Nun, besser spät als nie, aber da geht doch wohl noch was.Jedenfalls besten Dank an die IT, die wirklich nichts dafür können, und ganz sicher das Beste draus machen.Was es noch gab: nun, es gibt jetzt wieder einen dritten stellvertretenden Bürgermeister in Würselen. Und zwar weil sie es konnten. Somit werden hier jetzt 3 Leute für Repräsentationsaufgaben bezahlt, die sie vermutlich, wenn alles gut läuft, im nächsten Jahr dann aufnehmen können. Das Maximum aus OPM herausgeholt, kann man da nur sagen.Die SPD hat gemerkt, dass sie sich fast selbst in den Fuß geschossen haben, indem sie die Abschaffung der Kitagebühren forcieren wollten, und die erneute Abstimmung darüber wurde nach einem Antrag ihrerseits vertagt. Neues über die Sachlage bei den Ausschüssen gab es nicht, d.h. all die Ausschüsse, über deren genaue Personenanzahl noch vom Gericht entschieden werden muss, finden weiterhin nicht statt.Die wirklich gute Nachricht ist aber, dass das 2cm dicke Din A4-Buch an Dingen, was Ende letzten Jahres ins Haus trudelte, jetzt tatsächlich mal abgearbeitet ist. Die Zukunft beginnt jetzt!

Nachtrag: Gewählt wurden
zum 1. stellvertretenden Bürgermeister: Peter Drabent [CDU]
zum 2. stellvertretenden Bürgermeister: Winfried Hahn [SPD]
zur 3. stellvertretenden Bürgermeisterin Brigitta Schüppen-Büttgen [GRÜNE]

Gegen die Einführung des 3. Stellvetreterpostens stimmten FDP und Die PARTEI.