Die Partei Fraktion

Mehr Raum für Jugend!

admin

Auch die Freizeitsituation für Kinder und Jugendliche zu verbessern ist seit vielen Jahren eines unserer zentralen Themen. Stand heute hat Würselen nochmals weniger offene Angebote für Kinder und Jugendliche als vor 5 Jahren. Das Downtown und der Bahnhof wurden geschlossen. Unser Antrag auf sofortige Wiedereröffnung des Letztgenannten wurde abgelehnt. Entgegen allen Versprechungen in den Wahlprogrammen der politischen Mitbewerber wurde hier wieder nicht gehandelt.
Wir denken, Würselen braucht endlich wieder funktionierende Jugendtreffs in jedem Stadtteil [Nötigenfalls durch Ausweisung von mindestens Sechserblocks Parkplätze in bestehenden Parkhäusern an der Klosterstraße und am Morlaixplatz als finanzinteressefreie Verweilfläche für Jugendliche. Für musikalische Untermalung, Licht, Getränke sowie Sitz- und Spielmöglichkeiten ist Sorge zu tragen.]

Wir als PARTEI und unser Bürgermeisterkandidat Alfred Reuters werden sich dafür einsetzen!

Wahlamt-Marathon fertig!

admin
Foto: Olaf Jacobs, Städteregionsverbandsvorsitzender von Die PARTEI, Mitglied des Städteregionstags Alfred Reuters - Bürgermeisterkandidat Die PARTEI für Würselen und stellvertretender Städteregionsverbandsvorsitzender Die PARTEI, Vors. Die PARTEI OV Würselen, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Fraktion im Rat der Stadt Würselen, Mensch.

Mission erfolgreich abgeschlossen! Dankeschön an alle, die dabei sind und dabei waren!
Unser Wahlvorschlag mit sämtlichen Wahlbezirken, der Reserveliste und unserem BM-Wahlvorschlag wurde jetzt vom Wahlamt vorläufig ohne weitere Bemängelung eingeordnert. Hurra!
Unsere 3 Bewerbungen aus Würselen für den Städtergionstag sind ebenfalls finalisiert. Hurra!

Die öffentliche Verkündung der teilnehmenden Parteien und Kandidaten findet statt im Rahmen des Wahlausschusses statt.
Wir hoffen auf die rege Teilnahme von Besucherinnen und Besuchern aus dem demokratischen Spektrum auf der Tribüne.

Wahlausschuss ,Donnerstag, 10.07.2025, 17:30 Uhr
Raum:
Sitzungssaal 1
Ort:
Morlaixplatz 1, 52146 Würselen

Öffentlicher Teil:
Ö 1 Eröffnung der Sitzung

Ö 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Ö 3 Zulassung der Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen am 14.09.2025 gem. § 18 Abs. 3 Kommunalwahlgesetz NRW
Entscheidung

Ö 4 Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahl zum Integrationsrat am 14.09.2025 gem. § 6 Abs. 2 der Wahlordnung für die Wahl der Migrantenvertreter/innen im Integrationsrat der Stadt Würselen
Entscheidung

Ö 5 Anfragen und Mitteilungen

Foto: Olaf Jacobs, Städteregionsverbandsvorsitzender von Die PARTEI, Mitglied des Städteregionstags
Alfred Reuters – Bürgermeisterkandidat Die PARTEI für Würselen und stellvertretender Städteregionsverbandsvorsitzender Die PARTEI, Vors. Die PARTEI OV Würselen, Stadtverordneter und Fraktionsvorsitzender Die PARTEI Fraktion im Rat der Stadt Würselen, Mensch.

Schreibe zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfs Würselen 2025/2026

admin

Ja, Die PARTEI Fraktion [Nicole Ziegenhagen, Alfred Reuters] war da, hat eine Rede gehlten und wurde sogar auf einem Foto von Jan Mönch festgehalten [siehe obige Erinnerungsskizze nach dem Bild aus der Aachener Zeitung vom 20.03.2025] Uns zu erwähnen wurde dann komplett „geschlabbert“.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, sehr geehrte RatskollegInnen, verehrte BürgerInnen, nichtwahlberechtigte Zugezogene, MigrantInnen, Geflüchtete und Menschen mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus, liebe Journalisten,

wir sind heute hier zusammengekommen, um den Haushaltsentwurf für 2025/2026 zu diskutieren und vielleicht sogar, um ihn zu verabschieden.  
Viele Köpfe haben geraucht, viele Münzen wurden zweimal umgedreht, an einigen Steuerschrauben wurde gedreht oder wird noch nachjustiert werden müssen …

So die Standardeinleitung in solchen Fällen, die vielleicht aber schon wieder obsolet, weil veraltet ist. Vielleicht aber auch nicht. Nobody knows. Während ich hier sitze, sinniere und tippe läuft im Radio die Berichterstattung über „Das Finanzpaket“.

Vor kurzem war noch die Rede davon, 500 Mrd. für die Rüstung und 500 Mrd für Infrastrukturprojekte „locker zu machen“. Jetzt heißt es 500 Mrd für die Zivilgesellschaft und „whatever it takes“ [Zitat  eines H. Merz, designierter Bundeskanzler].
Also: Heute Abend stehen wir vor einem kaum absehbaren „schwarzen Loch“ an mangelnder Abwägbarkeit bezüglich unserer zukünftigen finanziellen Ressourcen.

Zu Beginn der Legislatur trugen wir zwar Masken und schmachteten in Lockdowns, hatten aber die Taschen voller Geld und die Münder voll mit Ideen. Das änderte sich schlagartig und Sparen war seit Beginn der russischen Invasion vor gut drei Jahren erste BürgerInnenvertreterInnenpflicht.



Vielleicht hat sich das just heute aber wieder geändert.

In Kürze wird wohl der große Run auf die Töpfe losgehen und als Bürger dieser Mittelstadt, deren Interessen ich in den vergangenen Jahren hier in diesem Gremium mit zu vertreten die Ehre und Freude hatte, hoffe ich natürlich auch darauf, dass ein paar Krümel davon vom Tischtuch der bundespolitischen Tafel zu uns heruntergeweht werden.


Lassen Sie uns mal kurz nachrechnen:

Angenommen es bliebe in Summe bei 1000 Milliarden und die jeweils 500 Ms würden heruntergebrochen auf jeden in Deutschland dauerhaft siedelnden Menschen, dann ergäbe das  5931,20 € pro Nase. Für die Gesamteinwohnerzahl Würselens summiert sich das auf 236.485.081 Euro und 60 Cent. Je Topf. Eine Summe, mit der sich schon haushalten ließe!

Von den 500 Mrd bzw. „whatever it takes“ für das Sicherheitsinvest  in tragbare, flugfähige – Moment: vielleicht bietet sich hier eine schöne Finanzspritze in Bezug auf umweltfreundlich elektrifizierte Drohnenrüstungsprojekte am Forschungsschwerpunkt Merzbrück, ähm, Flugplatz Aachen-Merzbrück natürlich, dem an? – fahrbare, tauchfähige, schwimmfähige oder interstellar installierte olivgrüne Gerätschaften und uniformierte, potenziell kampffähige Humanressourcen, die alle das Ziel haben sollen, unsere Existenz in der uns liebgewonnenen, gewohnten Art und Weise zu erhalten und dabei bestenfalls niemals in Gebrauch zu kommen. Also hier ist auf jeden Fall auch noch was zu holen.

Zum zivilen Teil würde uns sicher noch schneller etwas einfallen:

– Marode öffentliche Einrichtungen wie Schulen.
– Wohnungsbau.
– Projekte zum Umwelt- und Naturschutz.
– Investitionen in fehlende Einrichtungen der offenen Jugendarbeit
– Straßen und Wege
– Vereine, Kultur und Kunst fördern

Also: Sollen wir die heutige Entscheidung nochmal vertagen und schauen, was wird?!


Für den Fall, dass heute nicht vertagt wird – und das befürchte ich fast -möchte ich mich nun noch stichpunktartig über ein paar Punkte auslassen. Natürlich auch über das was uns als Die PARTEI an dem Entwurf nun doch etwas wundert, weil einfach nichts von dem, was wir an Eingaben durch den Rat oder die Ausschüsse gebracht haben in irgendeiner Form Berücksichtigung fand:

Kinder und Jugendarbeit und Kinder und Jugendeinrichtungen:
Die beiden Bereiche fristen ein durchaus trauriges und wenig sichtbares Dasein. In der Realität wie in den Haushaltsentwürfen der letzten Jahre.
Keine Besserung in Sicht! Hier wurden im Gegenteil zuletzt die Jugendtreffs im Alten Bahnhof [unser Antrag auf umgehende Widereröffnung wurde abgelehnt] und das „Down Town“ in Broichweiden ohne Diskussion und zeitnahe Information geschlossen.
Offene Jugendeinrichtungen sind anscheinend romantischer Quatsch, den niemand mehr braucht. Warum sie dann trotzdem in den Programmen der meisten politischen Mitbewerber in unserer Stadt als Ziel auftauchen bleibt mir schleierhaft.

Partizipation Kinder und Jugendliche
Unser Antrag auf Installation eines Kinder- und Jugendparlamentes wurde über die Jahre hinweg in ein vages „wir fragen die Kinder mal, was sie wollen und vielleicht wird es ja was ganz Anderes.“ Auch hier kein Ansatz zu erkennen im Haushalt.

Jugendkulturfond
Unser modifiziert positiv beschlossener Antrag verschwand im Nirvana. Keine Spur im Haushalt.

Ratsstreaming für Stadtverordnete und Ausschussmitglieder
Unser abgelehnter ursprünglicher Antrag auf Einführung einer Übertragung von Sitzungen für Alle wurde später aufgrund eines weiteren Antrags der PARTEI als „Auftrag zur Prüfung einer Einführung einer Sitzungsübertragung für Stadtverordnete und Ausschussmitglieder“ beschlossen. Auch hierzu gab es in keinem Haushalt jemals die Spur einer Erwähnung.

Offener Bürgergarten
Von uns beantragt, damals abgelehnt und dann doch als Projekt eines eingezäunten und abgeschlossenen Gärtnervereins am Stadtgarten realisiert.
Angeblich soll auch mal Geld nachfließen, um das doch etwas schwerfällig anlaufende Projekt weiter zu tragen.

Fazit: Das vollkommene Ignorieren dieser „kleinen Projekte“ und der Unwille, politische Beschlüsse durch Verwaltungshandeln zu realisieren, weil sie vielleicht von der kleinstmöglich denkbaren Fraktion stammen, machen es mir heute unmöglich, dem Gesamtkonstrukt des Haushaltsentwurfs zuzustimmen und lässt mich überhaupt zweifeln,
ob der Vertrauensvorschuss, den wir in den vergangenen Jahren in das Funktionieren unsrer städtischen Instanzen und die Verklinkung von politischer Willensbildung und Entscheidungsfindung und deren Realisierung anbelangt investiert haben, gerechtfertigt war.
Das, was meine Fraktionskollegin Nicole Ziegenhagen in unseren Besprechungen über die Diskussionen im HuFa zum Haushalt berichtet hat, war nicht geeignet, bei uns die Illusion einer wirklich vorbehaltlosen Diskussion über den Haushalt 25/26 aufrecht zu erhalten.
 
Wir haben im Rat und in den Ausschüssen in unserer Stadt wirklich gute Projekte an den Start gebracht, die wir stets konstruktiv und unvoreingenommen betrachtet, diskutiert und mit entschieden haben:
Wir begrüßen den Neubau des Gymnasiums, die Erweiterung der Gesamtschule vor Ort,
die Renovierung und den Ausbau etlicher Grundschulen, das Projekt Broichweiden Mitte und Anderes. 


Lassen Sie uns aber die Einsicht der zu erwartenden eigenen finanziellen Beschränkung, auch wenn die Töpfe kommen,  als Ansporn nehmen, zukünftig wieder verstärkt auf wesentliche Tugenden der Allgemeinwohlverfeinerung durch bürgerliches Engagement, geschickte Improvisation und intelligente Konversion zu bauen.  Finden wir wieder zur Besinnung auf die möglichen Freuden und Beglückungen durch finanzinteresselose Formen des Müßiggangs und des Lebens im geringinvasiven Einklang mit den Nächsten und der Restnatur in dieser unserer Stadt.

Möge es helfen!
Danke!   Alfred Reuters

Hier geht es zum Beitrag in der Aachener Zeitung: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/region-aachen/wuerselen/und-ploetzlich-flirtet-auch-in-wuerselen-die-spd-heftig-mit-der-cdu/50260141.html

Antrag: Bestandsaufnahme von Leerstandsgebäuden und Einleitung von Maßnahmen zur Wiederherstellung als Wohnraum und/oder „Sozialraum“ in Würselen

admin
Beispiel: Leerstand mitten in Würselen mit Geschichte: „Das braune Haus“ in der unteren Neuhauser Straße [obwohl neuzeitlich irgendwann einmal weiß verklinkert] steht seit Jahren leer und verfällt.

Die PARTEI Fraktion beantragt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Stadtgebiet Würselens befindlichen Leerstände [Häuser] zu lokalisieren, zu benennen und eine hieraus resultierende Anzahl an Wohnungen zu ermitteln.

2. Maßnahmen auf Basis der bereits vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nach dem
Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW) und a.a.O. getroffenen Regelungen anzuwenden, die in der Lage sind, bestehende Langzeitleerstände bis hin zu verfallenden Gebäuden; siehe beispielhaft im Anhang, [wird separat geliefert, da womöglich im öffentlichen Teil der Sitzung nicht statthaft] in einen Zustand zurückzuversetzen, der wieder als Wohnraum geeignet ist.
Als finale Möglichkeit sollte hier auch die vorübergehende Enteignung/Einsetzung eines Treuhänders, und die Vermietung bis zur Deckung der Kosten ermöglicht werden.

3. Bei Leerständen, die keine direkte Vergangenheit als Wohnraum [ z.B. „Kneipe“, Kaiserstraße] haben, zu prüfen, ob dort Einrichtungen wie Jugendtreffs etabliert werden können.

4. Zu prüfen, inwieweit eine aus den Leerständen resultierende Verwahrlosung und Baufälligkeit der Gebäude eine direkte Gefahr für Gesundheit, Leib und Leben des Umfeldes besteht.

5. Zu prüfen, ob solche Leerstände als Wohnstätten für Kriegsgeflohene dienen können.

Rechtliche Grundlagen, WFNG NRW

§ 21 (Fn 9)
Instandhaltungspflicht, Nutzungsänderungen

(1) Wohnraum ist vom Verfügungsberechtigten so zu erhalten und wiederherzustellen, dass der ordnungsgemäße Gebrauch zu Wohnzwecken gewährleistet ist. Liegen der zuständigen Stelle Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen Satz 1 vor, so trifft sie die zur Ermittlung des Sachverhalts geeigneten Maßnahmen. Besteht aufgrund der Sachverhaltsermittlung nach Satz 2 hinreichender Anlass für die Annahme, dass die Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Gebrauchs zu Wohnzwecken bauseitig begründet ist, so hat der Verfügungsberechtigte auf Verlangen der zuständigen Stelle die weitere notwendige Sachaufklärung durchzuführen. Die Kosten der nach Satz 3 angeordneten Maßnahmen trägt der Verfügungsberechtigte. Bestätigt sich die Annahme nach Satz 3 nicht, so sind dem Verfügungsberechtigten die Kosten zu erstatten. Sind entgegen der Verpflichtung nach Satz 1 notwendige Arbeiten am Wohnraum unterblieben, so hat der Verfügungsberechtigte diese Arbeiten auf Anordnung der zuständigen Stelle nachzuholen. Die Anordnung setzt voraus, dass der Gebrauch zu Wohnzwecken erheblich beeinträchtigt ist oder die Gefahr einer erheblichen Beeinträchtigung besteht und ihre Vornahme verhältnismäßig ist. Die Kosten einer Ersatzvornahme von Anordnungen ruhen als öffentliche Last auf dem Grundstück beziehungsweise auf dem Erbbaurecht am Grundstück.

(2) Der Verfügungsberechtigte darf Wohnraum nur mit schriftlicher oder elektronischer Genehmigung der zuständigen Stelle länger als drei Monate leer stehen lassen. Die Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn die zuständige Stelle bescheinigt, dass eine Vermietung objektiv nicht möglich ist oder der Verfügungsberechtigte die Unvermietbarkeit nicht zu vertreten hat. Die Genehmigung erfordert regelmäßig einen Förderausgleich angemessener Art und Weise. Beruht ein ungenehmigter Leerstand auf einem Handeln, Dulden oder Unterlassen des Verfügungsberechtigten, so hat er den Wohnraum auf Verlangen der zuständigen Stelle einer wohnungssuchenden Person gemäß § 17 zum Gebrauch zu überlassen.

und

§ 27 (Fn 9)
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

2. entgegen §§ 16 Absatz 4, 17 Absatz 1 Satz 1 oder 2 oder 21 Absatz 6 Satz 1 oder 2 seiner Mitteilungs- oder Auskunftspflicht nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

5. seinen Instandhaltungs- und Instandsetzungspflichten nach § 21 Absatz 1 Satz 1 oder 6 nicht nachkommt,

6. Wohnraum entgegen § 21 Absatz 2 leer stehen lässt,

7. entgegen § 21 Absatz 3 Wohnraum anderen als Wohnzwecken zuführt oder entsprechend baulich ändert oder trotz Aufforderung die Eignung des Wohnraums für Wohnzwecke nicht wiederherstellt oder ihn nicht gemäß § 17 Absatz 2 oder 3 zum Gebrauch überlässt,

9. entgegen § 25 Absatz 2 Satz 1 oder 2 der zuständigen Stelle Einsicht in seine Unterlagen nicht gewährt oder die Besichtigung verwehrt.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 und 9 mit einem Bußgeld bis zu 4 000 Euro je Wohnung, der Nummer 3, 4 und 8 mit einem Bußgeld bis zu 25 000 Euro und der Nummer 1, 5, 6 und 7 mit einem Bußgeld bis zu 70 000 Euro geahndet werden.

(3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist in den Fällen des Absatzes 1 Nummern 1 bis 9 die zuständige Stelle.https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?sg=0&menu=0&bes_id=13285&anw_nr=2&aufgehoben=N&det_id=537313

Begründung:

1. Die bestehenden Leerstände stehen im Gegensatz zu den Bemühungen um eine ausreichende Bereitstellung von Wohnraum. Sie wieder in die Bewirtschaftung zurückzuführen stellt die einfachste und schnellste Methode dar, Wohnraum zu schaffen.

2. Die verwahrlosten und zusehends verfallenden Gebäude stehen in direktem Widerspruch zu den Bemühungen z.B. des IHK um eine Attraktivierung des Stadtbildes.

3. Diese Leerstände haben direkte negative und wertmindernde Auswirkungen auf das Umfeld. Seuchenprophylaktisch stellen diese zudem ein Risiko dar [„Rattenherberge“]

4. Die Nutzung und Ertüchtigung von Bestandsgebäuden stellt die simpelste Form der Vermeidung zusätzlichen Verbrauchs von Stadtraum, fortschreitender Versiegelung und Naturzerstörung dar.

5. Spekulation durch Langzeitleerstand darf sich in Würselen nicht als lohnende Option darstellen.

6. Im Rahmen des Krieges in der Ukraine werden dringend provisorische Heimstätten benötigt.


Kosten: Die Kosten werden auf die Eigentümer der Immobilien umgelegt.

Auswirkungen auf das Projekt „Stadt der Kinder“:
Wohnraum ist natürlich auch Lebensraum für Kinder und Jugendliche. Einige Immobilien taugen darüber hinaus möglicherweise zur Einrichtung von Jugendtreffs.  

Die PARTEI Fraktion
im Rat der Stadt Würselen

Alfred Reuters [Vorsitzender]
Nicole Ziegenhagen

AZ/AN-Pressemeldung dazu: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/alsdorf/partei-fraktion-will-schnelles-handeln-in-sachen-leerstand_aid-66797139?utm_source=facebook

Antrag zur Einrichtung von „Hundefreilaufarealen“

admin

Die Fraktion „Die PARTEI Fraktion“ beantragt:

Einrichtung von Hundefreilaufarealen

Die PARTEI Fraktion beantragt:

Die Verwaltung möge ein Konzept zur Einrichtung eingezäunter „Hundefreilaufareale“ in allen Stadtteilen Würselens mit einer Darstellung der Kosten und Folgekosten erarbeiten, mögliche Standorte lokalisieren und dieses dem Rat der Stadt zur Entscheidung vorlegen.

Begründung:

Die Notwendigkeit ergibt sich allein schon aus der Novelle der ab 1.1.2022  geltenden
TierSchHuV:

§ 2 Allgemeine Anforderungen an das Halten
(1) Einem Hund ist nach Maßgabe des Satzes 3
1. ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers zu gewähren,
3. regelmäßig der Kontakt zu Artgenossen zu ermöglichen, es sei denn, dies ist im Einzelfall aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen der Unverträglichkeit zum Schutz des Hundes oder seiner Artgenossen nicht möglich.
https://www.buzer.de/gesetz/6312/v284617-2022-01-01.htm?s=09

Wir hoffen mit unserem Antrag eine Befriedung des Konflikts zwischen Hundehaltern und Hundehalterinnen und ihrer caniden Gefolgschaft einerseits, wie auch des berechtigten Anspruchs der hundelosen Teilbevölkerung auf einen Schutz vor Belästigungen bis hin zur Gefährdung durch eben jene „entfesselten Hunde“ andererseits leisten zu können.

Wir brauchen also Flächen für das Tollen, Spielen und Verweilen. Für den Menschen und für den Hund.

Die bisher in der ordnungsbehördlichen Verfügung gemachten Vorgaben haben in ihrer verschwommenen Unschärfe in jüngerer Zeit wieder zu verstärkten Konflikten z.B. im Stadtgarten geführt, die teilweise bis vor die Gerichte getragen wurden. „Innerhalb von Arealen mit geschlossener Bebauung“ gilt derzeit in unserer Stadt laut ordnungsbehördlicher Verfügung eine Anleinpflicht.  Auch hier brauchen wir im Sinne eines befriedenden Ausgleichs eine klare Regelung. Diese Anleinpflicht gilt auch in Naturschutzgebieten und während der Brut- und Setzzeit außerdem im Wald und in der freien Landschaft.

[Bonmot am Rande: Bis vor kurzem hing am Eingang zum Stadtgarten ein Schild aus den Gründertagen unseres Stadtgartens, auf dem, durch einige hübsche Zeichnungen illustriert, zu entnehmen war:
[…] gestattet sind: Radfahren, Blumenpflücken, Hundefreilauf, etc.
Das vorangestellte „Nicht“ war mitsamt eines Schildteilstückes bereits vor Jahren verlustig gegangen. Ob dies für anstehende Rechtsstreitigkeiten noch von Relevanz sein wird, bleibt abzuwarten.


In Folge der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der hundehaltenden Menschen in unserer Stadt noch einmal, gefühlt drastisch, erhöht.  

Die momentane Situation ist einerseits für viele Hundehalterinnen und Hundehalter sowie die Hunde selbst, andererseits aber auch für viele Menschen ohne einen solchen felligen Begleiter unbefriedigend. Um einen Hund artgerecht halten zu können ist Auslauf im Grünen und der Kontakt zu anderen Hunden unverzichtbar. Menschen und andere Flora und Fauna haben im Gegenzug das Recht, ohne hündische Bedrängungen den öffentlichen Raum zu durchschreiten. Eine Lösung dieser gegensätzlichen Bedürfnisse kann durch die Einrichtung solcher eingefriedeten Areale, landläufig auch „Hundewiesen“ genannt, erfolgreich gelöst werden.

Kosten: Ein solches Konzept wird nicht zum Nulltarif umsetzbar sein. Mit etwas gutem Willen werden sich jedoch Areale finden lassen, auf denen sich dies ohne überbordende Kosten und möglichst ohne größere Eingriffe in die Natur umsetzen ließe. Zum Beispiel über eine dichte Hecke statt einer massiven Einzäunung. Hundehalterinnen und Hundehalter haben letztendlich auch einen Anspruch darauf, dass ihre (Hunde-)Steuern sinnvoll eingesetzt werden, um eine konfliktarme Koexistenz zu erleichtern. Das Vorhalten der obligatorischen Kottüten wird dem Halter obliegen. Eine entsprechende Entsorgungsmöglichkeit derselben ist auf dem Areal zu installieren.


Auswirkungen auf das Projekt Stadt der Kinder: Kinder haben das Recht, sich überall und jederzeit sorglos und ohne die Gefahr der Konfrontation mit nicht angeleinten Hunden aufzuhalten. Indem man für die Bedürfnisse von Hunden geschützte Areale bereitstellt, wird dies besser gewährleistet.

Bericht in der AZ/AN: https://www.aachener-zeitung.de/lokales/nordkreis/wuerselen/die-partei-will-konflikt-um-hundezonen-befrieden_aid-66316657

Warum wir „Team Maulwurf“ sind.

admin
Quo vadis Broichweiden?

Kurz ein paar Aspekte zur Erklärung unseres Abstimmungsverhaltens in Sachen „Entwicklung Broichweiden“ und unserer Präferenz für den Stegreifentwurf „A“ im letzten Umweltausschuss:

Wir sollten tatsächlich einmal grundsätzlich überlegen, ob es richtig ist, sämtliche größeren Restgrünflächen in unserer Stadt dem scheinbaren „Diktat zur Wohnraumbeschaffung“ zu opfern. Also: Für wen wird in Würselen gebaut? Was wird gebaut? Wird gebaut um Bedarf aus Würselen zu decken? Wird eher gebaut, um Bedarf an „gediegenem Wohnraum“ zu decken? Bedienen wir Bedarfe aus dem Gebiet der Stadt Aachen, bzw. betreiben wir damit nicht einen ungesunden Wettbewerb um die Gunst externer Bauwilliger und gewinnmaximierungsbestrebter Kapitalgesellschaften auf Kosten der Lebensqualität in unserer Stadt? Ist Wohnungsnot nicht auch vielfach – wo Geld in Form von Krediten so billig ist wie nie – Wohnungsbauwunsch aus Investorensicht [Betongold]? Wie schaffen wir – neben dem puren Wohnraum – ein kulturell und sozial adäqutes Umfeld für eine wachsende Bevölkerungszahl? Reichen eine nahe „Fluchtmöglichkeit aus der Schlafstadt“ in Form einer Autobahnauffahrt und eine Kita in Wohnstattnähe? Welche Alternativen bieten sich an, wenn es tatsächlich darum geht, Wohnungsnot zu mildern: Leerstandsübernahmen? Aufstockungen? Alternative Wohnformen wie „Tiny Houses“? Wir empfehlen hier z.B. einmal einen Blick auf ein Projekt in der absoluten Innenstadtlage „Büchel“ in Aachen. Dort plant „man“ momentan die Neugestaltung einer „Bürgerwiese“ auf dem Filetstück-Areal des abgerissenen Parkhauses. Das wäre natürlich aus Sicht eines „Investors“ unter Profitgesichtspunkten absolut absurd. Für die Bürger vielleicht eher nicht. Geworden ist es nun mal – nach dem mehrheitlichen Plazet sämtlicher politischer Mitbewerber – der Entwurf „C“, rund die Hälfte des Areals soll mit acht viergeschossigen Wohngebäuden besetzt werden. Dazu gesellt sich ein ziemlich üppiger ebenerdiger Parkraum. Halt so, wie „man“ es schon immer gemacht hat. Die „Maulwurfshöhlenlösung A“ STADT PLATZ GRÜN| vom Büro Hartung mit den eingegrabenen und begrünten Einrichtungen, die oberirdisch Grün und Freiraum lassen, wäre da unserer Meinung nach eine wegweisende Alternative für Würselen / Broichweiden gewesen. Auch in Hinblick auf möglicherweise zukünftig verstärkt notwendige Bedienung von Schutzfunktionen gegenüber Klimaereignissen und was anscheinend in Europa wieder denkbare Kollisionen mit „dem Russen“ anbelangt.

Zur Vorlage Stegreifentwurf: http://diepartei-wuerselen.de/wp-content/uploads/2022/01/Vorlage_stegreif.pdf

Was denkt Ihr?
[a.r.]

Letzte Ratssitzung in 2021

admin

Kurz was aus’m Rat von gestern:Gestern traf sich der Rat der Stadt unter halbierter Coronabesetzung um einen fetten TOP-Katalog zu verdauen.Die [subjektiv] wichtigsten Beschlüsse: – Es wir zukünftig „im Zuständigkeitsbereich der Stadt Würselen“ PCR-Pooltest an den Kitas geben. Dem haben wir zugestimmt.- Die Planungen zum Ausbau der Gesamtschule auf Sechszügigkeit wurde [nach leidenschaftlicher Diskussion] mit dem Auftrag zur Machbarkeitsstudie an den Standorten Krottstraße und alter Rhenaniaplatz in die nächste Phase geschickt. Wir hätten uns gewünscht, dass das eindeutige Votum für den Ausbau der Schule am jetzigen Standort Krottstraße durch Schulleitung und Eltern/Schüler und die Aussage „das geht vor Ort“ des bis vor kurzem zuständigen Planers/Architekten der Stadt Würselen diese zeitraubende Betrachtung eines Alternativstandortes obsolet gemacht hätte. Aber in der Nachbarschaft gibt es wohl eindeutige „Vorbehalte“. Deshalb haben wir Teil a des Entschlussvorschlags [Sechszügigkeit] zugestimmt, den Punkten b und c, bei der es auch um Alternativstandort ging hingegen nicht.Es werden an Würselener Schulen [in Räumen bis zur Klasse 6]stationäre Lüfteranlagen eingebaut. Hierzu wird ein Förderantrag geschrieben.Dem haben wir zugestimmtAm Rande: In die Aufsichtsräte von SEW und „Aquana“ sind wir nicht nachgerückt: Patt in der Abstimmung zu unserem Antrag. CDU und Grüne waren der Meinung, dass es keine Verpflichtung gibt, die geänderten Mehrheitsverhältnisse im Rat auch in anderen Gremien nachzuvollziehen. Den KollegX von SPD, FDP und UWG danken wir für die Unterstützung.Dann gab es noch gaaanz viele andere Punkte. Die Ergebnisse wird man mal irgendwann in der Verschriftung im Ratsinformationssystem betrachten können, wenn man dann mal auch dort „vor die Welle gekommen ist.Zum Schluss [gegen 23:00] gab es noch gute Worte und Schokolade. Und den Abschied in die Weihnachtsruhe.

Eine solche friedliche und erbauliche wünschen wir Euch allen nun auch!
Bis demnähx!
A.R. für Die PARTEI

„Flashlight“ mit „Wöschelter Düvel“ geehrt.

admin

Gestern durften wir einen der angenehmen Nebeneffekte unserer kommunalpolitischen Präsenz in Form des Ehrenamtsabends auf der Burg Wilhelmstein erleben. GenossiX Elke und GenossX Alfred hatten Freikarten bekommen und der Letztere hielt die Laudatio auf den von uns vorgeschlagen Preisträger: Das sowohl ehrenamtliche als auch extrem jugendliche Team der Bardenberger Tanzhallenlegende „Flashlight“.

Wöschelter Düvel für das Flashlight-Team

Laudatio im Wortlaut:

„

Sehr geehrte Damen und Herren,
ehrenwerte Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler,
honorable Honoratiorinnen und Honoratioren,

Ehre, wem Ehre gebührt? Aber wen?! Das ist eine gute Frage und bedurfte einer tiefgehend überdachten Entscheidung. Altruismus gibt es nicht, aber es ist nah dran. Nah dran sind wir auch hier und heute am eigentlichen Ort des Geschehens. Fußläufig ziemlich genau 1215 Meter oder eine Viertelstunde, wenn man so alt ist, wie ich.
Irgendwo in Bardenberg jedenfalls.

Doch erst einmal begeben wir uns auf eine kleine Zeitreise zurück: Meine juvenilen Erinnerungen ranken im Folgenden um diesen Ort und die Initiative der hier und heute zu ehrenden Gruppe junger Menschen, die diesen heute bespielen.



Ganz früh zu Beginn der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts des vorigen Jahrtausends betrat ich wohl zum ersten Mal diesen Raum im Keller eines katholischen Gemeindehauses, nachdem ich eine Etage höher ein Billet für ein paar Groschen erworben hatte. Freunde hatten mich überzeugt, dass dies an diesem Abend der „Place to be“ sei und so schwang man sich auf die Mobylette, um aus dem Zentrum der Heimatstadt Würselens ins vor nicht allzu langer Zeit eingemeindete und doch anscheinend noch in Teilen widerstrebend auf seine Eigenheiten beharrende Bardenberg zu fahren.

Gemeindehaus, katholische Kirche?  Mir bislang eher vom Kommunionsunterricht oder dem Kinderkarneval an St. Sebastian geläufig.  Ich betrete mit Herzklopfen erstmals diese vollkommen andere Sphäre. Bunte Lampen, Patchoulischwaden und ein Pulk junger, gleichgetakteter Menschen, dem die kleine Tanzfläche in dem nebelgetränkten Raum kaum genug Raum bieten kann. Es ist herrlich laut, eng und stickig.

Ich finde vorerst einen Platz ein wenig abseits des abgesteckten Rechtecks und stehe und staune, stehe und staune …


Hm … ich überstehe problemlos „Tainted Love“ von Soft Cell, kann mich bei Toy Doll’s „Nelly the Elephant“ noch zurückhalten, ergebe mich aber bei den ersten Tönen von „A forest“ [sie ahnen es: the cure!] und springe auf irgendeinen nur scheinbar freien Platz auf der Tanzfläche.

Natürlich treffe ich mit den ersten Sprüngen irgendeinen Damen-Knöchel und kann mich nur entschuldigen. Augen zu und weiter …

Als das Stück langsam mit den letzten tropfenden Bass-Noten erstirbt, wiedereröffne  ich meine Augen und bin zurück aus einer anderen Welt.

Der Raum wirkt auf den ersten Blick weiterhin vertraut, hat sich aber dennoch deutlich verändert. Der mittige, reetgedeckte Tresenpavillion ist verschwunden, die DJane heißt nicht mehr Werner. Auch hat ihre Klangquelle gewechselt [was zum Teufel ist ein i-Mac?!] und seine Koje ist verschoben. Die Menschen um mich herum sind teilweise noch die gleichen, aber während ich tanzte, sind sie, genau wie ich, um vier  Jahrzehnte  gealtert. Wo sind meine 1000 Mal geflickten Beinkleider, meine Adidas Allround, wo mein wallendes Haupthaar?!
All „Fade to grey“. Zufällig läuft auch gerade dieses Lied an, und wieder werde ich 40 Jahre jünger …

So oder so ähnlich wie in diesen höchst persönlichen Erinnerungen haben sicherlich etliche unter Ihnen diesen Ort und die ihn tragenden Personen erlebt. Und Sie haben es sicher schon längst „gerafft“: Die kleine Geschichte spielt im legendären Bardenberger „Flashlight“ im Keller des Kath. Pfarrheims St. Petrus u. Paulus.

  
Kinderdiscos, Cola-Parties, U18-Feten gab es früher in jedem Jugendheim unserer Stadt, das ist Geschichte und perdu.

[Kleiner kommunalpolitischer Einstreuer: Es wäre ganz toll, richtig und wichtig, wenn wir es schaffen würden, dass in jedem Ortsteil wieder ein immer offenes Angebot für Kinder und Jugendliche existieren dürfte!]

Der „lange Atem“ des Flashlight-Teams hingegen ist etwas ganz Besonderes und dies ist der Punkt, der uns, die Fraktion der PARTEI Die PARTEI im Stadtrat Würselens, veranlasst hat, das Flashlight für den diesjährigen Ehrenamtspreis „Wöschelter Düvel“ vorzuschlagen. Und das hat auch die mit der Preisvergabe beamtete Ehrenkommission einstimmig so gesehen.

Respekt und Dank also an Euch!

Seit dem 1. April 1977 – vor 44 Jahren [mit einigen Unterbrechungen]- macht Ihr, als ein ehrenamtlich agierendes Team aus jungen Menschen zwischen [aktuell] 16 und 28 Jahren, ein Angebot für die jungen Menschen in der Region und sorgt mit Herz, Verstand und persönlichem Einsatz dafür, dass sich hier JEDER wohlfühlen kann.

Und auch abseits des Kellerraums des Gemeindezentrums verbindet Euch offensichtlich noch mehr, denn Ihr unternehmt durchaus auch andere Dinge gemeinsam. Wenn die grassierende Pest keine Feten erlaubt, dann wisst Ihr Euch gemeinsam  anderweitig fit für die nächste Party zu halten. Ihr haltet das Projekt am Leben! Kreative Zwangspausen oder gar zwischenzeitlich auftretende Depression sowie Fluktuation wurde und wird immer wieder durch Neuzugänge kompensiert, wenn Altgewordene weiterziehen. Fertigkeiten werden erworben und vererbt. Neue Formate werden – wie zum Beispiel die OLDIEPARTIE – entwickelt und über die Jahre selbst wieder zur liebgewordenen Tradition. Und immer wieder wird das Flashlight für eine neue Generation lebendiger Treffpunkt für junge und junggebliebene Bardenbergerinner und Berger, Würselenerinnen jeden Geschlechts und Ortsteils und ja, sogar über die Grenzen der Stadt hinausreichend.

Immer wieder gab es auch Zeiten der Stille im Tanzpalast, die teilweise schmerzhaft lang dauerten. Aber die Idee des Pastors Franz Eversheim, Gott habe ihn seelig,  und der Truppe der ersten Tage war und ist immer noch zu gut, um sie sterben zu lassen! Nach Corona müssen einfach wieder die Lichter angehen! Wir werden dabei sein!
Eltern und sogar Großeltern, die selbst ihre ersten Tanzschuhe bei Euch verschlissen haben, bringen dann Ihre Kinder und Enkel wieder zu den Tanzveranstaltungen am früheren Abend und lechzen danach, auch selbst ein bis zwei Mal im Jahr, das Tanzbein bei der „Alten-Party“ schwingen zu dürfen! Ich bedanke mich als „Oldie“ auch hier noch einmal persönlich für diese wunderbare Möglichkeit, mich bei Euch regelmäßig zum Affen machen zu dürfen! Ihr, „Das Team“, verdient jede Anerkennung und Dank! Und natürlich auch den Wöschelter Düvel! Möge er ein kleiner Mutmacher auf dem Weg in eine noch ungewiss scheinende, aber sicherlich glorreiche  Zukunft sein

Euch allen auf den Rängen rufe ich zu: Geht in Euer Flashlight! [Termine auf http://www.flashlight.dance/] Gebt Euren Kindern ne Mark, ähm das war gestern, ein paar Euro und schickt sie zum Tanzen, sobald die Pandemie das wieder zulässt. Und keine Sorge: Alkohol gibt es seit 1979 nicht mehr auf den Jugendparties!  Die experimentellen Exzesse der ersten beiden Jahre wurden klug verarbeitet so dass uneingeschränkt gilt: Tanzen ist gesund! Tanzen verbindet! Tanzen macht glücklich!     

Lassen Sie  mich mit Kylie Minogue schließen:

Your Disco needs YOU!!! Und  wir alle brauchen unsere Disco! Unser Flashlight und sein Team! Danke für Ihr Ohr!

Ratssitzung am 18.5.2021

admin

Drei PARTEI-Anträge, zwei knapp gescheitert. Ratsstreaming einstimmig zur Weiterverfolgung an die Verwaltung empfohlen. Nicole Ziegenhagens Ratsreport fasst die Ereignisse von gestern zusammen:

„Wertes Stimmvieh, Nicole hier. Unser Antrag zum Livestreaming von Ratssitzungen wurde soeben einstimmig angenommen. Das bedeutet jetzt aber nicht, dass ihr ab sofort die Sitzungen in der Badewanne verfolgen könnt, sondern, dass die Vollzeit-Verwaltenden jetzt den Auftrag haben, eine Vorlage zur Umsetzung desselben zu erarbeiten, über den dann abgestimmt wird. Dass das nicht so einfach ist, habt ihr ja vielleicht schon mitbekommen; in Kürze ist es halt so, dass der Stadtrat als Teil der Verwaltung da einfach anderen Regeln unterliegt als z.B. der Bundestag. Und wenn jemand im Rat nicht gestreamt werden möchte, ist das sein/ihr gutes Recht. Um die ganze Angelegenheit tatsächlich dann aus der Taufe zu heben muss jetzt halt erstmal offiziell herausgefunden werden, wie das am Besten geht, und vielleicht wird dann die offizielle Verwaltungsvorlage angenommen oder auch nicht. Jedenfalls geht das jetzt los, und das freut uns sehr.Die schlechte Nachricht ist dann, dass aus dem Urban Gardening auf dem Singer Gelände erstmal nichts wird. Auch der „Pfand gehört daneben“ Antrag wurde abgelehnt. Zu beiden Punkten gab es aber tatsächlich viele Wortmeldungen und ich bin ganz zuversichtlich, dass zumindest für die Gärtner noch irgendetwas Schönes herauskommt. Die „Pfand gehört daneben“-Ablehner hatten gute Argumente, nicht zuletzt das, dass sich sogar die Pfandsammler-Community dagegen ausspricht. Und zwar aus dem Grund, dass danaben stehendes Pfandgut zu Mitnahmeeffekten führt, so dass die Leute, die tatsächlich darauf angewiesen sind, am Ende des Tages weniger heraus bekommen als vorher. Das war mir so nicht bewusst. Die werten Kollegen von der FDP wollten übrigens direkt am liebsten einen Weinberg auf dem Gelände anlegen, unter dem Motto „Wenn schon, denn schon“. Immer diese Spaßparteien! 😽 Also wenn ich recht darüber nachdenke, ein Streaming der Ratssitzung gerade hätte schon einen sehr großen Unterhaltungswert gehabt. Wenn aus einem ersten „Also ich muss ja sagen, die Anträge der PARTEI sind immer interessant“ eine gute UND lustige Diskussion ergibt, geht es doch in eine sehr gute Richtung und zwar bergauf!“


Die PARTEI Antrag: Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

admin

Die PARTEI Fraktion beantragt:

Livestream-Übertragungen der Ratssitzungen

Der Rat der Stadt Würselen beauftragt die Verwaltung, die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für Liveübertragung auf der Homepage der Stadt zu schaffen. Die Umsetzung soll mit der Ratssitzung am 2. September 2021 beginnen.

Folgende Bedingungen sollen bei der Umsetzung eingehalten werden:

  1. Der Schutz der Persönlichkeitsrechte der Stadtverordneten, der städtischen und weiteren Mitarbeitenden sowie Unbeteiligter sind nach geltendem Recht zu beachten.
  2. Es wird ein externer lokaler oder regionaler Dienstleister mit der Umsetzung über eine Zwei-Kamera-Lösung (Sitzungsleitung und Saalkamera) beauftragt. Lokale Unternehmen sollen dabei gezielt auf die Ausschreibung aufmerksam gemacht werden.
  3. Sowohl vor als auch mindestens im ersten halben Jahr nach Einführung der Maßnahme wirbt die Stadt Würselen regelmäßig und auf geeignete Weise in der Öffentlichkeit für das neue Informationsangebot.


Für die Umsetzung der Livestream-Übertragung der Ratssitzungen ergänzt der Rat der Stadt Würselen seine Geschäftsordnung in § 6 Öffentlichkeit der Ratssitzungen, Absatz 1 wie folgt:

„Der öffentliche Teil der Sitzung des Rates wird in der Regel per Live-Stream im Internet übertragen. Die nach dem Datenschutzgesetz erforderliche Erklärung über die Einwilligung zur Übertragung der Redebeiträge wird für die Dauer eines Kalenderjahres abgegeben. Die Einwilligungserklärung kann mit Wirkung für die Zukunft ganz oder teilweise jederzeit widerrufen werden. Die Regelung gilt ebenfalls für die Mitglieder des Verwaltungsvorstandes sowie für die Schriftführer*innen und ggf. auch weitere Bedienstete der Stadt, die regelmäßig an den Sitzungen des Rates teilnehmen.

Weitere Redner*innen, die weder dem Rat noch dem Verwaltungsvorstand angehören und die nicht zu den o.g. Bediensteten der Stadt Würselen gehören, erhalten für den konkreten Anlass die Möglichkeit, der Live-Übertragung für die Dauer der laufenden Ratsperiode zuzustimmen oder abzulehnen.

Begründung

Auch wenn dem Prinzip der Öffentlichkeit von Ratssitzungen bereits durch Saalöffentlichkeit entsprochen wird und kein grundsätzliches Recht auf Medienöffentlichkeit besteht, würde durch die Live-Übertragung von Ratssitzungen mehr Transparenz in der politischen Arbeit geschaffen. Für Transparenz sorgen, heißt auch Vertrauen zu wecken und damit letztlich auch Verschwörungsmythen vorzubeugen. Der Mitteilung 697/2020 vom 23.11.2020 des Städte- und Gemeindebunds NRW (AZ 17.1.1-002/001) ist zu entnehmen, dass unter Beachtung der geltenden einschlägigen Rechtsnormen (DS-GVO, GO NRW etc.) eine Übertragung der Ratssitzung durch entsprechende Regelung in der Geschäftsordnung möglich wäre.

Ob Online-Shopping oder Online-Dating, in den vergangenen Jahren wurde viele Prozesse im Leben der Bürger*innen digitalisiert. Wenn alles Mögliche im Internet abrufbar ist und gerade die Prozesse der repräsentativen Demokratie nicht, so führt das mittel- bis langfristig zu Unverständnis in der Bürgerschaft. Zu erhoffen ist von einem Streaming zumindest auch eine höhere Wahlbeteiligung und ein verstärktes Interesse der Bürger*innen an der kommunalen Politik. Wenn mehr Menschen in Würselen am politischen Geschehen teilhaben, könnte man damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken. Auch könnte dies das Verständnis für die im Stadtrat gefällten Entscheidungen steigern.

Zudem gehen immer mehr Städte in Deutschland dazu über, die öffentlichen Sitzungen ihres Stadtrats live im Internet zu übertragen. Denn nicht jede*r Bürger*in hat pandemie-, gesundheits- oder zeitbedingt die Möglichkeit, zu Zeiten der Ratssitzung in den Sitzungssaal zu kommen und dort vielleicht noch zwei bis drei Stunden zu warten, bis tatsächlich der Tagesordnungspunkt behandelt wird, für den man sich eigentlich interessiert.

Ein Beispiel: Von Linden-Neusen aus dauert es bis zu einer Stunde mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadtmitte – und die Rückfahrt am gleichen Tag ist im schlimmsten Fall nicht mehr möglich. Witterungsbedingt ist auch der Weg mit dem Fahrrad nicht grundsätzlich zumutbar und die Nutzung des privaten PKW steht einerseits nicht jedem zur Verfügung und ist andererseits auch stets eine Belastung für die Umwelt. Im Internet jedenfalls würde diese Hürde vollkommen wegfallen.

Live-Streaming wäre ein Instrument, um politische Partizipation nachhaltig zu stärken. Die Erfahrungen, die andere Kommunen mit einem Livestream machen, sind nach unserem Kenntnisstand positiv. Die kommunale Politik in Würselen sollte sich die technischen Möglichkeiten einer digitalen Welt zunutze machen und diese als Chance begreifen, neue Wege der Bürgerkommunikation zu gehen.

Für Die PARTEI Fraktion
mit freundlichen Grüßen

Alfred Reuters, Nicole Ziegenhagen
Ausformulierung: Christoph Schirmel
Plakat: Christoph Schirmel